Von Dr. Norbert van Handel
Nachdem es genügend Artikel, Meldungen und Berichte über Corona, wie es ausgelöst wurde und wer auch immer dahintersteht (treffliche Verschwörungstheorien!) gibt, scheint es mir wichtig, in Fortsetzung des „Politischen Telegramms 155“ „Corona und danach“, vor allem jetzt Szenarien für eine veränderte Welt nach der Krise aufzuzeigen. Natürlich aus der Sicht eines Mitteleuropäers mit Zentrum Österreich:
Hilfsmaßnahmen
Deutschland hat, wie man hört, ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro geschnürt, mit der Bemerkung, dass dieses auch noch erhöht werden könnte. Österreich hat derzeit 38 Milliarden reserviert. Auch diese Zahl ist nach oben offen und es darf unschwer vorausgesetzt werden, dass letztendlich beim raschen Verfall der Wirtschaft, vor allem der kleinen Betriebe, auch diese 38 Milliarden schließlich verdoppelt werden müssen, wobei man wieder auf das Verhältnis 1:10 gegenüber Deutschland käme.
Steuern
Es liegt auf der Hand, dass in naher Zukunft die dringend notwendige Steuersenkung nicht kommen wird. Allerdings darf es auch nicht zu neuen Steuern kommen, insbesondere auch zu Vermögens- und Erbschaftssteuern. Sie sind, ohne darauf näher einzugehen, in keiner Weise gerechtfertigt, da es sich um schon mehrfach versteuertes Vermögen handelt.
Zuschüsse an Betriebe
Unabhängig von notwendigen Zuschüssen an kleine Betriebe, sollte der Staat bei wesentlichen Hilfsmaßnahmen eher Beteiligungen eingehen, als Darlehen zu gewähren. Beteiligungen sind bezüglich der immensen Verschuldung deshalb sinnvoller, weil die Aktiv- und die Passivseite der Bilanz solider ausgeglichen ist, als wenn es um Darlehen oder Zuschüsse geht. Da auch Beteiligungen mit Fremdmittel finanziert werden müssen, würde das Rechnungswerk in diesem Falle einfach ausgedehnt werden und die Verschuldung sich prozentuell nicht erhöhen.
Asylanten/Immigration
Der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl hat völlig zutreffend gemeint, dass die Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und alle damit zusammenhängenden völkerrechtlichen Verträge diskutiert werden müssen. Es muss hier ein Notfallsparagraph eingeführt werden, der das Asylrecht in Notzeiten aufhebt. Dies gilt innen- und außenpolitisch. Diesbezüglich wäre es endlich notwendig, dass die EU umfangreiche Flüchtlingszentren außerhalb Europas finanziert und mit aufbaut. Dass dies bis jetzt noch nicht geschehen ist, jedoch permanent darüber gesprochen wird, zeigt leider wieder einmal die Hilflosigkeit der EU und ihrer 27 Mitglieder.
Föderalismus
Nach der Krise wird der Staat neu aufgestellt werden müssen. Dies betrifft auch den Föderalismus. Einerseits wird auch hier ein Notfallsparagraph eingeführt werden müssen, der föderalistische Bestrebungen im Gegensatz zur Bundesregierung, zumindest zeitweise, unmöglich macht. Der Fall Ischgl ist ein Beispiel für diese Notwendigkeit. Weiters muss getrachtet werden, dass die wichtigen Gesetze in den einzelnen Ländern gleichlautend sind, wobei natürlich Zusatzparagraphen möglich sein sollen, denn etwa Burgenland oder auch, um an unsere deutschen Nachbarn zu denken, Mecklenburg-Vorpommern wird keine Lawinenverbauung brauchen! Schließlich wird neu zu überlegen sein, welche Steuern ein Bundesland und welche Steuern der Staat erheben soll. Landeshauptleute oder Ministerpräsidenten mögen ruhig Landesfürsten sein, aber die Transparenz und Übersichtlichkeit muss bei allen Bundesländern gleich sein. Dies gilt vor allem auch betreffend des Förderwesens, wo man bis jetzt noch nicht weiß, welche Förderungen wo und an wen und warum gezahlt wurden. Da sämtliche Budgets in Zukunft auf Sparflamme gefahren werden müssen, ist dies eine besondere Notwendigkeit.
