Von Dr. Norbert van Handel

In bemerkenswerter Solidarität haben sich Bevölkerung und Politik in Österreich, vor allem anfangs, hinter die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung des Corona Virus gestellt. Diese bemerkenswerte Solidarität begann jedoch in den letzten Tagen und Wochen zu bröckeln, da die Regierung zwar den Schulterschluss verlangte, jedoch in keiner Weise bereit war Zusatzanträge der Opposition in die regulativen Maßnahmen mit aufzunehmen. Verständlicherweise kann dies in einer Demokratie nicht funktionieren: man kann nicht nehmen, ohne zu geben.
Ständige Pressekonferenzen, die die Umfragen beflügeln, sind politische Kosmetik, die der Sache kaum dienen und zunehmend mehr populistischen Charakter haben.  Es ist schön allein zu regieren, ohne auf die Verfassung Rücksicht zu nehmen. Manche meinen, dass sich hier eine Art Corona Diktatur abzuzeichnen beginnt.

Um nur einige Beispiele anzuführen:

Es ist für den Normalbürger schwer verständlich, dass nicht sämtliche Geschäfte, groß und klein und welcher Art auch immer, wieder aufsperren können, wenn eine Mindestzahl der Besucher, die Abstandsregelung und die Maskentragepflicht gegeben ist. Nur kleine Geschäfte aufsperren zu lassen und große nicht, ist willkürlich, wobei zu hinterfragen wäre, welche Motivation hinter dieser Willkür steckt? Sollen z.B. von der Wirtschaftskammer eher nicht geliebte Betriebe nicht aufsperren dürfen?  Dies gilt auch für Museen und Ausstellungen aller Art.

Ein weiterer Punkt ist der Tourismus. Man glaubt doch nicht im ernst, dass man Tourismus und Reiseverkehr so lange einfrieren kann, bis ein entsprechender Impfstoff gefunden wird? Es müsste klargestellt werden, dass, nachdem sich die diversen Corona Kurven abflachen, Tourismus und Reisetätigkeit in Österreich wieder möglich ist. Alles andere wäre glatter Mord an einem der wichtigsten Wirtschaftszweige in diesem Land.

Wirklich auf dem Prüfstand der Glaubwürdigkeit wird der Bundeskanzler jedoch gestellt werden, wenn die sowohl vom Gewerkschaftspräsidenten, als auch von seinem eigenen Vizekanzler angekündigten Verteilungskämpfe beginnen.
Schon jetzt hört man von den üblichen Verdächtigen die Worte Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer. Beides volks- und betriebswirtschaftlich ein völliger Unsinn, weil die großen Vermögen, schneller als Herr Katzian und Herr Kogler denken können, aus Österreich verschwinden werden, wenn die Expropriation beginnt. Und was die Erbschaftssteuer betrifft: das Eigenkapital oder überhaupt die finanziellen Möglichkeiten sind bei vielen Betrieben durch die Krise existenzgefährdend gemindert worden. Wie soll ein junger Nachfolger die Krise bewältigen, wenn er gerade in dieser schwierigen Situation vom Fiskus zur Kasse gebeten wird? Und dies noch dazu auf Basis eines mehrfach versteuerten Kapitals, falls ein solches überhaupt noch vorhanden ist!

Ganz im Gegenteil, man sollte jetzt die Chancen sehen, die die Krise bringt, nämlich dringend einen schlanken Staat aufzubauen:

