Russische Opposition. Der Wunsch, sich an die Fleischtöpfe der Macht zu drängen

15 Mai 2020 Erstellt von BRENNER

Politische Prostitution als Geschäftsmodell

Oberst d.G. Gerd Brenner

In der liberalen Opposition Russlands gibt es ein immer wieder zu beobachtendes Schema: Leute, die auf zweifelhafte Art zu viel Geld kamen, richten es sich mit diesem gut ein und gehen dann in die Politik, um sich für die Zukunft abzusichern. Andere richten es sich mit fremdem Geld im Ausland gemütlich ein. Wer es nicht an den Futtertrog der Macht schafft, der macht politische Opposition zum Geschäftsmodell. Diese Leute wissen genau, was westliche Politiker und Medienschaffende hören wollen und bessern ihr Image gerne durch ein Engagement für Demokratie, Menschenrechte und westliche Werte auf.

Zu dieser Gruppe gehört der ehemalige Schach-Weltmeister Garry Kasparow, der sich im Vorfeld der Wahlen 2007 zur Gegenfigur gegen Putin hochstilisierte und mit verschiedenen Beschimpfungen an die Adresse russischer Politiker auffiel. Schon damals prophezeite er Russland in einem Interview des ZDF-Mittagsmagazins eine tiefe innenpolitische Krise: "Wir können heute noch keine Prognose wagen, in welcher Lage Russland zu Beginn des Jahres 2008 sein wird"(1) sagte er damals. Hier war wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Weder Garry Kasparow noch die liberale Opposition als Ganzes stellten 2007 eine ernstzunehmende Konkurrenz für Wladimir Putin und die Regierungsparte Edinnaya Rossiya dar. Und sie werden es so lange nicht sein, bis sie nicht von ihren wirtschaftsliberalen Programmen abrücken, die viele Russen als einen Rückschritt in die Prichwatisaziya, die Privatisierungsphase der Neunzigerjahre betrachten, an welche sie sich nur ungern erinnern (2). Aber genau ein solches Wirtschaftsprogramm wünschen sich potenzielle Geldgeber. Darin liegt die Krux der liberalen Opposition in Russland. Seither trat Kasparow in zahlreichen Sendungen im US-Fernsehen auf, unter anderem 2007 in der satirischen Comedyshow "The Colbert Report" (3), 2015 in der Talkshow des US-Komikers Bill Maher (4) und im vergangenen Dezember in CNN "Opinion" (5). Es ist schwer vorstellbar, dass Kasparow durch Auftritte in diesem Fernseh-Zirkus sein Profil als ernsthafte Alternative zu Putin schärfen konnte.
Dasselbe gilt für seine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz im Jahr 2012 in Chantilly/Virginia. Wie so oft, zog auch diese Konferenz den Protest von Menschen an, die glauben, dass das Bilderberg Jahrestreffen primär dazu diene, die Interessen der internationalen Bankenkartelle zu fördern und ihren Einfluss zu erweitern. Kritiker des Treffens glauben, dass das Bilderberg Treffen ein Forum ist, an welchem heimlich Weltpolitik beschlossen wird. Ob dem so ist, sei dahingestellt, aber unbestreitbar ist, dass die Veranstaltung nicht gerade ein Paradebeispiel für Transparenz ist. Das Treffen von Persönlichkeiten, die mehrheitlich nicht demokratisch legitimiert, aber trotzdem machtpolitisch ambitioniert sind, muss zwangsläufig Misstrauen erwecken (6).

Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi 2014 nutzte auch Kasparow die Gunst der Stunde, um seinem Hass auf Wladimir Putin freien Lauf zu lassen.
"Moskau 1980 und Peking 2008 waren Spiele, die autoritäre Systeme zur Propaganda für ihre Länder und sich selbst, die herrschende Partei, ausgerichtet haben. Sotschi steht wie Berlin unter einem anderen Vorzeichen. Diese Spiele drehten sich nur um einen einzigen Mann: In Berlin war es Hitler, in Sotschi war es Putin"- so ließ sich Kasparow vom englischen Guardian im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 2014 in Sotchi zitieren (7). Nun ist jeder naiv, der glaubt, Politiker aller Couleur würden internationale sportliche Großereignisse nicht zu ihren Gunsten nutzen. Das tun alle, unabhängig von ihrer politischen Position. Und es wäre gleichermaßen naiv zu glauben, man bekäme sportliche Großereignisse quasi gratis, ohne Lobbying und gelegentliche kleine "Gefälligkeiten". Wer aber Putin mit Hitler vergleicht, weiß nicht, wer Hitler war.
Seit 2014 besitzt der gebürtige Aserbaidschaner die kroatische Staatsbürgerschaft – nachdem er im Jahr zuvor die lettische beantragt hatte (8). Erstere erhielt er wohl auch dank der wohlwollenden Unterstützung des damaligen kroatischen Staatspräsidenten Ivo Josipović, der sich für die große moralische Unterstützung Kasparows während des Bürgerkrieges in den Neunzigerjahren bedankte. Die Gewährung der kroatischen Staatsbürgerschaft liege im Interesse des Landes (9). Gerade im Lichte der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, die sich alle Seiten, auch die kroatische, in diesem Krieg zuschulden kommen ließen, wäre hier eine kritische Haltung von Seiten Kasparows angemessen gewesen.
Heute lebt Garry Kasparow in New York und arbeitet als Vorsitzender der 2005 von Thor Halvorssen gegründeten Menschenrechtsorganisation Human Rights Foundation (HRF), die sich für Menschenrechte auf den beiden amerikanischen Kontinenten einsetzt. Sie wurde vom Sohn des begüterten norwegisch-venezolanischen Geschäftsmannes Thor Halvorssen Hellum gegründet (10). Seltsam, dass der gebürtige Aserbaidschaner und Russland-Kritiker in einer Nicht-Regierungsorganisation mit völlig anderer geographischer Ausrichtung tätig ist. Da entsteht der Eindruck, es sei einem genehmen Russia-Basher eine Pfründe verschafft worden.
Vorläufiger Höhepunkt der Entgleisungen Kasparows war sein Aufritt in einer Veranstaltung des US-Senats am 4. März 2015, in welcher er zur Beseitigung Putins aufrief: "Like a cancer, Putin and his elites must be cut out. He must be isolated and removed, for only when Putin is gone can Russia be the free, strong, and independent country Boris Nemtsov always dreamed it could be" (11).
Neben Kasparow traten dort Michail Saakashvili und Vertreter des American Foreign Policy Council, des Atlantic Council und der Brookings Institution als Redner auf, das heisst von regierungsnahen Think-tanks, die als "Ersatzbank für die Regierung, wenn die politische Farbe des Präsidenten im Weißen Haus wechselt …" dienen, und die gemäß Recherchen der New York Times gerne schreiben, was ihre finanzkräftigen Sponsoren gerne hören möchten. Bei manchen spielt ausländisches Geld offenbar eine derart dominante Rolle, dass sie sich gemäß US-amerikanischer Gesetzgebung als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssten. Der "Foreign Agents Registration Act" war im Jahr 1938 erlassen worden, um die Propaganda Nazideutschlands in den USA zu unterbinden und verpflichtet Gruppen, sich beim Justizministerium registrieren zu lassen, wenn sie von fremden Regierungen bezahlt werden mit dem Ziel, die Politik in den USA zu beeinflussen. Es ist vielsagend, dass es bis heute nicht aufgehoben wurde. Im Zuge der Verschärfung des Tons zwischen Washington und Moskau wurde das Gesetz durch US-Politiker im Gegenteil reaktiviert und gegen die US-Tochter von Russia Today eingesetzt (12). Ein analoges Gesetz in Russland wird von amerikanischer Seite regelmäßig als Eingriff in die Meinungsfreiheit kritisiert. Angesichts dieses Gesetz bereitet es Mühe, die regelmäßig geäußerten Sorgen der US-Regierung um die Meinungsfreiheit in anderen Ländern ernst zu nehmen.
An dieser Konferenz lehnte sich Kasparow weit aus dem Fenster, denn der Aufruf zu einem gewaltsamen Umsturz der bestehenden Ordnung – oftmals mit dem Begriff Regime Change verharmlost – wurde in anderen Ländern schon als Kriegserklärung interpretiert und strafrechtlich verfolgt.
Gerade am Beispiel Garry Kasparows zeigt sich die unterschiedliche Betrachtungsweise in Ost und West: Während man im Westen primär sein Engagement für Demokratie und Menschenrechte sieht, sehen die Russen ihn eher als USA-hörigen Wirtschaftsliberalen mit einem Hang zu Neokonservativen und Oligarchen. Wer Recht hat, ist unerheblich. Allein, der nächste russische Staatspräsident muss in Russland gewählt werden.

