Kiew/Donezk. Angesichts der schwersten Gewalteskalation seit
Monaten in der Ostukraine hat Präsident Petro Poroschenko seine
Landsleute auf weitere Krisenzeiten eingestimmt. Es drohe jederzeit
ein russischer Angriff im Kriegsgebiet Donbass, warnte der Staatschef
in einer Rede zur Lage der Nation am Donnerstag in Kiew. Deshalb
bleibe die Verteidigung eine Priorität der Regierung, sagte er im
Parlament. Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau warf der Ukraine
Provokationen vor dem G7-Gipfel am Wochenende in Deutschland vor.

Bei den heftigsten Kämpfen zwischen Regierungstruppen und
prorussischen Separatisten seit Mitte Februar waren am Mittwoch
Dutzende Menschen getötet worden. Unabhängige Angaben zu genauen
Zahlen gab es nicht. Das ukrainische Militär sprach von 5 getöteten
Soldaten sowie 80 getöteten Separatisten, die Aufständischen hingegen
berichteten von 16 Toten in den eigenen Reihen sowie 5 Zivilisten.

Dabei setzten Berichten zufolge beide Seiten wieder schwere
Artillerie ein. Großkalibrige Kriegstechnik sollte nach dem im
weißrussischen Minsk im Februar vereinbarten Friedensplan eigentlich
von der Front abgezogen werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte mit «großer
Besorgnis» auf die neuerlichen schweren Kampfhandlungen mit
zahlreichen Toten in der Ostukraine. Damit drohe ein Rückfall in die
militärische Eskalation, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem
ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin in Berlin.

Poroschenko verteidigte die Verlegung schwerer Geschütze an die
Front. Das Militär habe bei der Ortschaft Marjinka westlich von
Donezk einen Angriff der prorussischen Separatisten «angemessen
erwidert». Beobachter der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten, die Aufständischen
hätten ebenfalls im Konfliktgebiet schwere Waffen verlegt.

Poroschenko machte Russland für die Gewalteskalation verantwortlich.
«Der Donbass hätte den Krieg bereits wie einen schlechten Traum
vergessen, wenn Moskau genauso den Frieden gewollt hätte wie Kiew»,
sagte er. Derzeit würden insgesamt mehr als 9000 Soldaten an der
Seite der Aufständischen im Donbass kämpfen, behauptete er.

Moskau weist solche Vorwürfe zurück. Kremlsprecher Peskow meinte, die
Ukraine lasse die Gewalt gezielt vor dem G7-Gipfel im bayerischen
Schloss Elmau eskalieren, um Stimmung gegen Russland zu machen.

Russland wirft der Ukraine vor, den Osten des Landes mit einer
Wirtschaftsblockade zugrunde zu richten. Erst am Mittwoch hatten die
Behörden im Gebiet Luhansk mitgeteilt, Kiew habe die Wasserversorgung
eingestellt. Hoffnungen auf eine rasche Aufhebung der Blockade
erteilte Poroschenko eine Absage. «Zunächst muss die Ukraine die
Kontrolle über die Landesgrenze zurückerhalten», forderte er. Die
Separatisten überwachen weite Teile der Grenze zu Russland.

Die Oberste Rada erlaubte in einer Gesetzesänderung Kampfeinsätze
internationaler Friedenstruppen im Land. Erforderlich ist aber ein
Mandat der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen.

Vor dem G7-Gipfel rief Poroschenko die Regierung auf, von den
internationalen Geldgebern geforderte Reformen für die pleitebedrohte
Wirtschaft rasch umzusetzen. Er dankte dem Internationalen
Währungsfonds (IWF) und den EU- und US-Gläubigern für Finanzspritzen
in Milliardenhöhe.

Quelle: dpa