Sorgen muss uns die Entwicklung der EU machen

von Dr. Norbert van Handel

Der Rücktritt Norbert Hofers als Bundesparteiobmann der FPÖ hat Wellen geschlagen, teilweise zu hohe.
Es ist ihm gelungen, nach Ibiza, die Partei wieder auf Vordermann zu bringen. Eine Leistung, die man nicht hoch genug bewerten kann.
Norbert Hofer wird als 3. Präsident des Nationalrats, immerhin die dritthöchste Position nach dem Bundespräsidenten, jede Möglichkeit haben politisch einzuwirken.
In einer Präsidiumssitzung der Partei wurde der bisherige Clubobmann Herbert Kickl zum neuen Parteiobmann designiert. Seine Bestätigung durch einen Sonderparteitag wird voraussichtlich am 19. Juni erfolgen.
Unter Herbert Kickl wird die Opposition vor allem auch gegenüber der türkis-grünen Regierung kantiger werden.
Gleichzeitig betonte Kickl auch, dass es ihm wichtig sei Verbindungslinien zu anderen Parteien aufzubauen, zu erhalten und zu pflegen – Verbindungen dieser Art gäbe es in allen politischen Lagern. Die FPÖ müsse für alle Eventualitäten gerüstet sein.
Vor allem verwies Kickl sinngemäß auch darauf, dass in allen Landesparteien verschiedene politische Befindlichkeiten herrschten, auf die Rücksicht genommen werden müsse.
Besonders trifft das natürlich für Oberösterreich als wirtschaftsstärkstes Bundesland zu, in welchem der FPÖ Obmann Dr. Manfred Haimuchner, ein ausgewiesener Wirtschaftsfachmann, als Landeshauptmann Stellvertreter überaus erfolgreich agiert.
Es ist deshalb ein Gebot der Stunde, Haimbuchner bei den kommenden Landtagswahlen in Oberösterreich mit allen Mitteln zu unterstützen, da gerade seine Position die Wirkmächtigkeit der Partei verkörpert.
Der Obmannwechsel der Bundes FPÖ ging nach umfassenden sachlichen Diskussionen elegant und ohne Verwerfungen über die Bühne.
Kickl dankte Hofer mehrfach für seine überaus verdienstvolle Tätigkeit und dieser sagte zu, die neue Bundesführung entsprechend zu unterstützen.

Sorgen muss uns die Entwicklung der EU machen.
Seit der EWG, die eine reine Wirtschaftsgemeinschaft war, versuchten maßgebliche Kreise die EU zu eine Art Union zu machen, deren Supremat über die einzelnen Länder immer größer wird. Beispiele dafür sind etwa das Hilfspaket für Nationen, die unter Corona besonders gelitten haben, das aber von allen Staaten als Schuldner solidarisch mitgetragen werden muss. Eine Situation, die dem europäischen Recht nicht entspricht.
Der Konstruktionsfehler der EU ist vor allem der, dass in wichtigen Fragen Einstimmigkeit verlangt wird und demnach genau jene wichtigen Fragen nicht managementmäßig durchgesetzt werden können.
Die Einstimmigkeit ist aber unverzichtbar, weil sonst die großen Nationen gnadenlos die kleineren beherrschen könnten. Ein Zustand, der langfristig weitere Austritte begünstigen kann.
Die Zentrifugalkräfte in der EU sind nämlich stärker als je zuvor, nur will man es nicht wahrhaben:
- Der Brexit war in dieser Richtung das stärkste Signal,
- die Verweigerung der Schweiz, einen Rahmenvertrag mit der EU abzuschließen, kann durchaus als Absatzbewegung gewertet werden,
- die Machenschaften des dänischen Geheimdienstes gegenüber befreundeten Ländern zeigt, dass von einem EU Patriotismus nicht die Rede sein kann,
- die unsicheren Situationen in Katalonien, Irland und Wales, letztere stärken Tendenzen aus dem Vereinigten Königreich auszutreten, bringt neue Unsicherheiten.
- die ständigen Einmischungen in die verfassungsmäßigen Rechte anderer Länder, insbesondere Ungarn, Polen, möglicherweise auch Slowenien schüren den Unmut zwischen einzelnen Ländern einerseits und Brüssel andererseits.

