Von Dr. Norbert van Handel

1. Der frühere österreichische Finanzminister war dafür verantwortlich, dass Österreich in einen existenzgefährdenden Schuldenstrudel geriet.
Der damalige Bundeskanzler – kein Mann von Finanzkenntnissen – segnete dies alles ab. Wer glaubt, dass beide Herren politisch zur Verantwortung gezogen werden, täuscht sich:

- Der Finanzminister wurde zur Belohnung seiner Unfähigkeit EU-Kommissar für die Immigration. Uns ist völlig unbekannt, ob dieser Herr sich je für Immigration im weitesten Sinne sachkundig gemacht hat.
Es kennzeichnet die EU aus, dass ihre Kommissare, unabhängig von ihrem Wissen, einfach aufgrund politischer Bequemlichkeit nominiert werden.

- Aber nicht nur das, der frühere Kanzler der Republik Österreich, der letztendlich für die katastrophale Schuldenpolitik verantwortlich war, soll nun Bankdirektor in irgendeiner EU-Bank werden.
Wir gratulieren: wieder einmal jemand, der mit dem Fachgebiet nichts zu tun hat, aber aufgrund der politischen Situation gerne angenommen wird.

- Jasager sind immer bequem!!

- Wer nun noch glaubt, dass es ein Fehler war, dass der Obmann der freiheitlichen Partei, Herbert Kickl, den Regierungsauftrag an den Bundespräsidenten zurückgelegt hat, sollte erkennen, dass dies mehr als richtig war:
Kickl machte klar, wer der Chef ist – die ÖVP machte wie immer weniger klar, weil sie selten irgendetwas klar macht, dass sie nach wie vor das Land in ihrem Besitz wissen möchte.
Die katastrophale Situation des Staates hätte Kickl nur dann als Kanzler regulieren können, wenn auf der anderen Seite auch die ÖVP mitgemacht hätte, was sie nicht wollte.

Kickl, dem Werte wichtiger sind, als irgendwelche kurzfristigen politischen Spitzenfunktionen, musste daher den Regierungsauftrag beim Bundespräsidenten zurücklegen.
Erst wenn Österreich am Tiefstpunkt seit 1945 ist, wird Kickl Kanzler werden und wir glauben, dass dies mit Sicherheit so kommen wird.

2. Brandmauern
Der Begriff allein ist ziemlich sinnlos, aber wenn er schon verwendet wird, dann sollten wir Brandmauern gegen die EU, aber sicherlich nicht gegen Europa, aufbauen.
Halten wir kurz fest:
Die Ukraine, einer der korruptesten Staaten der Welt, ist und war nicht Mitglied der Europäischen Union.
Diese allerdings entschloss sich unter der bedenklichen Führung von Frau Von der Leyen (ein Produkt der Merkel-Ära) von der Verpflichtung der EU, die wirtschaftliche Kompetenz ihrer Mitglieder zu stärken, zu einem Militärinstrument zu werden.
Diese Änderung der Politik der Europäischen Union von Wirtschaft zu Krieg wurde niemals bei den Bevölkerungen der 27 Mitglieder abgefragt.
Ein Bruch jeder Demokratie.
Das 1000jährige Österreich darf nie zu einer Kolonie eines EU-Zentralstaate werden.
Russland wollte seit dem Beginn der 2000er Jahre mit dem Westen in sinnvoller Form zusammenkommen.
Putin schlug sogar eine Zollfreizone von Lissabon bis Wladiwostok vor.
Die überhebliche EU Nomenklatura und damals auch die USA ignorierten dies einfach.
Putin wollte nicht mehr als Kennedy im Jahr 1962 in der Kuba-Krise, an seiner US-Westgrenze ein feindliches Gebiet haben.
Wer würde das nicht verstehen?

3. Nun haben wir Donald Trump als Präsident der USA.
Er fuhrwerkt ein bisschen, aus unserer Sicht, unbestimmt herum, aber er ist ein starker Leader, der weiß, was er will.
Wir hoffen, dass der Frieden oder zumindest Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine gelingen wird.

4. Zurückkommend zu Österreich:
Mit Sicherheit muss die Neutralität gestärkt werden, obwohl die neue österreichische Außenministerin dies anscheinend nicht versteht – sie ist auch weder eine Diplomatin noch von irgendwelchen außenpolitischen Kenntnissen oder Erfahrungen „belastet“.
Ihr erster Besuch in der Ukraine war falsch.
Österreichische Kanzler oder Außenministerinnen haben zuerst die neutrale Schweiz, das benachbarte Ungarn und alle angrenzen Länder zu besuchen.
Sicherlich nicht den fragwürdigen Präsidenten der Ukraine, ein Land das wir gerne sozial unterstützen, das aber nicht in das politische Schema eines neutralen Staates passt.
Der nächste Besuch der neuen Außenministerin anlässlich der UN-Konferenz in New York lässt schmerzlich erkennen, dass diese Dame nicht einmal den Versuch gemacht hat, im weißen Haus Grüß Gott zu sagen, die Neutralität zu bestätigen und möglicherweise für die Wirtschaft sinnvolle Möglichkeiten auszuhandeln.
Nein, geschätzte Frau Außenministerin, Sie müssen noch sehr viel lernen und sollten versuchen sich auf dem - gestatten Sie, dass wir das sagen - patriotischen und neutralen Umfeld zu bewegen.

Bilder: depositphotos

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