POLITISCHES TELEGRAMM. Corona und danach

Von Dr. Norbert van Handel

Im 14. Jahrhundert forderte die Pest etwa ein Drittel der europäischen Bevölkerung. Nach dem ersten Weltkrieg starben an der Spanischen Grippe rund 50 Millionen – sie war die tödlichste Pandemie bisher. Die Folgen von Corona dürften sich in wesentlich geringeren Zahlen niederschlagen. Dennoch ist es richtig, wie z.B. in Österreich die Regierung gehandelt hat: konsequent und unter Einbindung des Parlaments. Dies brachte ihr auch die Zustimmung der Opposition. Natürlich wurden auch Fehler gemacht (Tirol: Ischgl und die Folgen), natürlich waren die Schutzausrüstungen zu wenig und vieles mehr – aber darüber wird man nach Beendigung der Krise reden.  Jetzt schon ist es wichtig die Folgen von Corona einigermaßen zu definieren und das sieht nicht sehr gut aus:

- Das Defizit des Budgets wird wesentlich größer werden, als jetzt vorhergesehen. Minus sechs Prozent dürfte nur ein anfänglicher Richtwert sein.

- Die Verschuldung des Staates wird drastisch steigen.

- Die versprochenen Hilfen des Staates werden finanziert werden müssen, obwohl die Steuern stark sinken werden.

- Eine Insolvenzwelle wird über das Land gehen. Vor allem KMU´s und EPU´s werden betroffen sein. Die Folge ist eine noch stärkere Steigerung der Arbeitslosigkeit, die finanziert werden muss.

Aber selbst, wenn Industrie und Mittelbetriebe wieder normal arbeiten, wird die Nachfragesituation in den üblichen Lieferländern zurückgehen. Man wird zwar exportieren können, aber die Exporte werden dramatisch weniger Nachfrager finden. Die Ankurbelung des Konsums wird stark zurückgehen, denn die Konsumenten haben weniger Geld und geben daher auch weniger aus. Die Tourismusindustrie wird viel mehr, als man bisher glaubt, zu stützen sein. Hotels werden zwar nicht schlechter, wenn weniger Gäste kommen, jedoch die am Limit liegende Finanzierung wird, wenn man nicht unmittelbar stützt, zum Konkurs führen, da die Kreditsituation überwiegend ausgereizt ist. Ein spezieller Krisenfaktor wird auch die Transportwirtschaft werden, wo man ebenfalls am Limit arbeitet, sodass auch hier größere Insolvenzen vorauszusehen sind.

Von besonderer Bedeutung ist die Landwirtschaft.
Früher ging man davon aus, dass ein Land autark mit Lebensmittel versorgt werden muss. Diese Einstellung muss wieder Priorität haben.
Landwirte müssen bei oft mehr als zwölfstündiger Arbeit den gerechten Ertrag bekommen. Internationale Verträge, die mehr oder minder die unbegrenzte Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte vorsehen, sind in jeder Form abzulehnen. Wenn der freie Landwirt in einer freien Gesellschaft nicht mehr existieren kann, dann hört sich diese auf.  Gerade die Corona Krise muss hier zu einem Umdenken führen.

Außenwirtschaftlich werden die Sanktionen gegen Russland unmittelbar zu streichen sein - zumindest von neutralen Ländern. In Zeiten wie diesen kann man es sich nicht leisten einen starken Partner vor den Kopf zu stoßen.

Von der gnadenlosen Globalisierung wird abgerückt werden müssen.
Es zeigte sich, dass Medikamente und andere lebenswichtige Mittel, wenn sie im Ausland produziert werden, nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Es zeigte sich weiter, dass die Deindustrialisierung Europas dazu geführt hat, etwa China als verlängerte Werkbank zu sehen, sodass Endprodukte nicht mehr hergestellt werden können.
Eine neue Renationalisierung ist das Gebot der Stunde.

Zuletzt die EU:

- Gott sei Dank ist sie für den Bereich Gesundheit nicht zuständig, sonst wäre das Chaos perfekt.

- Die großen vier Freiheiten, mit Ausnahme des freien Geldverkehrs, haben nicht funktioniert und das ist die eigentliche Katastrophe.

- Die Freiheit des Warenverkehrs ist aufgehoben, wenn etwa Deutschland und Frankreich schon bezahlte Exporte von medizinischen Schutzmaterialien blockieren – im übrigen zeigt dies, vor allem was Deutschland betrifft, deutlich auf, wie die fette Gutmenschlichkeit des Merkel-Staates in Krisen zu krassem Egoismus führt. Dass sogar Polen und Tschechien einfach ärztliches Hilfsmaterial konfiszieren, zeigt, wieweit in Krisenzeiten die Solidarität unter befreundeten Ländern gekommen ist.

- Der freie Personenverkehr hat nicht funktioniert, wenn beispielsweise dringend benötigte Pflegerinnen aus Rumänien, Ungarn, der Slowakei oder Tschechien nicht mehr problemlos einreisen können und vor kaum zu überwindenden Hürden stehen.

- Auch die Dienstleistungsfreiheit ist Geschichte, wenn etwa Ärzte aus Ungarn oder Tschechien, die in österreichischen Spitälern arbeiten, nur unter größten Schwierigkeiten oder überhaupt nicht einreisen dürfen.

Was heißt das:

Die gesamte EU ist neu zu vermessen. Nicht nur hinsichtlich der oben geschilderten Probleme, sondern auch, was den Euro betrifft. Wie bitte soll Italien, das jetzt schon höchst verschuldet ist „gerettet“ werden,
wenn diese Rettung nicht mehr finanzierbar ist?
Ewiges Gelddrucken in riesen Mengen destabilisiert darüber hinaus den Euro, der auf nichts mehr als die Hoffnung auf eine fröhliche Zukunft aufbaut. Viele werden sich fragen, wieso eine EU, die in Krisensituationen nicht reagiert, überhaupt notwendig ist – jedenfalls in dieser Form?!
Unsere Generation und unsere Elterngeneration haben nach dem zweiten Weltkrieg Wirtschaft und Gesellschaft wieder aufgebaut. Mit Schweiß und Tränen. Die Dividenden dieses Aufbaus werden nun verbraucht. Wir werden wieder lernen müssen zu arbeiten, zu entscheiden was wichtig und was nicht wichtig ist: Genderdummheiten, Schwulenmärsche, ständige Events aller Art sind es mit Sicherheit nicht. Der Weg wird nur über traditionelle christliche Familien, gute Ausbildung, Redlichkeit und Fleiß und eine anständige Politik führen.
Nur starke und gesunde Nationen können auch supranationale Institutionen, wie etwa die EU, sinnvoll machen. Alles andere ist Schwachsinn.

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