Von Dr. Norbert van Handel

Wir haben an dieser Stelle oft die Politik Angela Merkels kritisiert, vor allem wegen ihrer Position in der Immigrantenfrage und wegen des Linksrutsches der CDU generell. Der Aussage Viktor Orbans: „Mit Frau Merkel hätte es diesen Krieg nicht gegeben“, können wir in jeder Weise zustimmen.

Frieden oder Waffenstillstand im Ukraine-Krieg wäre heute schlechthin das Wichtigste, was die handelnden Streitteile, USA, Nato, EU aber auch die Russische Konföderation anstreben müssten. Sanktionen und vor allem Waffenlieferungen heizen den Konflikt auf, was sicherlich der falsche Weg ist.
Vor allem verstört die Aussage des EU Außenbeauftragten Josef Borrell:

 „Auf jeden nuklearen Angriff auf die Ukraine wird es eine Antwort geben – keine nukleare Antwort, aber eine so kraftvolle militärische, dass die russische Armee vernichtet wird. Wladimir Putin sagt, er bluffe nicht. Die USA, die Nato und die EU bluffen auch nicht. Das ist ein ernster Moment in der Geschichte, und wir müssen unsere Einheit, unsere Stärke und unsere Entschlossenheit zeigen – vollständige Entschlossenheit.“

Wenn die EU eine Art leichter Nato wird, so werden viele Länder ihre Mitgliedschaften in Frage stellen. Die EU muss die Wirtschaftskraft ihrer Mitglieder stärken, nicht schwächen und genau das Gegenteil geschieht. Wir leben nicht mehr im 18. oder 19. Jahrhundert, wo Kriege am Schlachtfeld entschieden werden. Dies ist in der nuklearen Gesellschaft unmöglich.

Wer auch immer der beiden Streitparteien einen momentanen Vorteil sieht – beide müssen wissen, dass je mehr verbrannte Erde es gibt desto weniger die Vernunft eine Chance hat. Ein sofortiger Waffenstillstand und Gespräche – beginnend beim zweiten Minsker Abkommen – wären eine Möglichkeit. Die Sanktionen haben viele Mitgliedsländer der EU an den Rand des Kollapses gebracht. Besonders gilt das auch für Österreich, das dramatisch von russischen Gaslieferungen bzw. Gaslieferungen überhaupt abhängig ist. Es wird der Industrie ohne ganz große Hilfen kaum möglich sein weiter so erfolgreich zu produzieren und zu exportieren, wie das bis vor dem Ukraine-Konflikt der Fall war.
Dies sollten auch die Gewerkschaften erkennen und ihre sehr hohen Forderungen, die aus ihrer Sicht sogar verständlich sein mögen, überdenken. Wenn man, vor allem auch die mittlere Industrie von Innen durch Lohnerhöhungen und von Außen durch gewaltige Energiekosten belastet, nützt das auch den Mitarbeitern nicht. Diese würden nämlich in Scharen entlassen bzw. in Kurzarbeit gedrängt werden.
Was dies für die Budgets der Staaten heißt, braucht nicht näher betont zu werden.

Die Nachholeffekte nach Corona haben das Wirtschaftswachstum zumindest in Österreich noch einigermaßen in Grenzen halten können – jeder weiß, dass sich dies schon im nächsten Jahr dramatisch ändern wird.

Es stellt sich dann die Frage, woher der Staat eigentlich jene Mittel nehmen soll, die für einen einigermaßen erträglichen sozialen Ausgleich und zur Stabilisierung der Wirtschaft notwendig sind. Manche argumentieren, dass vor allem Mittel, aus welchem Topf auch immer, an die notleidende Bevölkerung fließen und gerade diese damit unmittelbar in den Konsum gehen und somit Mehrwertsteuern gerieren, so stimmt dies nicht.
Alle uns vorliegenden Untersuchungen zeigen, dass der Konsument wesentlich sparsamer geworden ist und das nicht nur bei nicht unmittelbar notwendigen Gütern, sondern vor allem auch bei Grundnahrungsmittel und bei allgemeinen Mittel des täglichen Bedarfes.

Eine Situation, die für den Staat mehr als besorgniserregend ist.