a) Endlich die Verwaltung zu entbürokratisieren, wie dies beim seinerzeitigen Österreich Konvent oder bei den Vorschlägen des früheren Rechnungshofpräsidenten Punkt für Punkt vorgeschlagen wurde.
b) Man muss, durchaus auch mit sanftem Zwang, Arbeitslose, auch Asylanten und Immigranten etc. dann zur Arbeit verpflichten, wenn sie mithelfen können die Krise zu bewältigen. Etwa als Erntehelfer, im Gastgewerbe, zu Hilfstätigkeiten im Gesundheitswesen, bei kleineren Gemeinden und und und.
Es ist selbstverständlich, dass die Menschen, die vom Staat erhalten werden, diesem auch eine Leistung, noch dazu eine korrekt bezahlte, zurückzugeben haben.
c) Man könnte etwa, mit einer gewissen Kreativität, langfristige Inlandsanleihen, die zu drei bis vier Prozent verzinst werden, auflegen, um dem eigenen Staatsbürger einerseits die Möglichkeit zu geben sein Geld zum Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen und ihm andererseits dafür geringe Zinsen zu zahlen, die er auf seinem Sparbuch ohnedies nicht mehr bekommt. Ein doppelter Vorteil.Die Konstruktion solcher Anleihen könnte so sein, dass sie zur Gesamtverschuldung des Staates nicht beitragen – aber das sind finanztechnische Details, die hier zu weit führen würden.
d) Alle Exportbeschränkungen, etwa nach Russland oder den Iran sind einseitig, durchaus mit dem Risiko dafür von der EU „gestraft zu werden“, unmittelbar aufzuheben.
Wie sich gerade jetzt wieder zeigt, sind Wirtschaftssanktionen kein taugliches Mittel der Außenpolitik.
e) Selbstverständlich muss die gesamte Opposition bei der Verteilung der Staatshilfen mitkontrollieren können. Wenn man Österreich und die regierenden Parteien kennt, wäre es vermessen „Freunderlwirtschaft“, „politische Gefälligkeiten“ beträchtlicher Größenordnung oder Förderung parteinaher Zwecke auszuschließen. Wer hier die Kontrolle verhindert, macht sich selbst verdächtig.
f) Die Landwirtschaft wird ohne protektionistische Maßnahmen, die von Fall zu Fall beschlossen werden müssen, nicht gerettet werden können:
Milch
Die Milchbauern brauchen jeden Cent und gerade jetzt verlangt man die Verringerung der Milchanlieferung, anstatt dass sich die Molkereien, meist Raiffeisen nahe stehend, selbstverständlich verpflichten Milch und Käse auf Vorrat zu produzieren.
Rinder
Der Rindfleischmarkt bricht komplett zusammen, dennoch werden weiterhin Lebendrinder nach Österreich importiert – dies gehört sofort abgestellt.

Holz
Die Waldbesitzer bleiben auf ihrem Holz sitzen oder erhalten Preise, die nicht einmal annähernd den Aufwand der Schlägerung und Waldpflege decken. Gleichzeitig werden z.B. aus Tschechien mit LKW oder Eisenbahn ungebremst größte Holzmengen zu den Papierfabriken und Sägewerken geliefert.
Die Aussagen der Landwirtschaftsministerin zu diesen Themen sind: „Könnte, würde, sollte und hoffen wir“. Das ist zu wenig. Auch hier wird es natürlich zu Kämpfen mit der EU kommen.
g) Ein besonderer Fall sind die 800 Millionen, die die AUA braucht. Diese können nur in einer aktienrechtlich verbindlichen Beteiligung am Unternehmen erfolgen, wie etwa der Bundesparteiobmann der freiheitlichen Partei nachhaltig fordert. Alle andere wäre unverantwortlich hinausgeworfenes Geld.

Alles in allem: der Regierung gehört ins Stammbuch geschrieben, dass die 38 Milliarden (wenn dies überhaupt ausreicht), die verteilt werden, nicht ihr Geld, nicht eine großmütige Geste der Herren Kurz und Kogler sind, sondern jenes Geld, das die Österreicher seit Jahrzehnten erarbeitet und erwirtschaftet haben. Es ist das Geld aller Österreicher und auch die Schulden, die die Regierung macht, sind die Schulden aller Österreicher. Die Regierung hat keine andere Aufgabe, als diese gerecht, redlich und ohne Korruption zu verwalten. Es sind schlechthin die Dividenden der Aufbauleistung unserer Eltern und Großeltern seit 1945, die diese in unglaublicher Kraftanstrengung bewältigten.

Tags: Österreich, Demokratie, Corona, Norbert van Handel, World Economy

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