Vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz hat World Economy mit Professor Götz Neuneck, Stellvertretendem wiss. Direktor und Leiter der IFAR, über die globale Sicherheitsarchitektur, die Krise im Nahen Osten und Russland als strategischen Partner gesprochen.

WE: Wie sieht die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung aus, z.B., Nato-Erweiterung oder sogar -„Abspecken“? 

Professor Götz Neuneck: Ich sehe im Augenblick nicht, dass die NATO sich erweitert, abspeckt oder eine Strukturänderung vornimmt. Dazu ist sie insgesamt zu träge und zu uneinig. Russland fürchtet ja immer die fortgesetzte NATO-Erweiterung - Montenegro ist das jüngste Beispiel. Der Westen ist sich natürlich schon einig, dass, wenn Staaten Interesse daran haben der NATO beizutreten, es natürlich ihr Recht ist. Natürlich gibt es auch die Debatte um Georgien, Ukraine und andere Staaten, aber ich denke, es wäre klug, diese Schritte nicht zu gehen, denn hier erbt man letztlich Altlasten, man erbt Konflikte. Und Allianzen, die immer mehr Konflikte in sich aufnehmen, sind letztlich zum Scheitern verurteilt. 

Nato /dpa

WE: Wohin driftet Deutschland - zu den USA als ein „untergestellter Satellitenstaat“ oder doch eher als eigenständiger Spieler im Euroraum, der eigene und europäische Interessen vertritt?

Professor Götz Neuneck: Das hängt immer davon ab über welches Gebiet wir sprechen. Militärisch sehe ich keine Änderung der augenblicklichen Situation. Russland hat natürlich mit Drohungen und mit der Einverleibung der Ukraine, Ängste geweckt, die vorher eigentlich nicht mehr da waren. Man muss schon verstehen, dass viele Staaten da sagen: „Wir müssen uns irgendwie stärken“. Ich denke, die Lösung liegt darin, dass man mit Russland eine Lösung längerfristig findet, wie man die europäische Sicherheit organisiert. Russland gehört zu Europa und Europa gehört zu Russland. Letztlich kann es nicht im Interesse der NATO oder großer Staaten sein - inklusive der USA  - hier neues militärisches Konfliktpotenzial heran zu züchten. Eigentlich ist der richtige Weg: kooperative Sicherheit. Aber, um Kooperation zu machen, muss man auch wieder miteinander reden. Man sollte wieder Wege beschreiten, die es früher mal gegeben hat. Siehe Rüstungskontrolle, Krisenmanagement, gemeinsame Treffen, letztlich wieder das Reaktivieren der NATO-Russland-Akte und das sich halten an die Helsinkiprinzipien. 

WE: Ist die deutsche Politik in der so genannten Russlandfrage gespalten?

Professor Götz Neuneck: Dass es angesichts großer Herausforderungen unterschiedliche Meinungen gibt - ist normal, zumindest in einer Demokratie. Ich würde nicht sagen, dass die Politik gespalten ist, aber es gibt unterschiedliche Positionen. Ich habe aber den Eindruck, dass alle vernünftigen Parteien im Bundestag verstehen, dass man auch wieder auf Russland zugehen muss und, dass ohne Russland die Probleme einfach nicht zu lösen sind. Aber das bedeutet eben auch, dass Russland ebenfalls auf Deutschland und andere Staaten zugehen und Lösungen anbieten muss, wie die europäische Sicherheit im osteuropäischen Raum in Zukunft gesichert werden soll. Es gibt im Augenblick nur heiße Rhetorik. Angesichts der Dominanz von Propaganda und Rhetorik  ist es ausgesprochen schwer vernünftig miteinander zu reden, das weiß man ja. 

WE: Gibt es politische Kräfte, die bereit sind einzusehen, dass Russland kein Feind sondern ein strategischer Partner ist?

Professor Götz Neuneck: Ich glaube, sowohl der Kanzlerin, als auch dem Außenminister sind diese Probleme klar.

Kabinettssitzung /dpa

Ich habe den Eindruck, dass gerade diese beiden Politiker immer wieder nach Moskau gereist sind und immer wieder bereit sind in Minsk über die Ukrainekrise Verhandlungen zu führen. Dazu gehört auch Frankreich. Und es gehören noch andere Länder dazu. Ich denke, die Bereitschaft existiert, aber dazu muss es auch konkrete Angebote und Ideen geben. Ich erinnere daran, dass wir auch jahrzehntelang in Wien, in der KSZE viele Vorschläge erarbeitet haben, aber vieles scheint nicht mehr zu ziehen. Doch genau sowas braucht man wieder. Was ist mit der Raketenabwehr? - Da hat es kooperative Ideen gegeben. Was ist mit der Frage der nuklearen Abrüstung? - Auch da hat es konkrete Vorschläge gegeben. Und auch Russland sollte nicht nur einseitig auf Modernisierung setzen, sondern auch Vorschläge zu diesem Feld erarbeiten.

