Diese Einschätzung äußerte Caroline Wilson-Palow, Leiterin des juristischen Stabes der britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International: „Immerhin sei aus diesem Anlass die Regierung in London erstmals gezwungen worden, Massenüberwachung sowie illegale Abhörpraktiken durch eigene Geheimdienste zuzugeben.“

Außer ihr hörte der NSA-Ausschuss als weiteren Sachverständigen den Direktor des britischen Bürgerrechts-Bündnisses Don't Spy on Us, Eric King.Dass etwa Snowdens Angaben über das Massenüberwachungs-Programm Prism und den damit zusammenhängenden Datenaustausch zwischen der amerikanischen National Security Agency (NSA) und den britischen Government Communcations Headquarters (GCHQ) zutrafen, sei in London zähneknirschend erst bestätigt worden, nachdem die US-Regierung es bereits zugegeben hatte.

King berichtetete über den seit 1946 bestehenden Geheimdienstverbund der sogenannten "Five Eyes", dem außer Großbritannien auch die USA, Kanada, Neuseeland und Australien angehören, insbesondere über die Frage, inwieweit zwischen den beteiligten Diensten eine Verabredung gilt, Bürger von Five-Eyes-Staaten nicht zu bespitzeln. Im Prinzip gebe es wohl eine "Präferenz, einander nicht abzuhören", doch seien Ausnahmen immer möglich, wenn "nationale Interessen" im Spiel seien. So habe Großbritannien 2007 die NSA ausdrücklich ermächtigt, auch Daten britischer Bürger auszuwerten.

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Quelle: hib/wid

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