Bremen (dpa) - Bremens neuer Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat
angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen mehr Unterstützung des
Bundes für Länder und Kommunen gefordert. «Wir brauchen ein deutlich
größeres Engagement des Bundes», sagte Sieling am Dienstag im
Deutschlandfunk. Dieser habe die Möglichkeit, Einnahmen zu
generieren. Die Situation in Bremen beschrieb der SPD-Politiker mit
den Worten: «Wir sind auch so weit, dass wir Zelte aufstellen
müssen.»
Eine schnellere Rückführung von Asylbewerbern aus dem Balkan lehnt
Sieling aber ab. «Ich bin für Maßnahmen, aber nicht für die der
Rückführung.» Unter den Flüchtlingen seien zum Teil auch hoch
qualifizierte Arbeitskräfte. Diesen müsse man die schnelle
Integration erleichtern, sagte Sieling. Er verwies auf den Vorschlag
der Bundesagentur für Arbeit, gut ausgebildeten Flüchtlingen die
«Blue Card» auszustellen, die zur Anwerbung von Fachkräften aus
Nicht-EU-Ländern dient.
Zu der Frage, ob man Länder wie das Kosovo oder Albanien zu sicheren
Drittstaaten erklären sollte, habe man in Bremen noch keine
abgeschlossene Position, sagte Sieling.