PROFESSOR GÖTZ NEUNECK, STELLV. WISSENSCHAFTLICHER DIREKTOR DER IFSH (INSTITUT FÜR FRIEDENSFORSCHUNG UND SICHERHEITSPOLITIK AN DER UNIVERSITÄT HAMBURG) IM GESPRÄCH MIT WORLD ECONOMY

WE: Trump. Was können wir von ihm erwarten? Wenn es um die Nukleare Auf- oder Abrüstung geht?

Götz Neuneck:

Zunächst einmal war die Wahl von Trump, trotz aller Warnungen, eine Überraschung. Keiner hat es so vorausgesehen, es ist eine Protestwahl, eine Anti-Establishment-Wahl. Nach acht Jahren wählen die Amerikaner eben lieber den Wandel und wissen dabei aber nicht genau, wie der Wandel aussieht. Und, ich glaube, Trump weiß es auch nicht so genau. Ich glaube, er hat gar kein  außenpolitisches Konzept, er hat ein Paar Aussagen gemacht, in Bezug auf Europa, Russland und die NATO. Letztere soll selbst für ihre eigene Sicherheit sorgen und sie soll mehr  bezahlen. Das beunruhigt manche osteuropäische NATO-Mitglieder. 

WE: Und wenn es um das Verhältnis zwischen Russland und den USA geht?

Götz Neuneck: 

Trump hat im Wahlkampf  interessante Aussagen im Bezug auf Russland gemacht, z.B. dass er Putin verstehen kann und, dass dieser eigentlich ein guter Politiker sei. Das sind zunächst  Wahlkampfaussagen. Entscheidend wird sein, was Trump unternehmen wird, wenn er am 20. Januar seinen Eid geschworen hat. Das wird auch davon abhängen, welche Mannschaft er aufstellen wird, das ist wie beim Fußball. Sind da Flügelstürmer, sind sie mehr offensiv oder defensiv, all das wissen wir noch nicht. Der Übergangsprozess ist jetzt im Gange und er wird auch eine gewisse Zeit lang dauern. Es gibt große Verunsicherung in Europa. Ich glaube, dass auch den russischen Spezialisten - trotz der im ersten Moment gezeigten Freude darüber, dass die nicht sehr geschätzte Hillary Clinton nicht gewählt wird, sondern Donald Trump - inzwischen schwant, dass auch sie vor einer großen Wand an Unberechenbarkeit stehen, deswegen kann man im Augenblick  wenig voraussagen. Ich denke, es wird einige Bereiche geben, in denen man sehr viel schneller voran kommen wird und einige andere Bereiche werden weniger gut funktionieren. Relativ optimistisch bin ich sogar bei der nuklearen Abrüstung. Weil es im Laufe der Geschichte immer so gewesen ist, dass republikanische Präsidenten leichter Atomsprengköpfe reduzieren konnten, als die Demokraten. Die Republikaner waren immer dagegen, wenn Demokraten abrüsten, da sie „ihr Land verraten würden“. Wenn es die republikanischen Präsidenten selber machen - Stichwort: Nixon, Ford - hat es eigentlich oft ganz gut geklappt. Und, wenn Putin und Trump sich auf eine gewisse Art und Weise verstehen, kann es durchaus mit der nuklearen Abrüstung weiter gehen. Es sind in den letzten Jahren gute Vorschläge zur Abrüstung gemacht worden. Es herrscht die Erkenntnis vor, dass die Zahl der einsetzbaren Sprengköpfe von Russland und USA viel zu hoch sind, dass es viel zu gefährlich ist und, dass man zigtausende von Atomwaffen gar nicht braucht. Es kostet viel Geld, Trägersysteme kosten Geld, es belastet das Budget - auch in Russland. Natürlich will das Militär immer mehr haben, immer modernere Sachen haben. Aber letztlich bedeutet das Atomkrieg und der ist nicht führbar. Man  könnte also versuchen von diesem ewigen Eskalationstrip einfach runter zu kommen und das könnte unter Trump durchaus gelingen.

