Von Hans-Georg Münster

Deutschlands einst stolze Armeen sind untergegangen, die Wissenschaft hat ihren Weltruf verloren, Dichtung und Kunst sind abgestorben, und das Wirtschaftswunder ist Geschichte. In einem Bereich ist Deutschland aber noch weltmeisterlich: Bei Inszenierungen lassen sich Berliner Politiker von niemandem übertreffen. Kürzlich wurde der Saal der Bundespressekonferenz in Berlin, wo sonst die Pressesprecher der Ministerien befragt werden, zum Showroom, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP)vor der internationalen Presse eine neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorstellten. Auf 76 Seiten präsentierten sie jedoch nur unverbindliche Absichtserklärungen und Zustandsbeschreibungen.

Das bisher noch größte Industrieland in der Europäischen Union hätte allen Grund, über seine Zukunftssicherung und seine Verteidigung nachzudenken. Es hat auch allen Grund, Strategien zu entwickeln und Wege aufzuzeigen, wie es die Verteidigung stärken, seine industrielle Basis sichern und die Versorgung mit preiswerten Rohstoffen garantieren will. Doch danach sucht man in der Strategie vergebens. Schon ein kleines Beispiel macht deutlich, dass die Sicherheitsstrategie einer Ausarbeitung von Amateuren ist: Es ist zwar viel von China die Rede (wobei die amerikanischen Positionen kritiklos wiederholt werden) aber der Konflikt um Taiwan, der möglicherweise einen Welt- und Atomkrieg auslösen könnte, kommt in dem Papier nicht einmal vor. Damit folgt man der alten Devise von Baerbocks Auswärtigem Amt: Mit einem Land, das wir nicht anerkennen, müssen wir uns auch nicht beschäftigen. Taiwan bleibt der weiße Fleck auf der Weltkarte des Auswärtigen Amtes.

Wichtiger ist die Situation in Europa und das Verhältnis zu Russland. Und dazu heißt es ziemlich lapidar: „Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.“ Das war von der deutschen Regierung schon häufiger zu hören und ist insofern nicht neu. Doch wie diese Bedrohung bald reduziert oder sogar abgeschafft werden könnte, ist der Strategie nicht zu entnehmen. Und dass Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine die europäische Ordnung fundamental in Frage stelle, war von Scholz und Baerbock auch schon häufiger zu hören gewesen. Die deutsche Antwort dazu heißt jetzt: „Die Zeitenwende, die Russlands Angriffskrieg bedeutet, nehmen wir zum Anlass, um unsere Bundeswehr endlich angemessen auszurüsten.“ Wie das nun genau passieren soll, erfährt der Leser des Dokuments allerdings nicht mehr. 

Der Ukraine wird Solidarität versichert: „Mit unserer Unterstützung für die Ukraine stärken wir die Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Aggression und leisten zugleich einen elementaren Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit.“ Mit der Unterstützung ist es aber nicht so weit her, wie jüngste Nachrichten zeigen. Was das ukrainische Militär mit den deutschen Waffen erlebte, hätte in Berlin eine breite Debatte auslösen müssen. Das ist aber nicht passiert. Es geht um die deutsche „Wunderwaffe“, den Leopard 2-Panzer, von dem mehrere Exemplare, wie auf Videoaufnahmen und auf Bildern aus der Ukraine zu sehen ist, von den russischen Streitkräften offenbar recht problemlos zerschossen werden konnten. Allein diese Bilder haben die deutsche Volksseele ins Mark getroffen. Mit wenigen Klicks konnte jeder staunend zur Kenntnis nehmen, dass es mit der angeblichen Unbesiegbarkeit der deutschen Panzerwaffe nicht weit her ist.

Die Erklärung besteht in diesem Fall darin, dass der Leopard-Panzer als Verteidigungswaffe gegen einen Angriff der Roten Armee konzipiert wurde. Sein Einsatzgebiet ist die norddeutsche Tiefebene mit relativ festen Böden, wo im Kriegsfall die sowjetischen Truppen von Magdeburg her kommend erwartet worden wären. Für einen Angriffseinsatz auf den schweren Böden der Ukraine und in einem Gelände ohne befestigte Straßen ist der Panzer weniger geeignet: Dafür ist er zu schwer. Deshalb wurde der Leopard 2 bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch immer nur in symbolischen Stückzahlen mitgenommen, weil man ihn schlicht und ergreifend nicht gebrauchen konnte.

