Von Hans-Georg Münster

Es ist ein erfreuliches Zeichen, dass die Großmächte Russland und USA wieder miteinander reden. Unerfreulich ist hingegen, dass auch die neue deutsche Bundesregierung auf Kriegskurs bleibt und dem korrupten Regime in der Ukraine weiterhin Waffen liefert, hohe Zahlungen leistet und eineinhalb Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine eine großzügige Unterkunft, Beköstigung und freies Reisen in Deutschland gewährt.

Die Folgen der deutschen Ukraine-Politik bekommt die einheimische Bevölkerung zu spüren: Die Wohnungsmieten steigen durch die Zuwanderung ungebremst. In Deutschland erinnert die Wohnungsnot inzwischen an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Innenstädte ausgebombt waren. Im Staatshaushalt fehlen Milliardenbeträge für den Erhalt der Infrastruktur, deren Verfall bald an die Zustände in der DDR an deren Ende erinnert. Für Rentner und Sozialhilfeempfänger fehlt Geld, die arbeitende Bevölkerung muss immer höhere Sozialbeiträge bezahlen, weil die ins Sozialsystem aufgenommenen Ukrainer und andere Ausländer hohe Kosten verursachen. Die Wirtschaft ist durch hohe Energiekosten und Steuern so stark belastet, dass viele Betriebe zusammenbrechen und andere die Umsiedlung der Produktion ins Ausland planen. Es fehlen die preiswerten russischen Energielieferungen, und es fehlt der russische Markt für den Export deutscher Produkte. Mit dem gerade von der EU beschlossenen 17. Sanktionspaket wird sich die Lage für Deutschland weiter verschlechtern. In Russland werden die neuen Maßnahmen wie schon die 16 Pakete vorher nicht zum gewünschten Ziel, dem Rückzug der russischen Truppen aus dem Donbas und die Übergabe der Krim an die Ukraine, führen.

Wie schon sein Vorgänger Olaf Scholz verschweigt auch der neue Bundeskanzler Friedrich Merz den Deutschen die Wahrheit, wo die Ursachen der Misere liegen. Stattdessen weckt er Hoffnungen, Deutschland könne mit ein paar steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen zur "Wachstumslokomotive" in Europa und der Welt werden. Was wirklich ist, spricht hingegen die EU-Kommission aus: Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr nicht wachsen (die russische übrigens schon). Und nach der jüngsten Steuerschätzung des Berliner Finanzministeriums fehlt in den kommenden Jahren wegen des Niedergangs der Wirtschaft ein zweistelliger Milliardenbetrag in der Staatskasse.

Das fehlende Geld soll jetzt über Schulden in den Haushalt kommen. Die Schuldenpolitik wird in späteren Jahren zu einer gigantischen Geldentwertung führen und das deutsche Volk weiter verarmen lassen. Merz plant eine gigantische Aufrüstung der Bundeswehr, die selbst die früheren "Zeitenwende"-Planungen seines Vorgängers Scholz in den Schatten stellt. Allen Ernstes will der Bundeskanzler die Bundeswehr zur "konventionell stärksten Armee Europas" machen. „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, erklärte Merz im Bundestag. Damit geht er noch weiter als Scholz: Die Bundeswehr soll zur europäischen militärischen Führungsmacht werden – nicht nur symbolisch, sondern real. Entsprechend großspurig führt er sich bereits im Kreis der europäischen Regierungschefs Emmanuel Macron (Frankreich) und Keir Starmer (Großbritannien) auf, mit denen er zusammen in Kiew vorstellig wurde - offenbar, um beim ukrainischen Präsidenten Selenskyi Druck zu machen, den Krieg noch möglichst lange weiterzuführen und Waffenstillstandsverhandlungen mit möglichst unrealistischen Forderungen zu torpedieren. Bis zur direkten Kriegsbeteiligung ist es nur noch ein kleiner Schritt, auch wenn Merz auf Fragen von Journalisten nach einer Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern ausweichend geantwortet hat. Dass früher öffentlich gemachte Angaben zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine jetzt als geheim eingestuft werden, lässt jedoch das Schlimmste befürchten.

Deutsche Politiker stimmen die Bevölkerung weiterhin auf Kriegskurs ein. Der neue Außenminister Johannes Wadephul (CDU) will die deutschen Militärausgaben von derzeit knapp zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf fünf Prozent erhöhen - also mehr als verdoppeln. Das würde praktisch die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft bedeuten: Bei einem Volumen des deutschen Bundeshaushalts von derzeit rund 466 Milliarden Euro würden die Militärausgaben dann 225 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schürt die Kriegsstimmung weiter an: "Das Tempo der Krise verlangt auch von uns ein neues Tempo." Deshalb soll sein Freiwilligen-Wehrdienst-Modell, das bisher nur eine Erfassung junger Männer in einer Kartei ohne weitere Folgen vorsieht, so nicht bleiben. Die Freiwilligkeit des Dienstes sei an die Bedingung ausreichender Personalstärke geknüpft, so die unverhohlene Drohung des kriegslüsternen Politikers gegen die junge Generation. Aus deutschen Presseberichten geht hervor, dass die Bundeswehr-Führung eine Personalstärke von 460.000 Mann anstrebt. Derzeit sind es ca. 185.000 Soldaten. Die Generation "Z" droht zum Kanonenfutter zu werden - wie ihre Altersgenossen im Stellungskrieg bei Verdun im Ersten Weltkrieg.

Ohne dass deutsche Politiker an den jüngsten Gesprächen zwischen Russland und den USA direkt beteiligt waren, fällen sie schon Urteile. "Russland will keinen Frieden. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen", sagt etwa Manfred Weber, der führende Christdemokrat im Europaparlament. Pistorius wischt die russische Bereitschaft zu einem Memorandum einfach beiseite. Präsident Wladimir Putin scheine nach wie vor "nicht wirklich ernsthaft an Frieden, an einem Waffenstillstand interessiert zu sein, jedenfalls nicht zu Bedingungen, die für andere akzeptabel sind". Merz will weiterhin "Druck durch Sanktionen". Gegen die USA teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Steffen Bilger, aus: "Präsident Trump unterschätzt, welche Gefahr von Putin ausgeht."

Die Arroganz der deutschen Politiker ist unerträglich. Sie wollen, dass das Sterben in der Ukraine weitergeht. Man sollte sie zu den Gräbern der Soldaten des Zweiten Weltkrieges schicken, damit sie sehen, welche furchtbaren Folgen ihr törichtes Geschwätz haben wird.

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