Dr. Norbert van Handel    

Demokratie hat nicht nur ein formales Element, nämlich dass die Gewählten so entscheiden können wie sie wollen, sondern auch ein materielles, was heißt, dass wenn die Grundlagen für eine Wahl sich wesentlich geändert haben, das Volk zu befragen ist.

Einige Beispiele:

•  AfD: Es ist ein Hohn für jede Art von Demokratie, eine Partei, sie sich keinerlei strafrechtlicher Vergehen schuldig gemacht hat, zunehmend mehr aus dem Verfassungsbogen herauszudrängen. Wenn an die 30 Prozent der Menschen in Deutschland die AfD wollen, weil die anderen Parteien nicht mehr das bringen, was sie sollten, ist es das Dümmste, was machen kann, genau diese Partei verbieten zu wollen. Wenn auch nicht mit einem Schlag, sondern peu a peu!

•  EU: Es ist absolut demokratiefeindlich die Bevölkerungen der 27 Mitglieder nicht zu fragen, ob sie mit der Ukraine-Politik einverstanden sind. Es geht nicht darum die Ukraine sozial zu unterstützen und auch beim Wiederaufbau, es geht darum, dass man sich in einen“Quasi-Krieg“ gegen Russland begibt, den wohl die meisten nicht wollen. Niemand hat die EU dazu ermächtigt, niemand hat darüber abgestimmt.

•  Im kleinen Österreich fährt eine neue Außenministerin einen Kurs, der mit Sicherheit nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht: Wer noch im zweiten Weltkrieg geboren ist und weiß, wie dieses Land um seine Freiheit, um seinen Staatsvertrag gekämpft hat und diesen deshalb bekommen hat, weil es aus freien Stücken die immerwährende Neutralität in einem eigenen Gesetz und in der Verfassung verankert hat, versteht nicht, warum die neue Außenministerin genau diese Neutralität beiseiteschieben will. Es begann schon zu Beginn ihrer Amtszeit, als sie zuerst einmal zu Herrn Zelenskyj, dessen demokratische Legitimation längst nicht mehr gegeben ist, reiste. Nicht in die Schweiz, nicht in das uns schon historisch nahestehende Ungarn und nicht in die übrigen Nachbarländer. Anstatt dass die Dame gegenüber den vier Staaten, die die Neutralität garantierten, USA, Russland, Großbritannien und Frankreich, notifizierte, dass Österreich selbstverständlich immerwährend neutral sein wird, machte sie sich bei den russlandfeindlichen „Willigen“?! wichtig ohne dass sie auch nur in irgendeiner Form beachtet wurde. Es ist zu befürchten, dass sie eine noch neutralitätsfeindlichere Außenpolitik machen wird, als ihr Gott sei Dank abgetretener Vorgänger. Dies wird sich besonders zeigen, wenn es um das Einstimmigkeitsprinzip in der EU geht. Natürlich ist dieses für die EU manchmal mühsam, aber gerade die kleinen Länder haben keine andere Chance in wichtigen Dingen ihre Position zu bewahren, als wenn ihre Stimmen gehört werden müssen bzw. sie Entscheidungen, die gegen ihre Interessen gehen, verhindern können. Wenn die Neutralität oder eben auch das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben wird, ist das tausendjährige Österreich etwa genauso wichtig wie Malta oder San Marino. Es wird Sache des Bundeskanzlers sein, darauf zu dringen, dass die Außenministerin Frau Meinl-Reisinger entweder eine klare österreichische Neutralitätspolitik betreibt oder zurücktritt.

Es gäbe noch viel mehr Beispiele, wieso die Demokratie nur noch ein leeres Wort ist.
Für heute wollen wir es bei diesen drei belassen.

Bilder: depositphotos / screenchoots

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