WE: Was wird dann aus der angekündigten Modernisierung der Atomsprengköpfe, die, zum Beispiel, in Deutschland stationiert sind?

Götz Neuneck:

Es modernisieren alle Nuklearstaaten ihre Trägersysteme, ob es nun Russland, die USA, Frankreich, Großbritannien oder China sind. Die neue, in der Testphase befindliche  „taktische“ B-61- Nuklearwaffe der USA ist auch strategisch einsetzbar, nicht nur von Deutschland aus. Sie ist für den Kriegsfall gedacht. In Europa gibt es viele Stimmen, die sagen, dass sie militärisch absurd und politisch überflüssig sei. Hingegen argumentieren einige osteuropäische NATO-Länder, sie bräuchten mehr Schutz gegenüber einem wiedererstarkten großen Russland und die NATO brauche diese Waffen zur Abschreckung. Man darf hier nicht verschweigen, dass Russland über die zehnfache Menge dieser taktischen Nuklearwaffen verfügt. Hier nutzt man die alte NATO-Logik: man ist konventionell unterlegen - im Baltikum ist es übrigens nicht so - aber insgesamt ist es so, daher möchte man die Dinger behalten. Sie sollten aber insgesamt weg, da sie zu einen Atomkrieg führen können, der aber nicht führbar ist. 

WE: Und was weiter?

Götz Neuneck:

Die Idee  der Rüstungskontrolle war immer, gegenseitig und verifizierbar diese katastrophalen Waffen auf beiden Seiten los zu werden, um Atomkrieg zu verhindern. Der nützt ja beiden Seiten nicht. Wenn Trump und Putin kühne Leute sind, dann sagen sie, wir schaffen sie alle weg, weil sie gefährlich und teuer sind. Man kann keine Partnerschaft aufbauen, wenn man sich ständig gegenseitig mit Atomwaffen bedroht. Es wird sich bald zeigen, ob das tatsächlich der US-Kongress, solche radikalen Gedanken nuklearer Abrüstung zulässt. Das bedeutet aber auch, dass Russland darauf antworten müsste. Bis jetzt antwortet Russland aber nicht mit Abrüstungsangeboten, sondern eher mit Aufrüstung. Es gibt keine Vorschläge, obwohl z.B. der „New Start-Vertrag“ bald ausläuft.  Was dann? Der neueste Rüstungskontrollvorschlag kam von Außenminister Steinmeier, nämlich einen strukturierten Dialog über die ungelösten Probleme der konventionellen Streitkräfte in Europa zu führen, da Russland den sog. KSE-Vertrag suspendiert hat.  Niemandem ist verborgen geblieben, dass Russland sehr viele Manöver in Grenznähe des Baltikums macht und in einem relativ großen geografischen Gebiet neue Truppen stationiert. Die NATO hat das damit beantwortet, dass sie 4 neue Bataillone im Baltikum stationierte. Hier besteht die Gefahr eines  neuen Wettrüstens. Solche Stationierungen sind im Rahmen der NATO-Russland-Akte möglich, solange keine „substanziellen Streitkräfte dauerhaft stationiert werden“ und alles nur auf Rotationsbasis gemacht wird. Man muss angesichts der Gefahr von Vorfällen dann auch einen Weg finden, indem man gemeinsam Stabilitätsgrenzen definiert, sowie Vertrauensbildung durch Truppenentflechtung und neue Maßnahmen zur Risikominimierung schafft. Das hat man früher im Rahmen bestimmter Verträge gemacht - diese Verträge sind von Russland unterlaufen worden. Aber auch die NATO hält sich nur noch grob dran, Russland eigentlich auch, aber man sollte hier neue Verhandlungsformate und eine neue Vertragssprache finden. Dazu muss man jedoch miteinander reden, man muss verhandeln, man muss Vorschläge machen und die können nicht nur von westlicher Seite kommen, die müssen auch von russischer Seite kommen. 

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