WE:Konnte Poroschenko nach den Kommunalwahlen in der Ukraine seine Positionen festigen oder kann man den Wahlausgang als seine Niederlage deuten?
Stanislaw Belkowski: Nein, ich glaube, er konnte sie nicht festigen. Man kann nicht von einem Zerlegungsprozess sprechen, aber er hat sie nicht gefestigt.
WE:Was meinen sie, worin seine Niederlage besteht?
Stanislaw Belkowski: Ich würde eigentlich nicht von seiner Niederlage sprechen. Ich würde sagen, es ist ein Nicht-Gewinnen. Er hat es nicht geschafft seine Position bei den Kommunalwahlen zu festigen und zwar teilweise sogar deshalb, weil Igor Kolomoisky (Ukrainischer Oligarch, zeitweise Bürgermeister von Dnepropetrowsk. Anm. d. Red) zum Spieltisch zurück gekehrt ist, einer seiner Hauptopponenten. Kolomoisky erreichte definitiv ein gutes Ergebnis bei den Bürgermeisterwahlen in Odessa, wo die von ihm geschaffene Kreatur Genadij Truchanow gleich beim ersten Wahlgang gesiegt hat. Kolomoisky hat auch in Dnepropetrowsk einen soliden Machtanspruch angemeldet. Selbst dann, wenn Boris Filatow im zweiten Wahlgang unterliegt, wird Alexander Wilkul Bürgermeister, der den Oppositionsblock (Oppositionsblock - eine Partei in der Ukraine, Anm. d.Red) repräsentiert. Das wäre für Poroschenko kaum besser. Und, schlussendlich, die angeblichen Partner von Kolomoisky - Gennadi Kerner und Andrej Sadowoj - werden in ihren Städten wohl den Sieg davon tragen. Wenn wir nun noch einigen Erfolg der „Ukrop“-Partei dazu zählen, bei der Kolomoisky im Hintergrund die Strippen zieht, dann müssen wir einsehen, dass der größte ukrainische Oligarch mächtig auf die jetzigen Machthaber eingeschnappt ist. Kolomoisky befindet sich auf seinem Weg zurück auf die große politische Bühne. Das kann Poroschenko keinesfalls als einen Gewinn für sich selbst verbuchen.
WE:Sie haben Kolomoisky erwähnt. In Deutschland fällt sein Name oft im Zusammenhang mit den Freiwilligen-Bataillonen. Hat das Auswirkungen auf die jetzige politische Situation in der Ukraine?
Stanislaw Belkowski: Ja, ein Teil dieser Bataillone, bei weitem aber nicht alle, haben Igor Kolomoisky unterstützt. Aber das war in der heutigen Situation nicht mehr so wichtig, wichtig war der Erfolg bei der Wahlen und die Kreaturen von Kolomoisky haben diesen Erfolg eingefahren.
WE:Kann man davon ausgehen, dass die politische Karte der Ukraine nach diesen Kommunalwahlen ihre Farben verändert hat?
Stanislaw Belkowski: Nein, das finde ich nicht.
Foto: Daily life in Kiev/ dpa
Anders, als in der Zeit vor der „Revolution der Würde“ im Februar 2014, verteilen sich die politischen Ansichten, wenn nicht gleichmäßig, dann doch auf jeden Fall nicht dermaßen radikal konträr. Es gibt, zum Beispiel, keinen Triumph des Oppositionsblocks im Osten. Es gibt einige erfolgreiche Kandidaten, aber der Block hat nirgends eine Mehrheit der Stimmen bekommen. Man könnte also eher sagen, dass sich eine politische Landschaft etabliert, was in einem nicht geringen Maße mit der Situation auf der Krim und dem Donbass zu tun hat.
WE:Vieles wird von den künftigen Wahlen im Osten abhängen. Werden die Wahlen überhaupt statt finden, wird Poroschenko die nötigen Änderungen in die Verfassung durchsetzen und wie werden sich die ukrainischen Machthaber in dieser Situation verhalten?
Stanislaw Belkowski: Im Moment ist es eine Sackgasse. Ich bin der Meinung, dass es aus dieser Situation keinen Ausweg gibt. Es ist klar, dass unabhängig davon, wer in der Ukraine an der Macht sitzt, er die Minsker Abkommen nicht bis zum Schluss umsetzen können wird. Poroschenko muss sich gewissenhaft darum kümmern, dass die Wahlen in verschiedenen Donezker und Lugansker Regionen statt finden können, auch wenn sie sich außerhalb seines Einflussgebiets befinden. Wenn das nicht passiert, dann kriegt Kiew keine Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze. Für den heutigen Tag gibt es kein Kompromiss-Szenario. Es gibt nur eins - auf Zeit spielen. Diesem Szenario folgen sowohl Russland, als auch die Ukraine. Unendlich lange wird man das nicht machen können, aber die politische Initiative hat hier Vladimir Putin. Putin ist kein Stratege, sondern ein Taktiker. Für ihn ist die Zeitschinderei - aus psychologischer Sicht - eine absolut schlüssige Strategie. Auf die Frage „Was passiert in einem halben Jahr?“ wird er keine Antwort geben. Er wird warten, was in zwei Monaten passiert und nur dann seine nächste Entscheidung treffen.
Red.: Die Meinung des Autors kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Die Redaktion räumt dem Autor gemäß Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes das Recht ein, seine Meinung frei zu äußern.
Info: Stanislaw Belkowski
(geb. 7.02.1970) — Russischer Politologe und Experte, Publizist. Gründer und Geschäftsführer des „Instituts der Nationalen Strategie“ (2004), Führender Experte beim Fernsehkanal „Dozhd’“ (Rain)
Oton: Orig. Auszug, Sprache: Russisch