Die Familie Gudkow

Ein anderer Politiker, der feststellen musste, dass man sich mit Aufrufen zur Einmischung in die Innenpolitik Russlands nicht beliebt macht, ist der Duma-Abgeordnete Dmitry Gudkow, dessen Hauptberuf aber eher derjenige eines Sohn seines Vaters Gennady zu sein scheint (13).
Der aus Kolomna bei Moskau stammende Gennady Gudkow war von 1982 bis Januar 1993 in seiner Heimatstadt Mitarbeiter der sowjetischen Staatssicherheitsorgane, erst des KGB und später der Strafverfolgungsbehörden. Im Jahr 1989 schloss er sein Studium der Spionageabwehr am Andropow-Institut des KGB ab und brachte er es in der Folge bis zum Rang eines Majors (14). Im Jahr 1992 gründete er die Oskord-Unternehmensgruppe, eine Holding von Sicherheitsfirmen, die ihr Geschäft in den Neunzigerjahren entwickelte. Medienberichten zufolge beschäftigte die Firma 1996 etwa dreitausend Mitarbeiter, von denen mehr als die Hälfte ehemalige Mitarbeiter von Sonderdiensten und Strafverfolgungsbehörden waren. Über Dritte soll er eine Reihe privater Sicherheitsfirmen, darunter Potan und Arsenal, Sarmat und Avanpost kontrollieren. Die Tätigkeit einer Sicherheitsfirma im Russland der wilden Neunzigerjahre muss man sich wohl etwas anders vorstellen als diejenige einer Wach- und Schließgesellschaft in Westeuropa heute. In diesen Jahren soll Gennady Gudkow mindestens ein Mal für "Sicherheitsdienste" anstatt mit Geld mit einem Grundstück in Kurkino bei Moskau bezahlt worden sein, auf welchem später eine Reihenhaussiedlung errichtet wurde; eine unübliche Form der Bezahlung (15).
Im Jahr 2001 wurde Gudkow erstmals in die Staatsduma gewählt und konnte seinen Sitz in den Parlamentswahlen 2003 und 2007 verteidigen. Im Jahr 2007 ging Gudkow in Opposition zu Putin. In diesem Jahr kritisierte er einen Gesetzesentwurf, des es Gazprom, Transneft und anderen großen Firmen erlauben sollte, das zu tun, was Gudkow selbst seit Jahren tat, nämlich einen firmeneigenen Sicherheitsdienst aufzubauen und auszubilden (16). Im August 2012 untersuchte ein Sonderausschuss der Duma Vorwürfe, wonach Gudkow gegen parlamentarische Regeln verstoßen habe, indem er Geld von der Baufirma Kolomensky Stroitel in seiner Heimatstadt verdiente (17). Dass eine Untersuchung gegen ein Parlamentsmitglied immer politischen Charakter hat, ist klar. Die Tatsache, dass seine Söhne und seine Gattin die Geschicke seiner Firmen immer noch leiten, lässt jedoch Zweifel aufkommen, ob Gudkow immer Politik und Geschäft sauber zu trennen imstande ist.
Gennady Gudkow ist ein Beispiel für das Geschäftsmodell der Neunzigerjahre in Russland, als Politiker, Parteifunktionäre, Mitarbeiter der Exekutive und Geschäftsleute ihre Beziehungen, ihr Insiderwissen und die Schwächen postsowjetischer Gesetzgebung ausnutzten, um ihre Wirtschaftsimperien aufzubauen. Ihre Geschäftspraktiken sind durchaus kritisch zu betrachten, selbst wenn sie zum damaligen Zeitpunkt in Russland legal waren. Vertrauenswürdig ist wohl kaum einer dieser "Geschäftsleute". Durch den Gang in die Politik suchten viele später, sich abzusichern. Diejenigen von ihnen, die sich mit der Macht nicht arrangieren konnten und mit ihr in Konflikt gerieten, begaben sich danach gerne in die Opferrolle und versuchen, sich als Vorkämpfer für Demokratie und Gegner der Korruption zu profilieren. Solange sie mit der Macht kooperierten, blieben sie von Repressalien verschont. Gennady Gudkows Sohn Dmitrij folgte während eines bedeutenden Teils seines Werdegangs seinem Vater. Als dieser 2001 in den Nachwahlen zur Staatsduma einen Sitz gewann und sich der Fraktion der "Partei der Volksvertreter" anschloss, bekam Dmitrij Gudkow einen Job im Stab dieser Fraktion. Im Jahr 2003 folgte er seinem Vater in die Volkspartei der Russischen Föderation (NPRF). Nachdem dieser