08:52 Uhr: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt in den
Plenarsaal. Es klicken die Kameras. Schäuble ist an diesem Tag so
etwas wie die Hauptperson - wegen seiner harten Haltung gegenüber
Athen, für die er international viel Schelte bekam. Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) überlässt es ihm aber auch, die
Regierungserklärung abzugeben.
08:59 Uhr: Die Kanzlerin zwängt sich durch die Reihen, gerade noch
pünktlich. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zuckt kurz zusammen,
als Merkel plötzlich neben ihr steht. Beide begrüßen sich. Merkel
plaudert mit Schäuble und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Sie
bleibt stehen, bis der Gong ertönt.
09:01 Uhr: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eröffnet die
Sitzung - die 118. in dieser Legislaturperiode. Wegen Griechenland
müssen die Abgeordneten in diesem Jahr nun schon zum zweiten Mal ihre
Sommerpause unterbrechen. Es sind nicht alle da. Von 631 fehlen 47.
09:03 Uhr: Schäuble eröffnet die Debatte. Die Entscheidung falle auch
ihm nicht leicht, sagt der CDU-Mann. Es gebe beachtliche Gründe
dafür, aber auch dagegen. Dementsprechend ist die Stimmung in seiner
eigenen Fraktion. In der CDU/CSU erklärten am Abend zuvor bei einer
Probeabstimmung 56 Abgeordnete ihr Nein.
09:09 Uhr: Der Finanzminister erläutert noch einmal die Zahlen. Es
geht um Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro. Im Gegenzug hat
sich das von der Pleite bedrohte Griechenland zu Spar- und
Reformmaßnahmen verpflichtet. Schäuble verspricht: Die Umsetzung wird
regelmäßig kontrolliert.
09:20 Uhr: Merkel sitzt relativ regungslos auf ihrem Stuhl, schaut
hin und wieder auf ihr Handy. Auch mancher Minister ist mit
anderen Dingen beschäftigt.
09:22 Uhr: «Natürlich gibt es keine Garantie, dass das alles
funktionieren wird», sagt Schäuble. «Und Zweifel sind immer erlaubt.»
Aber es wäre unverantwortlich, die Chance nicht zu nutzen. Dafür
bekommt er Applaus. Merkel nickt ihrem Finanzminister am Ende zu.
Grüne und Linke wirken dagegen wenig begeistert.
09:25 Uhr: Linksfraktionschef Gregor Gysi holt aus. Er beginnt nicht
mit Griechenland, sondern kritisiert den Nato-Bündnispartner Türkei
und die Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org. Bei den anderen
Fraktionen stöhnen manche. Gysi macht weiter. «Ich weiß: Sie meinen,
das gehört nicht zum Thema. Aber die Leute interessiert’s.»
09:30 Uhr: Gysi kommt nun doch noch zum Hilfspaket. Seine Fraktion
wolle sich solidarisch mit der griechischen Regierung zeigen, die von
der verbündeten Syriza-Partei getragen wird. Trotzdem stimmen später
fast alle Linken gegen das Hilfspaket. Begründung: aus Protest gegen
die Auflagen und die Verhandlungsführung der Bundesregierung.
09:41 Uhr: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirft Gysi einen
argumentativen «Eiertanz» vor. Wenn die Linken mit Nein stimmten,
fielen sie der Schwesterpartei Syriza in den Rücken. Die SPD hingegen
trage die neuen Hilfen mit, weil erstmals ein Umbau von Staat,
Wirtschaft und Gesellschaft im Krisenland machbar sei. Das sehen bei
den Sozialdemokraten nicht alle so. Vier Abgeordnete verweigern ihre
Zustimmung. Prominentester Neinsager: der ehemalige Kanzlerkandidat
Peer Steinbrück, früher einmal auch Merkels Finanzminister.
09:51 Uhr: Merkel muss lachen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton
Hofreiter beginnt seine Rede mit den Worten: «Sehr geehrte Damen und
Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Merkel.» Das klingt
unhöflicher als es wohl gemeint ist. Auch sonst viel Gelächter
im Plenum. Hofreiter spart im Weiteren dann aber auch nicht mit
Kritik an Merkel. Die gute Laune bei den anderen ist wieder weg.
10:01 Uhr: Ein neues Glas Wasser am Pult, diesmal für Volker Kauder.
Der Chef der Unionsfraktion hatte mit seiner Drohung an Abweichler
Schlagzeilen gemacht. Jetzt stellt er die Abstimmung in Zusammenhang
mit der Flüchtlingskrise: Europa habe womöglich noch schwerere
Aufgaben zu lösen.
10:44 Uhr: Im Plenum geht es ordentlich hin und her. Jetzt dürfen
auch die Leute aus der zweiten Reihe reden. Merkel hat sich
mittlerweile mit Kauder auf eine der hinteren Bänke zurückgezogen.
Beide unterhalten sich eine Weile. Inhalt? Unbekannt. Aus der Union
werden schließlich 63 Abgeordnete gegen das Hilfspaket stimmen - und
den beiden CDU-Granden ihre Gefolgschaft verweigern.
11:37 Uhr: Ein CDU-Politiker, der die Hilfen für Athen seit langem
kritisiert, ist Klaus-Peter Willsch. Er ist der einzige Abweichler,
der im Plenum das Wort ergreift. Griechenland werde es nicht
schaffen. Man werde es auch nicht schaffen, die Eurozone mit Gewalt
zusammenzuhalten. Willschs Empfehlung: «Sagen Sie bitte Nein.»
11:43 Uhr: Merkel sitzt wieder an ihrem Platz. Sie streicht sich
durch die Haare, schaut durch den Raum, legt die Hände ineinander.
11:58 Uhr: Die namentliche Abstimmung beginnt. Merkel gibt die Stimme
ab, verlässt dann den Saal. Lammert fragt, ob noch jemand
fehlt. Langsam wird es ruhig. Für die Auszählung wird die Sitzung
unterbrochen.
12:09 Uhr: Das Ergebnis steht. Der Bundestag stimmt neuen
Milliardenhilfen für Griechenland zu. Lammert gibt das Ergebnis
bekannt: 454 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen. Später
muss das Ergebnis korrigiert werden. Es war nur 453-mal Ja.
13:02 Uhr: Erst jetzt wird genau bekannt, welche Abgeordneten wie
gestimmt haben. Bei der Union sind es sogar noch mehr Nein-Stimmen
als bei der Linkspartei (45). Bei den Grünen hingegen votiert nur
einer dagegen: Hans-Christian Ströbele. Merkel kriegt das genaue
Ergebnis erst im Flugzeug mit. Sie ist schon wieder unterwegs, zu
Regierungskonsultationen nach Brasilien.