Fr, 17.04.2015, 10:21

Tallinn (dpa) - Im aktuellen Streit um die Einstufung der Massaker an
den Armeniern vor 100 Jahren als «Völkermord» hat Außenminister
Frank-Walter Steinmeier erstmals Stellung bezogen. Bei einem Besuch
in Estlands Hauptstadt Tallinn sagte Steinmeier am Freitag: «Die
Gräuel der Vergangenheit lassen sich nicht auf einen Begriff oder den
Streit um einen Begriff reduzieren.» Er selbst sprach nicht von
Völkermord, aber von «Massakern» und «Gräulen am armenischen Volk».

Zugleich verwies Steinmeier darauf, dass die Bemühungen um eine
Erklärung des Bundestags noch nicht abgeschlossen seien. Die
Erklärung soll am 24. April zum 100. Jahrestag des Beginns der
Massaker verabschiedet werden. Die Bundesregierung verwendet den
Begriff Völkermord nicht, was auch innerhalb der großen Koalition
umstritten ist.

Vor allem aus den Reihen der Union gibt es Kritik, dass damit
übertrieben Rücksicht auf die Türkei genommen werde. Der Vorsitzende
des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, warf der
Bundesregierung «taktisches» Verhalten vor. Der CDU-Politiker sagte
dem «Tagesspiegel» (Freitag): «Was seit langem Erkenntnis und
Wissensstand ist, muss auch so benannt werden: Es hat vor einhundert
Jahren einen Völkermord an den Armeniern gegeben.»

Nächste Woche wird an den 100. Jahrestag des Beginns der Verfolgung
der Armenier im Osmanischen Reich erinnert. Damals wurden nach
Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Menschen getötet. Die Türkei als
Rechtsnachfolgerin des osmanischen Imperiums lehnt es ausdrücklich
ab, von Völkermord zu sprechen.

Steinmeier sprach von einem «wirklich schwierigen und schrecklichen
Teil der Geschichte». «Für mich ist entscheidend, dass wir eine
angemessene Sprache dafür finden.» An den Gedenkfeiern in Armenien
nimmt nächste Woche von deutscher Seite der Staatsminister im
Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), teil.

Erst am Mittwoch hatte das Europaparlament die Türkei aufgefordert,
die Gräueltaten an den Armeniern als Völkermord anzuerkennen. Vor
wenigen Tagen hatte Papst Franziskus die Verbrechen von damals als
«ersten Genozid des 20. Jahrhunderts» verurteilt - und damit Empörung
in Ankara ausgelöst.

Am Vorabend des offiziellen Gedenkens wollen die christlichen Kirchen
in Deutschland zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin
an die Gräueltaten im Osmanischen Reich erinnern.

Eine Gruppe deutscher Wissenschaftler rief den Bundestag auf, die
Massaker an Armeniern klar als Völkermord zu benennen. Zahlreiche
nationale Parlamente, jüngst etwa das niederländische, hätten ebenso
wie das Europäische Parlament in Resolutionen und Beschlussfassungen
den Genozid an den Armeniern klar benannt, schrieben die
Wissenschaftler in einem am Donnerstagabend veröffentlichten offenen
Brief. Damit zeigten sie, dass eine moralische Haltung nicht Opfer
außenpolitischer Opportunitäten werden muss. «Auch dem Deutschen
Bundestag stünde eine solche Haltung gut zu Gesicht», hieß es.