WE: Erwarten Sie, dass in München diese Fragen angesprochen werden?

Professor Götz Neuneck: Ich hoffe es. Denn es ist eine formidable Gelegenheit sich auszutauschen, sei es auf öffentlicher Bühne - und, dann hoffentlich nicht provokativ. Aber auch in den Fluren und in den Gesprächsräumen. Genau dafür findet diese Konferenz statt. Und ich gehe mal davon aus, dass man da von russischer Seite etwas hören wird. Man wird sehr genau zuhören, ich denke aber, die Frage der zukünftigen Weltordnung wird eine entscheidende Rolle spielen. Welche Regeln gelten noch und welche Regeln gelten nicht mehr? Wie kann man gemeinsam weiter machen? Hat man nicht gemeinsame Interessen, zum Beispiel, den Islamischen Staat zu bekämpfen? Braucht man nicht im mittleren Osten, aber auch im Osteuropäischen Raum mehr Ordnung? Ich glaube schon, und es wird eine ganz entscheidende Rolle spielen, ob die Zeit reif ist aus dieser Phase der Propaganda und der Provokationen heraus zu treten und konstruktive Vorschläge zu machen - und zwar von beiden Seiten. Das wird die entscheidende Frage bei der Sicherheitskonferenz sein. 

WE: Meinen sie, dass die Ölpreise auf der Tagesordnung stehen werden, als ein möglicher kriegstreibender Faktor?

Professor Götz Neuneck: Das wird öffentlich so nicht diskutiert, aber natürlich spielt der Ölpreis, die Sanktionen und der Druck, der auf den Ländern lastet - auch in Europa die Flüchtlingskrise, das wird eine ganz entscheidende Rolle spielen. Die Münchner Sicherheitskonferenzen waren immer ein Spiegelbild der Sicherheitslage des jeweiligen Jahres. Ich glaube, wir werden sehr viel hören über Migration, Flüchtlingskrisen und die Sicherheitsprobleme, die damit zusammen hängen. 

WE: Der Krieg in Syrien. Welche Rolle spielt die Türkei dabei oder für wen spielt die Türkei? Für die NATO, für sich selbst?

Professor Götz Neuneck: Das ist schwer einzuschätzen. Aber die Frage zeigt schon, dass die Rolle der Türkei der Weltöffentlichkeit nicht klar ist. Es gibt verschiedene Interessen, die die Türkei hat. Die Türkei liegt insgesamt in einem Schnittfeld von mehreren Kulturen und befindet sich natürlich auch in einer schwierigen Position angesichts der Flüchtlingsströme, der Amerikaner und der Russen in der Region, angesichts des Islamischen Staates und des Zerfalls von Syrien. Ich glaube, die Türkei hat kein sichtbares und klares Konzept, außer dem Kampf gegen die Kurden, der für sie einer der prioritären Ziele zu sein scheint. 

WE: Wenn plötzlich ein türkisch-russischer Krieg entflammt, würde dies zu einer globalen Krise und einem Krieg zwischen NATO und Russland führen?

Professor Götz Neuneck: Ich hoffe das nicht. Es hat eigentlich auch gar keinen wirklichen Grund für einen Krieg. Aus türkischer Sicht gibt es Provokationen durch russische Flugzeuge. Der Abschuss des russischen Flugzeugs - ist wiederum für Russland eine Provokation. Diese Vorfälle werden immer wieder passieren. Ich wundere mich, dass es keinen Mechanismus zu geben scheint, der für die Aufklärung von Flugbewegungen sorgt, sondern, dass die Streitkräfte da so agieren wie sie wollen. Insbesondere in der Luft. 

WE: Was meinen Sie damit?

Professor Götz Neuneck: Während des Kalten Krieges war es üblich, dass man Korridore für die Flugbewegungen fest legte und in diesem Fall sollte man das auch tun. Das setzt aber voraus, dass die Türkei und Russland miteinander kommunizieren. Das setzt voraus, dass die Amerikaner, die im Grunde genommen die Möglichkeit haben den Luftraum zu überwachen, sich daran beteiligen. Unglücklicherweise, ist das Verhältnis zwischen den USA und Russland nicht gut und offensichtlich lässt man so die Dinge laufen.

Vladimir Putin / dpa

Das ist eine sehr gefährliche Situation. Man sollte dringend zu Krisenlösung-Mechanismen kommen, denn es kann weder im Interesse von Russland sein noch im Interesse der Türkei, dass man gegeneinander Kriege führt. Es geht um eine gemeinsame Gefahr, nämlich den Islamischen Staat und den Zerfall von Staaten in dieser Region. Wenn die Staaten, die daran beteiligt sind, zusammenarbeiten, sehe ich da eine Lösung. Die Staaten haben eine hohe Verantwortung und ich bin mir nicht sicher, ob sie immer wahr genommen wird.