Brüssel/Athen (dpa) - Neuer Anlauf im Ringen um eine Lösung der
Griechenland-Krise: Kanzlerin Angela Merkel, der französische
Staatschef François Hollande und der griechische Regierungschef
Alexis Tsipras wollen am Mittwoch versuchen, einen Kompromiss im
Streit um die Forderungen der Gläubiger an Griechenland zu finden.
Das mit Spannung erwartete Treffen ist für den Abend am Rande des
EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel anberaumt. Die Regierung in Athen
hatte in der Nacht zum Dienstag neue Reformvorschläge vorgelegt, die
jedoch von Brüssel als nicht ausreichend bewertet wurden.
Griechenland ist akut von einer Staatspleite bedroht. Das
Hilfsprogramm für das Euroland läuft Ende Juni aus. Bis dahin muss
ein Kompromiss über das von den Geldgebern aus EU-Kommission,
Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds
(IWF) geforderte Reformpaket gefunden werden. Sonst können Hilfen von
7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden.
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, dämpfte
Hoffnungen auf eine rasche Einigung mit Athen. «Ich höre eine Menge
Optimismus bei den Griechen, doch das ist eine Unterschätzung der
Komplexität, was von ihnen erwartet wird», sagte der niederländische
Finanzminister am Dienstagabend in einem TV-Interview in Den Haag.
Er forderte von Athen unter anderem eine Reform des Rentensystems:
«Das griechische Rentensystem muss einfach modernisiert werden. Es
ist so nicht haltbar.» Eine Einigung bis zum Ende des Monats sei
möglich, sagte Dijsselbloem. «Doch die Zeit ist begrenzt.»
Der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis
sagte, eine Verständigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern
sei «in den kommenden Tagen» möglich. Aber: «Dies erfordert wirklich
politischen Willen, vor allem von der griechischen Seite - also
weniger taktisches Manövrieren und mehr substanzielle Arbeit.»
Zentrale Fragen seien weiter strittig.
Bei einem kurzfristig angesetzten Spitzentreffen in Berlin
wollten Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstagabend
die weitere Linie der Bundesregierung im Schuldenstreit miteinander
abstimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur.
Zu den neuen Reformvorschlägen der Regierung in Athen hieß es in
Brüssel, die dort genannten Ziele zur Haushaltskonsolidierung blieben
hinter den bisherigen Absprachen zurück. So entsprächen die Zielwerte
für den Primärüberschuss (Budgetüberschuss ohne Zinszahlungen) nicht
den Zahlen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der
vergangenen Woche mit Tsipras vereinbart habe.
Die Vertreter der Geldgeber verlangen als Ziel für den
Primärüberschuss im laufenden Jahr ein Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Der griechische Vorschlag bleibt nach einem
Bericht des «Wall Street Journal» mit 0,75 Prozent dahinter zurück.
Ziel der Regierung in Athen ist es, den Spardruck soweit es geht zu
lindern.
Am Dienstag hatte Tsipras den Zusammenbruch der Währungsunion
vorausgesagt, sollte Griechenland die Eurozone verlassen müssen. «Es
wäre der Anfang vom Ende der Eurozone», sagte er der italienischen
Zeitung «Corriere della Sera».