Interview mit RA Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung a.D. und ehem. Bundestagsabgeordneter.
WE: Das Ukrainische Parlament und die Regierung haben immer noch keine Gesetzte gemäß den Minsk II - Vereinbarungen verabschiedet. Steckt die Ukraine in einer Sackgasse?
Willy Wimmer: Das könnte nach außen hin so aussehen. Das würde aber voraussetzen, dass die ukrainische Regierung und auch die Ukraine als Nation unabhängig handeln könnten. Und ich glaube das muss man in jedem Fall kritisch sehen. Wenn wir auch die internationalen Verhandlungen zur Beendigung der krisenhaften Entwicklungen in der Ukraine sehen, dann ist der ukrainische Präsident wirklich immer bestrebt, sich sofort in Washington rück zu versichern ob er das eine oder andere machen darf oder machen kann. Die ukrainische Regierung und der ukrainische Präsident erwecken den Eindruck, dass sie eigentlich nur im Auftrag von Washington agieren und das macht es natürlich schwer, was dieses Land und seine eigenständige Politik anbetrifft.
WE: Es wird viel darüber spekuliert, dass gerade die Amerikaner davon profitieren und es möglicherweise auch gefördert haben, auch finanziell. Was halten Sie von dieser Theorie?
Willy Wimmer: Wir haben dazu quasi amtliche Erklärungen der Staatssekretärin Frau Nuland. Im Zusammenhang mit der Krise auf dem Majdan-Platz sind sie ja auch öffentlich geworden. Und wir wissen vor dem Hintergrund der amerikanischen Politik schon seit vielen Jahren, dass nicht nur politisches sondern auch finanzielles Engagement im Zusammenhang mit der Ukraine an den Tag gelegt worden ist, um die Ukraine im wahrsten Sinne des Wortes für die amerikanische Politik gefügig zu machen. Man darf natürlich auch nicht verkennen, dass es gesamtstrategische Überlegungen gibt, die mit dem Namen Soros zwischen Ungarn und Moskau in Verbindung zu bringen sind und da ist die Ukraine natürlich ein Schlüsselstaat für derartige Überlegungen, die ja offensichtlich nicht privater Natur sind, sondern im Interesse Washingtons durch gezogen werden.
Die Ukraine ist - und das ist in diesem Zusammenhang öffentliches Wissen - im Visier der amerikanischen Politik schon seit vielen Jahren. Und ich habe das ja auch schon selbst erlebt, im Zusammenhang mit den Wahlbeobachtungsmissionen, die in der Ukraine durchgeführt worden sind. Das ist eine Politik, die man mit Sicherheit für die letzten 20 Jahre so ansehen kann.
WE: Jean-Claude Juncker hat die Ukraine vor zu viel Optimismus gewarnt - in den nächsten 20-25 Jahren wird die Ukraine der EU nicht beitreten. Wofür ist dann das Ganze - Majdan, der Krieg in der Ostukraine etc. - gut gewesen?
Willy Wimmer: Das ist ein Spiel bei dem in den zurück liegenden 20 Jahren die westeuropäischen Staaten der europäischen Union - früher der Europäischen Gemeinschaft - offensichtlich nur Hilfskellner gewesen sind für ein amerikanisches Vorgehen hier im Herzen Europas. Das war keine eigenständige europäische Politik, das war ein Mitmachen auf der amerikanischen Seite. Und wir haben spätestens bei der Konferenz in Bratislava im Mai 2000, die durch die Spitze des amerikanischen Außenministeriums für die Staats- und Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa durchgeführt worden ist, gesehen was das amerikanische Ziel ist. Und das amerikanische Ziel besteht darin, Europa, die Europäische Union - mit Deutschland natürlich - von einem direkten Zugang zu der Russischen Föderation zu trennen. Deswegen wird zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer ein Gürtel von Staaten geschaffen, der unter amerikanischer Kontrolle steht und der sicher stellen soll, dass Nachbarschaftspolitik zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation im wahrsten Sinne des Wortes nicht betrieben werden kann. Das ist ein strategisches Spiel der Vereinigten Staaten und ist im Zusammenhang mit den intensiven Bemühungen der Vereinigten Staaten zu sehen, Europa unter Druck zu bekommen.
WE: Meinen Sie dieser Plan kann aufgehen?
Willy Wimmer: Wenn man die Zeit zwischen Mai 2000 in Bratislava und heute sieht, dann haben die Vereinigten Staaten alles getan, um die Ukraine als letzten Stein in diese große Mauer zu bringen und in diesem Zusammenhang sehe ich auch ihre Überlegungen, die sie eben an mich gerichtet haben. Minsk II - zustande gekommen durch die Bemühungen des französischen Präsidenten Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Frau Merkel - ist vielleicht die letzte Möglichkeit, die wir Westeuropäer haben, normale nachbarschaftliche Verbindungen auf dem Euroasiatischen Kontinent zur Russischen Föderation aufrecht erhalten zu können. Die Vereinigten Staaten halten insoweit auch die Konflikte in der Ukraine, vor allem in der Ostukraine, aus meiner Sicht wirklich am kochen, um jederzeit auch diese Konflikte eskalieren lassen zu können, um ihr strategisches Ziel umzusetzen - die Mauer quer durch Europa, diesmal von der Ostsee bis nach Odessa am Schwarzen Meer.
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