Von Prof. Dr. Norbert van Handel

In einem richtungsweisenden Artikel hat Generalsekretär Michael Schnedlitz sofortige Neuwahlen gefordert. 

„Die Ampelregierung hat die Menschen, die ohnehin schon unter der Teuerung leiden, noch weiter ausgesackelt. Geld in rauen Mengen gibt es immer nur für andere: für linke NGOs, für Berateraufträge der Ministerien, für die Ukraine. Die Österreicher haben ein gutes Gespür, ob eine Regierung für oder gegen sie arbeitet.“ 

Dass ein roter Finanzminister in seinem Sparbudget für die Wirtschaft und vor allem für die Entbürokratisierung wenig übrig hat, darf nicht erstaunen.  Es darf auch nicht erstaunen, dass dieser Mann im Frühjahr Vizekanzler wird, wenn man den derzeitigen Vizekanzlers ein bisschen kennt. 

Was aber bestürzt ist, dass der neue Vizekanzler, befragt, was denn seine wichtigsten Ziele seien, meinte: „Die Budgetkonsolidierung und die Verhinderung Kickls als Kanzler.“  Letzteres empfinden wir als Skandal – es heißt nicht mehr, als dass der zukünftige zweithöchste Funktionär der Regierung 40 Prozent der Österreicher politisch kaltstellen will. 

Es erstaunt uns auch sehr, dass das geplante Social-Media-Verbot in Österreich für unter 14jährige von Brüssel auf Eis gelegt wurde.  Was heißt „auf Eis gelegt“, wie die Mainstream Presse schreibt? 

De facto geht die Einmischung der EU in die nationale Gesetzgebung bereits so weit, dass sie einfach nationale Gesetze genehmigen oder verbieten kann. 

Und wo bleibt der Aufschrei der Regierung? Nein, nur ein liebes Schreiberl nach Brüssel teilt mit, dass man das so nicht machen darf und soll usw. Wie bedeutend!!  Das alles sollte die österreichische Politik dazu zwingen ein umfassendes Gespräch über die Mitgliedsrechte eines neutralen Staates in der EU zu führen. 

Ob das letztendlich in einen Austritt führt oder nicht, können wir nicht beurteilen, weil wir dazu die finanziellen Verpflichtungen, in die sich Österreich hat hineindrängen lassen, zu wenig kennen. 

Aber beim BREXIT in England sah man wie teuer das zumindest damals gewesen ist (sechs Prozent des Bruttonationalprodukts!).   Aber es geht ja noch weiter: die so genannte Außenministerin, die Chefin der 

Neos ist, agiert mehr wie eine Vertreterin der EU oder der Ukraine und der ÖVP-Kanzler kann nichts machen, weil wenn die Neos aus der Regierung ausscheiden würden, hätte er keine Mehrheit im Parlament. Aus kleinlichem innenpolitischen Machtstreben wird Österreich als neutraler tausendjähriger Staat verraten. 

Russland, als wesentlicher Partner für die österreichische Neutralität 1955, sollte in jeder Weise genauso behandelt werden wie die Ukraine.  Allen so genannten Fachleuten, was die Ukraine betrifft, empfehlen wir einen der letzten wirklich großen Politiker Deutschlands, Klaus von Dohnanyi, zuzuhören, was er diesbezüglich zu sagen hat:  www.youtube.com/watch?v=- HaDf-4nl4.  

 Leider versteht oder will das unsere seltsame Außenministerin nicht verstehen!  Eine nächste Regierung wird mit Sicherheit versuchen Russland genauso wie alle anderen wichtigen Länder zu respektieren (Ausweisungen von russischen Diplomaten sind sicher nicht geeignet die längstjährige Freundschaft mit dem größten Staat Europas zu festigen).  

 Dass darüber hinaus genau jene Neos, die von der erwähnten Außenministerin geführt werden, auch in anderen wichtigen staatstragenden Fragen, nämlich z.B. in der Renovierung der Wehrpolitik, nichts als störend sind, ergänzt nur das oben Gesagte.  Dass kompromisslose EU-Anhänger von der Mainstream Presse diesen bürokratischen Mammut-Koloss auf tönernen Füßen als besonders wichtig für Österreich bezeichnen, ist einfach traurig. 

Die EU hat schon Jahrzehnte lang die wirklich wichtigen Aufgaben, nämlich den Stopp der Immigration, eine sinnvolle Verteidigung, vor allem auch ein wirtschaftlich gutes und internationales Zusammenwirken nicht geschafft.  Sie wird und kann es umso weniger tun, je mehr Länder noch Mitglieder werden.  Die EU könnte ein sinnvolles Konstrukt der wirtschaftlichen Stärke und Zusammenarbeit Europas werden.   Was sie niemals werden kann, ist ein wesentlicher politischer Player, der einer globalen Welt sagt, wie sie zu ticken hat. 

Daher muss sie sich auf genau jene wirtschaftlichen Möglichkeit der Zusammenarbeit konzentrieren, die ihre Gründerväter Schuman, Adenauer, De Gaulle usw. seinerzeit forderten. 

Daher Neuwahlen, wie Schnedlitz meint, und das sofort! 

 Bilder: depositphotos 

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