Zur Bundespräsidentenwahl:

In Österreich wurde wieder Herr Van der Bellen zum Bundespräsidenten für sechs Jahre gewählt. Von den 100 Prozent Wahlberechtigten gingen nur mehr als 60 Prozent zur Urne, von denen wiederum über 50 Prozent Van der Bellen wählten. Insgesamt also nur etwas mehr als ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung. Kein berauschendes Ergebnis für jemanden, der sechs Jahre lang das höchste Amt im Staat ausübte.

Viele werfen Van der Bellen vor allem vor, sich als höchster Vertreter der Republik zu wenig für die Neutralität, für die Landesverteidigung und für eine österreichgemäße Außenpolitik eingesetzt zu haben. Gerade jetzt nämlich spielen die Neutralität und die Landesverteidigung eine besondere Rolle.
Wohl gelang es dem Finanzminister im Budget eine nicht unerhebliche Erhöhung der Mittel für das Bundesheer durchzusetzen, aber das wird sicherlich zu wenig sein. Es geht nämlich nicht nur um Ausrüstungen, Flugzeuge, Drohnen und schweren Waffen, sondern vor allem auch um die Eindämmung eines übertriebenen Bürokratismus, der den Kommandanten vor Ort die extrem notwendige Handlungsfreiheit nimmt.

Hier wird die Liga in nächster Zeit eine permanente Gruppe sachverständiger Exponenten aus Heer und Zivilbevölkerung zusammenbringen, um entsprechende Vorschläge auszuarbeiten.

Kultur:

Mit großer Sorge sehen viele die geplante Einstellung der hochqualitativen „Wiener Zeitung“, die die älteste Zeitung der Welt ist und bereits 1703, also mitten im Spanischen Erbfolgekrieg, als „Wienerisches Diarium“ gegründet wurde. Zahlreiche Leserbriefe und Aktionen kulturbewusster Bürger melden sich, um gegen den Vorschlag der eher unbedarften Medien Ministerin vorzugehen. Die „Wiener Zeitung“ wäre ein wirklich sinnvolles Weltkulturerbe der UNESCO. Wenn man schon unter Karl VI. zu berichten begann, die Zeit Maria Theresias, Josephs II. und der Napoleonischen Kriege mit bis heute höchstqualitativen Journalismus bespielte, ist es für einen Staat wie Österreich, der sich als Kulturnation geriert, schlechthin eine Schande diese Zeitung, statt sie zu unterstützen eliminieren zu wollen. Kulturträger stellen vielfach das feine Sensorium der Entwicklung einer Gesellschaft dar. Dass dieses in vielen Fällen gestört wird, etwa, wenn wildgewordene Regiefantasten die Werke alter Meister zerstören, ohne selbst in der Lage zu sein eigene zu schaffen, so ist dies ein Thema, das speziell für diesen Staat bis jetzt noch viel zu wenig artikuliert wurde. Uns scheint sowohl die wirtschaftliche als auch die politische und zuletzt natürlich auch die soziale und kulturelle Situation momentan mehr als besorgniserregend. Die Frage wird sein, ob es überhaupt noch Politiker geben wird, die hier mit ruhiger Hand das zu bewahren versuchen, was bewahrt werden muss.

Die ständigen Bemühungen von Best Government, vor allem auch für Spitzenexponenten des Staates, eine entsprechende Bildung vorzusehen, können nur unterstützt werden

Nobelpreis

Es ist für Österreich besonders wichtig, dass der herausragende Quantenphysiker Anton Zeilinger den Nobelpreis erhalten hat. Aber auch hier zeigt sich eine Lücke, wenn die Wissenschaftlichkeit in diesem Land viel zu wenig erkannt wird. Nicht nur betreffend Budget, sondern überhaupt.

Zum Schluss noch ein Lichtblick:

Der dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer hat angekündigt 2028 nochmals für die Bundespräsidentenwahl zu kandidieren. Da er schon im sehr schweren Wahlkampf 2016 ganz knapp an Van der Bellen herankam, ist zu erwarten, dass diesmal in Zukunft das gesamte Lager rechts der Mitte eindeutig diesen erfahrenen, in allen Bereichen der Politik versierten Herren zu unterstützen – es wäre wichtig wieder einmal einen echten Staatsmann an der Spitze zu haben.

Bilder: depositphotos

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