Selbst-Kannibalisierung des „Werte-Westens“ oder BRICS ante portals

Von Willy Wimmer

Bei unterfinanzierten Streitkräften spricht man schon längst dann von einer Kannibalisierung, wenn das Geld hinten und vorne nicht reicht und dennoch Flugzeuge fliegen, Panzer rollen und Geschütze feuern sollen. Dann wird beim Gerät ausgeschlachtet, solange es geht. Irgendwoher müssen die Ersatzteile beschafft werden, wenn man sie schon nicht kaufen kann. Dabei wird billigend in Kauf genommen, die Armee zum potemkinschen Trugbild verkommen zu lassen. Man sollte heute nicht so tun, als kenne man das Phänomen der Selbst-Kannibalisierung nicht, wenn man sich die Gestaltungsmacht des sogenannten „Werte-Westens“ genauer unter der Lupe ansieht. Das gilt für die globale Außenwirkung ebenso wie für die Binnensicht. Das jüngste Beispiel war in den USA gleich zum Jahresbeginn 2024 in dem Augenblick festzustellen, als die Geschütze für den Wahlkampf um das Präsidentenamt ihre ersten Salven feuerten. Da wurde des ehemalige Präsident Trump zu einer „Wiedergeburt von Hitler und Putin“ gemacht. Wenn das ein Einzelbeispiel sein sollte, könnte man nur schwer darüber wegsehen. Es ist allerdings seit Jahren so, dass die wichtigsten innenpolitischen Kräfte in der westlichen Führungsmacht so miteinander umgehen, als herrsche Bürgerkrieg oder ein Modell „Ukraine“ in perfider Weise. Jetzt könnte man hingehen und jedes einzelne Beispiel darauf abklopfen, ob und wie der Vorfall mit den eingeübten demokratischen Spielregeln übereinstimmen könnte. Da seit Jahren das Gesamtbild den demokratischen Horizont flächendeckend verdunkelt, kann man von jeder Mühe absehen. Was sich die USA leisten, stößt nur noch ab. Warum sollte es bei uns anders sein?
Seit Jahr und Tag ist im Westen der Politikbetrieb darauf abgestellt, die beste aller Regierungsformen nach Churchill „in die Tonne zu treten“. Will man so Anhänger gewinnen, wo sich diejenigen, die allem noch etwas abgewinnen können, in einer Altersgruppe befinden, die noch die Bonner Republik erleben konnten? Aber es sollte nicht bei der von Hass getriebenen Diffamierung des ehemaligen Präsidenten Trump als Einstieg ins Jahr 2024 bleiben. in Europa fast unbemerkt musste nach einer Anhörung im amerikanischen Kongress und ihren dortigen Einlassungen zum Bereich „Meinungsfreiheit“ und „Krieg in Nahost“ die Präsidentin der Universität Harvard nach kurzer Amtsdauer ihren Präsidenten-Stuhl räumen. In dem Spannungsfeld „Freiheit der Rede“ und „Schutz Dritter vor Anfeindungen“ war sie nicht auf der Höhe der von massiven Auseinandersetzungen wegen des Nahost Krieges geprägten Zeit. Kolleginnen anderer berühmter amerikanischen Universitäten hatten diesen Schritt bereits zuvor vollziehen müssen. In den USA kann man im europäischen Sinne sagen, was „Gott verboten hat“. Das, was in Deutschland strafbar ist, wird unter den Schutz der Verfassung in den USA gestellt.

Über Jahrzehnte hinweg wurde Deutschland geradezu mit antisemitischer Hetze aus den USA überschwemmt und das unter Berufung auf die amerikanischen Freiheitsrechte und Nutzung von Logistikkanälen der US -Streitkräfte. Ohne Änderung der US-Verfassung werden jetzt europäische Rechtsgedanken in USA hoffähig und zwar durch persönliche Einzelschicksale. In einem Westen, der über Jahrzehnte auf die Kraft seiner Institutionen und seiner Verfassungen gesetzt hatte, ein katastrophaler Weg, so begrüßenswert es ist, antisemitischer Hetze, die sich den Schutz der US-Verfassung angeeignet hatte, entgegenzutreten. Diese Ereignisse in den USA erinnern in verhängnisvoller Weise an die Haltung der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2015, als die deutschen Staatsgrenzen schutzlos gestellt wurden. Ein ehemaliges Regierungsmitglied und hochangesehener Staatsrechtler hat über viele Jahre in diesem Zusammenhang und der Einwanderung nach Deutschland von „fortdauerndem Verfassungsbruch“ öffentlich gesprochen. Da der demokratische Staat wesentlich von der Handlungsbereitschaft seiner Institutionen gestaltet wird, sind Vorgehensweisen „à la per ordre de mufti“ der Tod des demokratischen Systems. Nicht diejenigen, die das beklagen, sind die Gegner des demokratischen. Systems sondern diejenigen, die das straflos unternehmen können.
In den Beziehungen zwischen Staat und Souverän gilt das in gleicher Weise wie in den Beziehungen zwischen souveränen Staaten. Diesem Gebot der Fairness und des „guten Glaubens“ wurde wegen der von ihr selbst öffentlich gemachten Haltung zu den Minsker Abkommen durch die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel der Todesstoß dadurch versetzt, dass internationale Verträge nicht der Streitbeendigung sondern der verschleierten Aufrüstung und Vorbereitung auf einen Krieg dienen sollten. Seit dem Helsinki-Prozess war der Westen einer bestimmten innereuropäischen Haltung verpflichtet. Deutschland hat in wunderbarer Weise von dieser Haltung profitiert, um später deutsche Infamie erleben zu müssen. Es ist eine Gesamtentwicklung, die uns trifft.
Wohlstand wird nicht dadurch gemehrt, dass deutsche Arbeitsplätze von den USA aufgesogen werden oder westliche Waffen für Milliarden und Milliarden die Ukraine oder Teile Russlands umpflügen. Oder dadurch, dass unsere Handelsbeziehungen mit der Welt einem veralteten Militärblockdenken unterworfen werden. Wir müssen erleben, dass auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen die BRICS-Staaten einen ökonomisch Zuwachs in bewundernswerter Weise hinlegen, während wir im imperialen Interesse genötigt werden, der Abwanderung unserer Arbeitsplätze in die USA in gleicher Weise zuschauen zu müssen wie dem sanktionsbescheuerten Stopp unserer Handelsbeziehungen mit vertragstreuen Partnern außerhalb des westlichen Staatenrudels. Wir müssen uns doch fragen, ob wir unsere Kraft unserem Wohlstand oder der Feindschaft zu den BRICS-Staaten widmen sollen?
In gewisser Weise hat mit ihrem Besuch im Herbst 2021 in Moskau die amerikanische Unterstaatssekretärin, Frau Nuland, die Grenze für die Atlantik-Charta des Jahres 1941 und damit der amerikanischen Globalpolitik erleben müssen. Das Angebot an die russische Seite, sich unter amerikanische Führung zu begeben, verfing auch mit Schalmeien-Tönen nicht. Die Konsequenz des Nuland-Besuches in Moskau besteht darin, dass der Westen als Block entweder sich mit sich selbst beschäftigt und in sich verfallt oder sich der Welt stellt, wie sie ist und sie mit gestaltet. Noch machen der Ukraine-Krieg und der Krieg in Nahost deutlich, dass es um die amerikanische Vorherrschaft und Dominanzverhalten geht.

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