Von Martin Šaro, Korrespondent Vranov nad Toplov Slowakei.

Zur gleichen Zeit, in der dieser Teil des Artikels entsteht, findet in Prag eine große Demonstration zur Unterstützung von Präsident Petr Pavel statt. Organisiert wurde sie von der Nichtregierungsorganisation „Million Momente für die Demokratie“.

Gleichzeitig ist das tschechische Internet jedoch von spöttischen und ironischen Reaktionen überschwemmt. Viele Kommentatoren ziehen Parallelen zu einem entstehenden Personenkult oder erkennen Züge, die an das kommunistische Regime erinnern. In den sozialen Netzwerken ist zu lesen:
„1989 protestierten die Menschen gegen die Kommunisten und für freie Wahlen. Heute wird für Kommunisten und gegen Wahlen demonstriert.“

Wer ist also Petr Pavel?

Ich werde vermutlich einige enttäuschen, doch dieser Mann ist nichts Besonderes. Er ist ein klassischer Opportunist und Karrierist, der mit dem Strom schwimmt und seine Sprache wie auch sein Handeln jeweils dem eigenen Fortkommen und persönlichen Vorteil anpasst – und zwar in jedem politischen System.

Pavel wollte seine Karriere in der Armee des kommunistischen Staates machen. Er wurde Offizier des militärischen Nachrichtendienstes und trat der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei bei. Er heiratete eine Absolventin der Militärpolitischen Klement-Gottwald-Akademie – einer Kaderschmiede für sogenannte Politoffiziere, ebenfalls Mitglied der Kommunistischen Partei.

Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes setzte Pavel seine militärische Laufbahn fort. 1993 nahm er als Offizier an der UNPROFOR-Mission in Bosnien teil und kommandierte eine Einheit, die eingeschlossene französische Soldaten befreite. Diese Aktion verschaffte ihm Anerkennung und öffnete ihm die Türen zu den NATO-Strukturen. Er stieg bis zum General auf. Später ging er in den Ruhestand, erhielt jedoch 2022 das Angebot, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren.

Während des Präsidentschaftswahlkampfs wurde Pavel mit seiner kommunistischen Vergangenheit konfrontiert. Besonders großes Aufsehen erregte eine Aussage aus den 1970-er Jahren, wonach seine Familie angeblich „Besuch von Freunden aus der Sowjetunion“ erhalten habe, die ihm erklärten, wie man den Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei richtig zu verstehen habe. Da seine Mitschüler ihn wegen dieser Haltung nicht mochten, habe ihn das darin bestärkt, „auf dem richtigen Weg“ zu sein.

Heute äußert sich derselbe Pavel anlässlich des Gedenkens an Jan Palach, der sich aus Protest gegen die Invasion des Warschauer Paktes selbst verbrannte, genau gegenteilig.

Als Berufssoldat und General ist Pavel vor allem daran gewöhnt und darauf trainiert Befehle auszuführen. Er beschrieb sich selbst einmal als „einen Ball, den man tritt und der dorthin fliegt, wohin es nötig ist“.

Wer sind Pavels Anhänger? Man könnte diese Gruppe als den tschechischen Deep State bezeichnen. Es handelt sich um ein Panoptikum fanatischer Anhänger des ehemaligen Präsidenten Václav Havel, Liberaler, einiger Dissidenten sowie ehemaliger vielversprechender Kader des kommunistischen Regimes oder ideologisch eng mit ihm verbundener Personen. Dazu zählen auch Teile der tschechischen Medien und selbstverständlich der Chef des Geheimdienstes.

Sie halten sich selbst für „die besseren, anständigeren Menschen“. Sie sind proeuropäisch, "anti-Putin", pro-grün, pro-LGBTI, pro alles Mögliche, nur nicht für Tschechien. Eben diese Kreise gründeten auch die bereits erwähnte NGO „Million Momente für die Demokratie“. Nach dem 24. Februar 2022 wurde Tschechien dank ihnen vermutlich zu dem Land in Europa, das am meisten mit ukrainischen Fahnen überzogen war.

Bereits 2018 führte diese Gruppierung eine erbitterte Anti-Kampagne gegen Premierminister Andrej Babiš und scheute sich nicht einmal, dessen Sohn dafür zu instrumentalisieren. Sie intrigierte gegen den bedeutenden tschechischen Schriftsteller Milan Kundera, zerstörte die tschechisch-russischen Beziehungen, arbeitete gegen Präsident Miloš Zeman und wollte unbedingt ihren eigenen Mann in der Prager Burg haben.

Unmittelbar nach Pavels Wahl erschien in der slowakischen liberalen Zeitung Denník N eine schockierende Karikatur. Der Ex-Kommunist Petr Pavel wurde als erster Präsident der Tschechoslowakei, der Denker und Wissenschaftler T. G. Masaryk, dargestellt. Er kroch aus einer stinkenden Pfütze und zeigte das Victory-Zeichen. Wie sich herausstellte, war dies keine bloße Fantasie des Zeichners.

Auf der Prager Burg befindet sich in unmittelbarer Nähe des Präsidenten ein Mann namens Petr Kolář. Dieser Herr ist in erster Linie Lobbyist und Pavel bezeichnete ihn als „Freund an seiner Seite“. Kolář übt offenbar erheblichen Einfluss auf den Präsidenten aus. Auf die Frage, wie jemand mit einer solchen Vergangenheit Präsident werden konnte, antwortete Kolář:
„Wir haben ihn als ein Produkt von Hornbach angeboten.“

Der Ex-Kommunist Pavel wurde also als Produkt präsentiert, als eine Mischung aus T. G. Masaryk und Václav Havel. Und der tschechische Deep State half entscheidend dabei ihn ins Amt zu bringen.

Bei den Parlamentswahlen in Tschechien artikulierten die Wähler ihren Wunsch nach Veränderung. Der tschechische Deep State unterstützte die Regierungskonstellation von Petr Fiala – und verlor. Doch sich mit einem Machtverlust abzufinden, fällt schwer.

Sobald die Namen möglicher Minister bekannt wurden, trieb man die Menschen erneut auf die Straße. Eine von Pavel geführte „Kommission“ begann den designierten Premier zu unterminieren und diktierte, was im Regierungsmanifest stehen sollte. Pavel verweigerte die Ernennung des Kandidaten einer Koalitionspartei, eines Europaabgeordneten, zum Außenminister. Gegen diesen Kandidaten wurde eine bizarre Kampagne gestartet: Es tauchten angebliche Screenshots seiner Beiträge auf, in denen er Nationalsozialisten verherrlicht haben soll.

Der Konflikt zwischen Pavel und der neuen Regierung eskalierte vor allem in der vergangenen Woche. Auf einer Pressekonferenz verlas der Präsident sichtlich nervös lediglich eine Textnachricht, in der er erklärte, der Außenminister Mazánek habe ihn erpresst. Anschließend verschwand er in den Urlaub.

Was er damit erreichen wollte, ist unklar, ebenso, ob es sich lediglich um eine Provokation handelte. Einige Kommentatoren sind jedoch der Ansicht, dass Pavel, stark beeinflusst von seinen Beratern, mit der Rolle die ihm zugewiesen wurde, zunehmend unzufrieden ist.

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