dort stellvertretender Parteivorsitzender geworden war, ersetzte er umgehend den amtierenden Chef der Presseabteilung durch seinen Sohn. Auch geschäftlich arbeiten Vater und Sohn eng zusammen. Dmitry Gudkow erwarb eines der erwähnten Häuser in Kurkino zu einem deutlich untersetzten Preis, deklarierte dieses Eigentum aber erst, nachdem er unter Druck geraten war (18). Während des Wahlkampfes 2016 veröffentlichte ein politischer Gegner Gudkows Filmmaterial über den nicht angemeldeten Wohnsitz des Politikers im Kolomenski-Bezirk bei Moskau, der zwei Häuser, einen Saunakomplex, einem Wintergarten und einen Sportplatz umfasst. Handelt es sich dabei eventuell um den Familiensitz der Gudkows? Das Ensemble soll gut und gerne 100 Millionen Rubel – derzeit circa 1.3 Millionen Euro wert sein (19). Und schon 2012 waren Zweifel daran aufgekommen, ob Gudkow wirklich sein ganzes Einkommen deklariert hatte, bevor er in den Wahlkampf um einen Duma-Sitz einstieg (20). Im April 2013 erhob ein anderer politischer Gegner Gudkows, Elena Tkach, Vorwürfe, er betreibe Lobbyarbeit für die Interessen von Bauunternehmen, deren Projekte den Abriss historischer Gebäude im Zentrum von Moskau beinhalten. Gudkow verteidigte sich, er sei an diesen Projekten nicht beteiligt, sondern lediglich als "Vermittler" tätig gewesen (21). Honi soit qui mal y pense. Andernorts in Russland reagierte die Bevölkerung schon gereizt, als alte Bausubstanz zugunsten von Neubauten abgerissen werden sollte, zum Beispiel in Jekaterinburg und in Wladiwostok.
Sind dies alles nur konstruierte Vorwürfe politischer Gegner, die allesamt mit Putin unter einer Decke stecken, um den Oppositionellen mundtot zu machen? Vielleicht. Die lange Reihe von problematischen Ereignisse über einen langen Zeitraum hinweg und die immer wiederkehrende Thematik können auch als Hinweis darauf gewertet werden, dass die Vorwürfe gegen Gudkow tatsächlich einen wahren Kern enthalten.
Im Jahr 2013 reiste Dmitry Gudkow in die USA und nahm unter anderem an einer Veranstaltung unter dem Titel "A New Approach or the Status Quo? Relations between the US, EU and Russia at the time of Putin's repression" teil. Diese fand im Gebäude des US-Senats statt, und wurde durch die angebliche Nicht-Regierungsorganisation Freedom House und das Institute of Modern Russia organisiert. In seiner Rede wies Gudkow darauf hin, dass die Verfassung der Russischen Föderation dem Präsidenten unbegrenzte Macht verleihe, auf deren Grundlage Wladimir Putin eine "Vertikale der Macht" aufgebaut habe. Die Staatsduma sei eine "Druckerei", die am laufenden Band repressive Gesetze gegen Protestaktivitäten verabschiede (22). Das Freedom House wird zu über 80% durch Mittel des US-Regierung finanziert. Im Reigen der Sponsoren des Instituts erscheinen auch die Open Society Foundation von George Soros, die Regierungen Kanadas, der Niederlande und Norwegens, Google, sowie der britische Rüstungskonzern BAE Systems (23). Es ist wohl kein Wunder, dass sich die Organisation häufig mit dem Vorwurf politischer Parteilichkeit konfrontiert sieht. Eine Nicht-Regierungsorganisation ist sie definitiv nicht. Der "Demokratieindex", den das Institut jährlich verteilt, ist wohl eher eine Sympathiebekundung der US-Regierung als eine nüchterne Beurteilung der Lage in den Ländern der Welt.