Schließlich muss z.B. in Österreich unmittelbar der Bundesrat neu formiert werden. Die Landeshauptleutekonferenz, die verfassungsgesetzlich nicht legitimiert ist, andererseits aber einen großen Einfluss besitzt, sollte gemeinsam mit den Landtagspräsidenten den neuen Bundesrat darstellen. Man würde so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
Bundesheer
Der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, hat zurecht darauf verwiesen, dass die Knappheit der Finanzmittel, die in Zukunft gegeben sein wird, nicht dazu führen darf, dass das Bundesheer nicht dringendst auf den letzten Stand gebracht wird. Österreich ist verfassungsrechtlich und aufgrund des Staatsvertrags verpflichtet, sich bestmöglichst verteidigen zu können. Dies ist derzeit nicht gegeben. Es ist fast grotesk, dass, wenn zwei- oder dreitausend Soldaten benötigt werden, erst die Miliz einberufen werden muss! Es ist fast grotesk, dass die Luftraumüberwachung gegen Null tendiert. Es ist mehr als destruktiv, dass man unter sozialistischer Herrschaft die Heeresspitäler geschlossen hat. Diese würden jetzt dringend benötigt werden. Und es ist mehr als grotesk, dass die Fahrbereitschaft des Bundesheers, da entsprechende Fahrzeuge fehlen, nicht gegeben ist.
Wenn ohnedies die Verschuldungssituation dramatisch steigen wird, spielt es – ich darf dies so salopp sagen – keine Rolle, wenn auch vier oder fünf Milliarden für das Bundesheer endlich vorgesehen werden. In Deutschland dürfte die Situation, vielleicht auf höherem Niveau, aber alles in allem nicht unähnlich sein.
Soziale Heimatpartei in schwierigen Zeiten
Nach der Krise werden soziale Verteilungskämpfe in bisher noch nicht dagewesener Form kommen.Für eine soziale Heimatpartei, wie es etwa die FPÖ in Österreich ist, stellt sich die Herausforderung zwischen sozialer Kompetenz und wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit. Eine Verarmung der Bevölkerung muss hinangehalten werden.
Andererseits aber muss vermieden werden, dass es zu sozialen Hängematten kommt.
Arbeitslose werden deshalb mit sanftem Druck dazu bewegt werden müssen, jene Jobs, auch wenn sie in anderen Bundesländern sind, anzunehmen, die ihnen vielleicht persönlich unbequem sind. Arbeitslose müssen auch dahingehend beurteilt werden, ob sie als Erntehelfer für die Landwirtschaft in Frage kommen. Unverschuldet in Armut geratene Mitmenschen müssen unterstützt werden. Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass nur leistungsbereite Mitbürger jenen Mehrwert (Steuern) für den Staat erwirtschaften, der notwendig ist, um sozial Bedürftige zu unterstützen.
Die EU
Die EU muss sich wieder in Richtung einer Wirtschaftsgemeinschaft bewegen, wie dies Vizepräsident Norbert Hofer neulich deutlich machte.
Der Wunsch nach einem europäischen Einheitsstaat muss endlich zu Grabe getragen werden. Politiker wie Timmermanns, Asselborn, Verhofstadt oder gar Karas werden dies zur Kenntnis nehmen müssen. Die EU Abgeordneten der einzelnen Länder müssen endlich verstehen, dass sie im eigenen Land gewählt wurden und deshalb auch die Interessen dieses Landes zu vertreten haben. Eine Zweiteilung zwischen hier Europa und dort Nationalstaat ist zunehmend kontraproduktiv.
Wenn man beobachtet, dass Russland und sogar das ferne China und Kuba Italien in der Krise geholfen haben, während die EU plant, redet, konferiert und sich selbst beweihräuchert ohne wirklich etwas zu bewegen, zeigt dies, dass auch die neue Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen, die schon als Verteidigungsministerin gescheitert ist, kaum etwas anderes als eine schöne Primadonna ohne Engagement ist.
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