Interview mit Professor Götz Neuneck, Stellv. Wiss. Direktor der IFSH und Leiter der IFAR, Hamburg

WE: Wir haben eine humanitäre Katastrophe. Viel wird darüber gesprochen, dass diese Völkerwanderung eine Folge der Kriegsereignisse der letzen Jahre in Nordafrika  - Libyen, Syrien ist. Ist es aber nicht so, dass sich die westliche Welt das durch eigene unglückliche und unüberlegte Handlungen selbst eingebrockt hat? 

Professor Götz Neuneck, Stellv. Wiss. Direktor der IFSH und Leiter der IFAR, Hamburg

Götz Neuneck: Sie haben recht. Wir konzentrieren uns aus verständlichen, humanitären Gründen auf diese großen Flüchtlingswellen und Europa tut sich überhaupt sehr schwer damit gut umgehen zu können. Aber es wird bei weitem, auch und gerade im Westen zu wenig über die Ursachen gesprochen. Man kann diese Wellen nur aufhalten, wenn man die Ursachen erkennt, indem man Wege findet, damit es nicht weiter zu so einem Exodus kommt. Das ist exakt das Problem. In einer akuten Krise, wenn man die Ergebnisse einer forcierten Sicherheitspolitik in Nordafrika direkt als Menschenmassen sieht, die einem da aus den Bahnhöfen entgegenkommen, fällt es, natürlich, ganz schwer. Aber das ist die zentrale Aufgabe und da muss man schon feststellen, dass sowohl die USA als auch Russland, als auch Westeuropa bisher versagt haben, den Bürgerkrieg in Syrien ohne ein hohes Maß an Toten zu beenden. Dass es nicht gelungen ist den IS entscheidend aufzuhalten, obwohl sich im Prinzip viele Länder einig sind, dass dieses Phänomen von vorne bis hinten abzulehnen ist und nichts mit den Werten von Demokratie und Frieden zu tun hat. All das ist versäumt worden. Das ist ein Ergebnis uneiniger Politik. Zuallererst der USA - siehe die Invasion des Irak - die Unfähigkeit im Irak demokratische Strukturen aufzubauen, die Unfähigkeit den syrischen Krieg etwas einzudämmen, auch die Uneinigkeit der USA und Russlands was die Zukunft der Ukraine angeht, all das muss nichtmal benannt werden. Die Menschen kommen doch deshalb, weil sie überhaupt keine Zukunft mehr sehen, weil sie nur noch einem Bombardement ausgesetzt sind, weil sie systematisch vertrieben werden durch Horrorbilder und durch schlechte Regierungen. Und es ist bisher noch nichts gelöst worden und ich sehe auch keinerlei Anstrengung, dass es eine gemeinsame Mission der USA, Russlands und Europas gibt in diese Region zu gehen und politische Bedingungen zu schaffen, damit Menschen nicht mehr in diesen Massen nach Europa fliehen müssen. Das kann nicht im Interesse der Regionen sein, wer soll denn da noch leben außer menschenschlachtenden Terroranhängern? Ich denke, diese Aufgabe ist bis jetzt noch gar nicht artikuliert worden, sie muss diskutiert werden und, ich hoffe, dass sich auch Osteuropa und Russland da konstruktiv dran beteiligen werden. Die Überlegungen dort Truppen hinzuschicken seitens Präsident Putin kann man im ersten Moment verstehen, auch im Westen ist es ja mehr oder weniger diskutiert worden, aber, ob das eine Lösung bringt, wage ich zu bezweifeln.

WE: Kann man hoffen, dass die USA, Europa und Russland in dieser Frage wieder zu Verbündeten werden oder ist es nur Wunschdenken? 

Götz Neuneck: Wir kennen nicht die Absprachen zwischen den drei genannten Parteien - USA, Russland und Westeuropa - und, ob es dort überhaupt Absprachen gibt. Ich weiß das nicht. Ich kann nur hoffen, dass es Absprachen gibt und, dass man sich hier auf die Stabilisierung der Situation konzentriert und nicht auf das Halten von Territorium und geopolitische Interessen und nur danach handelt. Wir wissen das nicht. Die Regierungen kommunizieren das auch nicht. Ich kann nur hoffen, dass man erkannt hat, dass man hier gemeinsam vorgehen muss. Auch die Türkei treibt in dieser Region ihr eigenes Spiel. All das sieht nicht danach aus, dass hier irgendetwas tatsächlich koordiniert wird. Ich finde, es wäre schon die Aufgabe des amerikanischen Präsidenten hier Wege zu finden und nicht beleidigt gegenüber Russland zu sein und zu sagen uns kümmert das alles überhaupt nicht, das ist eigentlich das Problem der Europäer. Ich glaube, Einigkeit bedeutet, dass alle Seiten gemeinsame Wege gehen und ein Gipfel auf diesem Sektor zur Beendigung des Bürgerkrieges unter Vermittlung der UN zusammen mit den USA, Russland und Westeuropa ist eigentlich überfällig. 

WE:Sollten die USA und eventuell auch Europa Russland in diesem Fall wieder als eine Großmacht anerkennen? Oder passiert das automatisch auf Augenhöhe ohne gesondert ausgesprochene Zugeständnisse? 

Götz Neuneck: Dass die US-Politik Russland nicht mehr als Großmacht, als Supermacht ansieht, das ist ein großer Fehler gewesen. Russland verfügt über Atomwaffen und über militärisch präsente starke Streitkräfte und hat an dieser Peripherie, die weit reicht und auch uns tangiert, so viele Probleme. Stichwort „Iran“, wo man ja durchaus gemeinsam vorgegangen ist. Stichwort „Nordafrika“, bei dem es die Notwendigkeit gibt gemeinsam vorzugehen. Dann muss man Russland natürlich auch anerkennen. Dass man mit Präsident Putin Probleme hat, ist ja nicht verschwiegen worden, eine reine Anerkennung löst das Problem aber nicht. Ich denke, die Europäer wissen, dass Russland eine Großmacht ist, das hat hier keiner in Zweifel gezogen, das haben die Amerikaner in Zweifel gezogen. Und Präsident Obama hat diese Bemerkung ja mehr oder weniger gemacht. Ich denke, Niemand zweifelt daran, dass Russland eine ganz wichtige Rolle in Europa und für die europäische Sicherheit spielt. Die Einigkeit auf diesem Sektor ist offensichtlich verloren gegangen, allerdings - durch reines Konzentrieren auf Wiederaufrüstung und Neustationierungen lösen wir das Problem auch nicht.