Die zweite beteiligte Organisation, das Institute of Modern Russia (IMR) bezeichnet sich als gemeinnützige, überparteiliche Organisation für öffentliche Politik - ein Think Tank - mit Sitz in New York City. Sie wurde im Februar 2010 durch Pawel Chodorkowski, dem Sohn von Michail Chodorkowski gegründet und betrieb den Interpreter, eine tägliche Online-Zeitschrift, die sich noch heute der Übersetzung russischsprachiger Medien ins Englische und der Veröffentlichung von Berichten über Russland widmet. Im Januar 2016 wurde die Zeitschrift von Radio Free Europe/Radio Liberty übernommen (24). Gegründet als antikommunistischer Propagandasender im Kalten Krieg erhielt Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) bis 1972 verdeckt Gelder von der Central Intelligence Agency(CIA). Heute ist der Sender eine von der Regierung der Vereinigten Staaten finanzierte Organisation, die immer von dort berichtet, wo der freie Informationsfluss entweder von Regierungsbehörden verboten oder nicht voll entwickelt sei. Er wird von der U.S. Agency for Global Media beaufsichtigt, einer Behörde, die alle internationalen Rundfunkdienste der US-Bundesregierung beaufsichtigt (25). Ob das IMR und ihr Elaborat, der Interpreter, wirklich überparteilich und gemeinnützig sind, darf mit Recht bezweifelt werden.
Gemeinsamkeiten
Das Schema in der liberalen Opposition Russlands ist oftmals dasselbe: Zuerst verdienen diese Leute mit teilweise fragwürdigen Methoden viel Geld, geraten in Streit mit Putin und seiner Entourage, werden als Rache eines Verbrechens oder Vergehens angeklagt und verlassen dann Russland. Im Ausland hetzen sie gegen Putin und Russland und pflegen ihr Image durch den Erwerb von Medien und durch pseudo-philanthropische Stiftungen, die übrigens eine prima Methode sind, um Geld zu verstecken. Andere leben im Ausland davon, dass sie öffentlich gegen Russland allgemein und speziell gegen Wladimir Putin auftreten.
Nicht jeder, der im Westen gegen Putin und Russland lästert, ist ein valabler Partner für die westliche Politik. Wer in den letzten Jahren in der Ukraine unterwegs war, sah oft Aufkleber mit "ПТН – хло" und "ПТН – ПНХ" als Abkürzungen für stärkste Schimpfwörter an die Adresse des russischen Präsidenten. Es ist nicht nötig, diesen Aspekt hier zu vertiefen. Angesichts des unbestreitbar existierenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine kann es nicht verwundern, dass übereifrige "Patrioten" sich zu Schmähungen hinreißen lassen. Es wäre aber eine übertriebene Erwartungshaltung, zu glauben, dieses reiche, damit der Westen gleich Milliarden Euros überweise. Vielmehr werden viele europäische Länder namhafte Beträge zur Minderung der, durch das Corona-Virus verursachten wirtschaftlichen Schäden aufwenden müssen. Da wird die Ukraine wohl nicht mehr Priorität genießen.
Wer die Oligarchen in Putins Umgebung kritisiert, sollte nicht gleichzeitig die Oligarchen in Russlands liberaler Opposition und die Oligarchen an der Macht in der Ukraine preisen. Es ist klar, dass sich Russland politisch und wirtschaftlich weiterentwickeln muss, aber dazu bedarf es Persönlichkeiten mit klaren, realistischen Vorstellungen. Der Wunsch, sich an die Fleischtöpfe der Macht zu drängen, reicht einfach nicht.
Und dann stellen sich ein paar Fragen: Würden wir Politiker wählen, die im Ausland "schmutzige Wäsche" über ihr eigenes Land waschen? In einem Land mit einem Funken von Selbstachtung wäre das politischer Selbstmord. Würden wir Leute an die Staatsspitze wählen, die im Ausland leben und eine fremde Staatsbürgerschaft erwarben? Es gibt Länder in Europa, in denen das gesetzlich nicht möglich ist und die auch keine doppelte Staatsbürgerschaft erlauben; wie zum Beispiel die Ukraine Brauchen wir Politiker, die an umstrittenen und intransparenten Konferenzen teilnehmen? Solche braucht niemand.
Da ist es doch ein Gebot der Selbstachtung der Russen, diesen Leuten die kalte Schulter zu zeigen. Und es ist ein Gebot der Achtung westlicher Staaten gegenüber Russland, dieser Personengruppe mit kritischer Zurückhaltung zu begegnen. Mit der Förderung politischer Prostitution diskreditiert sich der Westen letzten Endes nur selbst.

Bilder @depositphotos
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