Besonders stört auch das Sanktionenregime der EU.
Es ist mehr als lächerlich Russland oder China ständig mit Sanktionen zu überziehen. Gestört wird damit nur die Wirtschaft und gerade die ist es, die nach Corona alle Möglichkeiten haben muss.
Die bedenkliche Situation der Kontakte zu Russland und China ist ebenso unerfreulich wie die Tatsache, dass man anscheinend seitens Brüssel oder auch anderer Nationen nicht in der Lage ist in vernünftige Gespräche mit beiden Großmächten zu treten. Gerade das chinesische Projekt der Seidenstraße, vielleicht das größte, das je auf den Weg gebracht wurde, sollte die EU dazu bringen hier konstruktiv mitzuwirken und mit China entsprechende Möglichkeiten zu verhandeln. Diesbezüglich geschieht nichts, weil auch das Personal der EU dazu nicht in der Lage zu sein scheint.

Die enge Anbindung an die USA, direkt über die NATO und indirekt über mangelnde Äquidistanzen, ist mehr als unerfreulich.
Wie soll eine Verteidigung Europas funktionieren, wenn im Grund genommen nichts ohne NATO gemacht werden kann?
Das Verhältnis zur Türkei und die ständige Gefahr von Herrn Erdogan erpresst zu werden, was Frau Merkel zu danken ist, schwebt wie ein Damoklesschwert über der gesamten Immigrantensituation.

Es sollte verstanden werden, dass die Abwehr einer ungebremsten Zuwanderung von ungebildeten und teilweise gewaltbereiten Menschen nichts mit Ausländerfeindlichkeit , sondern vielmehr damit zu tun hat, dass die einzelnen Länder ihre kulturelle Identität nicht gefährdet sehen wollen. Dies wird vor allem von den Linksgrünen bewusst dahingehend verkehrt, dass pausenlos gerufen wird, die Menschenrechte würden nicht eingehalten werden.
Genau diese Menschenrechte sind allerdings auf dem Prüfstand, denn ihr Sinn war Gerechtigkeit im Weitesten, nicht aber gewachsene historische Kulturen gnadenlos zu zerstören.
Dass gerade diese mehr als reparaturbedürftigen Rechte seitens der linken UNO oder der großkapitalistisch unterwanderten WHO wie ein Mantra vor sich hergetragen werden, ist ein Faktum, dem konsequent entgegengesteuert werden muss.

In den letzten Jahren und Jahrzehnten sind vor allem Aggressionen von den USA ausgegangen. Man regt sich zwar über Einzelfälle, etwa in Russland, wenn man an Nawalny denkt oder in anderen Fällen in China auf, vergisst jedoch, dass diese Länder einen völlig anderen verfassungsmäßigen Aufbau haben. Die westliche Demokratie zu exportieren, entspricht einer unangenehmen Überheblichkeit, wenn auf der anderen Seite so genannte demokratische Länder, wie etwa die USA, mit falschen Voraussetzungen ganze Länder und Zivilisationen zerstören – siehe Irak, -  siehe Afghanistan, – siehe Syrien und – siehe Libyen.
Abgesehen von Demokratie Defiziten, gerade in den USA, muss man erkennen, dass Amerika nicht mehr jenes Land ist, das 1945 die leidende europäische Bevölkerung mit Carepaketen und günstigen Krediten verwöhnte. Denn auch diese Maßnahmen führten letztendlich zu einem permanenten Supremat der Amerikaner über Europa. Historiker können, ausgehend von den sogenannten Friedensverträgen von Saint Germain und Versailles nach dem ersten Weltkrieg, dies leicht belegen. Darauf einzugehen würde allerdings hier zu weit führen.

Die EU müsste sich als Wirtschaftsgemeinschaft, beschränkt auf die vier großen Freiheiten, reorganisieren und jede weitere Einmischung in einzelne Länder im Sinne der Subsidiarität unterlassen.
Da eine europäische Verteidigung, siehe oben, so lange nicht möglich sein wird, als die NATO dominiert, sollten sich zum Beispiel jene Länder, die Jahrhunderte lang miteinander verbunden waren, enger zusammenschließen.
M7, Visegrad, Slowenien, Kroatien und Oberitalien haben vielfach gleiche oder sehr ähnliche Interessen, die im Rahmen der EU gebündelt werden sollten.
Auf einen Zerfall der EU zu wetten ist sinnlos, da Mammutbürokratien in sich nur schwer auseinanderfallen. Es gibt genügend historische Beispiele dafür.

Bilder: Depositphotos

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