Kiew (dpa) - Auf Druck des Westens hat der ukrainische Präsident
Petro Poroschenko in den neuen Verfassungstext einen Passus zugunsten
der prorussischen Separatisten eingefügt. Demnach sollen dem russisch
geprägten Konfliktgebiet Donbass künftig Sonderrechte zugebilligt
werden. Dies gilt als entscheidend für den Friedensprozess im
Kriegsgebiet Ostukraine. Die von Russland unterstützten
Aufständischen im Donbass aber meinten, dass dies noch nicht weit
genug gehe. Sie kritisierten außerdem, dass es keinen gemeinsamen
Dialog über die Änderungen gegeben habe.

Das ukrainische Parlament stimmte am Donnerstag nach einer
emotionalen Rede des prowestlichen Staatschefs Poroschenko mit großer
Mehrheit für die Verfassungsänderung. Es waren 288 statt der nötigen
226 Stimmen. Nun muss das Verfassungsgericht den Text prüfen. Im
Herbst ist dann bei einer neuen Parlamentsabstimmung eine
Zweidrittelmehrheit von 300 Stimmen nötig, damit die neue Verfassung
in Kraft treten kann.

«Die Ukraine war und wird ein Einheitsstaat bleiben», sagte
Poroschenko. Die Verfassungsänderungen sähen keinerlei «Sonderstatus»
für den Donbass vor, meinte Poroschenko. Als Gast hatte an der
Debatte zur Verfassungsreform auch die Europabeauftragte der
US-Regierung, Victoria Nuland, teilgenommen. Sie hatte den Zusatz
über die Sonderrechte eingefordert.

Russland, das die Verfassungsreform verlangt hatte, hielt sich mit
einem Kommentar zunächst zurück. Es würden weitere Informationen
abgewartet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. In der Ukraine gab es
auch Gegenwind für die Reform. «In diesen Stunden und Minuten wird
ein wahnsinniger Druck auf die Abgeordneten vonseiten der
internationalen Gemeinschaft ausgeübt», klagte Vize-Parlamentschefin
Oxana Syrojed.

Ein zeitweiliger Sonderstatus für den Donbass ist Teil des in der
weißrussischen Hauptstadt Minsk im Februar vereinbarten
Friedensplans. Dem Entwurf nach wird in der Verfassung festgehalten
werden, dass die lokale Selbstverwaltung in den von Kiew abtrünnigen
Gebieten durch ein Sondergesetz geregelt wird. Vor allem
nationalistische Abgeordnete sind gegen Zugeständnisse an die
Separatistengebiete.

Das ukrainische Parlament hatte bereits im September vorigen Jahres
ein Sondergesetz für die Separatistengebiete Luhansk und Donezk
verabschiedet. Die Aufständischen lehnen es wegen harter Bedingungen,
darunter die Entwaffnung ihrer Einheiten und Wahlen nach ukrainischem
Recht, bisher ab.

Der Krieg in der Ostukraine war im April vorigen Jahres ausgebrochen,
als das ukrainische Militär und die in die Nato und in die EU
strebende neue Führung in Kiew gegen die schwer bewaffneten
prorussische Separatisten vorgingen. Bei dem Konflikt starben bisher
mehr als 6000 Menschen. Eine vereinbarte Waffenruhe wird immer wieder
gebrochen.

Foto: Ukrainian President Petro Poroshenko speaks to lawmakers before voting for constitutional changes on decentralizing power during parliament session in Kiev, Ukraine, 16 July 2015. The bill decentralising power and de facto granting separatist-held regions in easter Ukraine more autonomy was passed by the parliament and sent to Constitutional Court for review, which then has to be approved again by parliament. The bill is seen as another step to meet the Minsk II peace agreement. EPA/ROMAN PILIPEY +++(c) dpa