Notwendig wäre für die Bundeswehr eine völlig neue Panzerwaffe: Leicht, schnell, wirkungsvoll und gut geschützt. Doch so ein Projekt existiert nicht einmal in den Phantasien der Ingenieure der wenigen verbliebenen Rüstungsfirmen in Deutschland. Doch in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie übt sich die Regierung im Schulterklopfen. Sie will zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Zukunft für Verteidigungszwecke ausgeben. Das wären pro Jahr 70 Milliarden Euro, die im Haushalt allerdings nicht zur Verfügung stehen. Das sogenannte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das nach Beginn der Auseinandersetzungen in der Ukraine per Kreditaufnahme geschaffen wurde, ist bereits weitgehend für die amerikanische Rüstungsindustrie und für atomwaffenfähige Kampfflugzeuge verplant, um die atomare Teilhabe Deutschlands im NATO-Bündnis zu sichern. Aber die Regierung plant noch mehr: „Zugleich werden wir unsere Investitionen in den Schutz Kritischer Infrastrukturen, Cyberfähigkeiten, eine handlungsfähige Diplomatie, den Bevölkerungsschutz, die Stabilisierung unserer Partner sowie eine engagierte humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stärken.“ Dabei dürfte allein eine Fortsetzung der Hilfen an die Ukraine (direkt aus Bundesmitteln und indirekt über die EU) den deutschen Staatshaushalt in den kommenden Jahren überfordern.

Bereits jetzt ist klar, dass Steuern erhöht und soziale Leistungen gekürzt werden müssen, will man diese Versprechen in die Tat umsetzen. Das dürfte schwierig werden in einem Land, das ohnehin schon die zweithöchsten Steuern aller Industrieländer hat und wo der Wohlstand der Bevölkerung dramatisch zurückgeht, vor allem weil die Energie so teuer geworden ist. Von preiswerter Energie ist jedoch in der Sicherheitsstrategie keine Rede. Versprochen wird allerdings allen Ernstes ein klimaneutrales Europa. 

Bei aller Aufrüstungsrhetorik und verbalem Säbelrasseln findet sich immerhin ein sehr dezenter Hinweis auf mögliche Verhandlungen mit Russland in der Mitte des Dokuments auf Seite 44, wo es heißt, die Bundesregierung setze sich für den Erhalt belastbarer politischer und militärischer Kanäle im NATO-Russland-Verhältnis ein. Doch diese Kanäle existieren gar nicht mehr. Zuletzt hatte Außenministerin Baerbock einen Ostseerat in Wismar einberufen. Der wichtigste Ostseeanrainer Russland wurde nicht eingeladen. Auch die Gesprächskontakte im Arktischen Rat gibt es nicht mehr; der Begriff Arktis kommt in der Sicherheitsstrategie nicht einmal vor.

Auch Afrika ist der Bundesregierung keine besondere Erwähnung wert. Dabei wäre der Kontinent für die Erschließung von günstigen Rohstoffquellen für Deutschland ausgesprochen wichtig, nachdem die Regierung in Berlin auf Kohle, Öl, und Gas sowie andere Lieferungen auf Russland ohne Not verzichtet, sondern sich lieber auf die Seite der korrupten Regierung in Kiew stellt. Die Rohstoffe will man sich anderswo besorgen - wo genau ist nicht zu erfahren. Es heißt es nur: „Dazu wird die Bundesregierung zusammen mit Partnern die Erschließung alternativer, menschenrechtskonformer und nachhaltiger Bezugsquellen strategischer Rohstoffe voranbringen.“ Wenn auf Einhaltung der Menschenrechte und auf die ebenfalls erwähnten Nachhaltigkeitsstandards bei allen Liefer- und Wertschöpfungsketten strikt geachtet werden muss, scheiden weite Teile der Welt wie Afrika, Lateinamerika, die arabische Welt und Asien als Rohstofflieferanten aus, weil entweder die Menschenrechte nicht eingehalten werden oder es an der Nachhaltigkeit mangelt. Es blieben vielleicht noch Australien und Neuseeland.


Die Bundesregierung hat auf 76 Seiten oberflächliche Zustandsbeschreibungen und allgemein gehaltene Zielsetzungen zusammengeschrieben. Es gibt dazu ein deutsches Sprichwort: Der Berg hat gekreißt und ein Mäuslein geboren. Man kann es auch so sagen: Mit diesem Dokument der Unfähigkeit hat sich Deutschland aus dem Kreis der ernstzunehmenden Mächte auf der Welt endgültig verabschiedet.

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