Von Willy Wimmer

Das vergangene Wochenende erlaubt es, sich dem Krieg in der Ukraine über politische Erklärungen insoweit zu nähern, als Handlungsoptionen der am Krieg direkt oder indirekt beteiligten Kräfte deutlich werden. Dazu zählt die Einlassung von Bundeskanzler Scholz, unter allen Umständen einen direkten Krieg der NATO gegen Russland verhindern zu wollen. Nach der Panzerentscheidung sollte diese Einlassung die innerdeutsche und wohl auch internationale Diskussion über an die Ukraine zu liefernden Kampfflugzeugen beenden helfen. Die Einlassung des Bundeskanzlers macht aber deutlich, daß unser Schicksal auf des Messers Schneide steht. Auch deshalb, weil die Lage innerhalb der Nato-siehe Sicherheitskonferenz in München Mitte Februar-amerikanischen oder britischen Zwangläufigkeiten unterworfen ist. Der nächste Schritt könnte der direkte Kriegseinsatz der Nato gegen Russland sein. Die derzeit feststellbare Haltung des deutschen Bundeskanzlers muß aber auch vor dem Hintergrund der erkennbaren Haltung des russischen Präsidenten gesehen werden, sich bietende Erklärungsmöglichkeiten durch westliche Handlungen in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf der Seite der Ukraine nicht zu Kriegshandlungen gegen die Nato zu nutzen. Scholz will nicht den Dritten Weltkrieg und Putin will diesen auch nicht. Dennoch wird der Kampf ausgefochten und dieser Kampf findet auf dem Territorium des Stellvertreters statt. Es wird nicht ausbleiben, daß die Ukraine ihre Stellvertreter-Bedeutung in jeder Hinsicht wird teuer bezahlen müssen. Die Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland wird in dem Maße auf dem Territorium der Ukraine ausgefochten, wie der Krieg andauert und an Intensität zunehmen wird. Das Schicksal der Ukraine in ihrer Rolle zugunsten der USA in deren Auseinandersetzung mit Russland wird weltweit nicht nur beachtet, sondern in Vergleichsfällen bei Großreichen Wirkung entfalten. Die Haltung von Bundeskanzler Scholz wird weitere Konsequenzen haben, weil wegen der Opfer, die der Ukraine auferlegt werden, eine Frage aufkommen wird: was hat zu diesem Krieg geführt? Es wird durch faktische Medienkontrolle oder/ und eine in demokratischen Staaten prohibitive Gesetzgebung und beginnende Rechtsprechung alles seitens der Regierung und einer faktischen Großkoalition getan, diese Diskussion zu unterbinden. Auf Dauer dürfte das allerdings nicht möglich sein. 

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