Von Dr. Norbert van Handel

Ukraine. Friede in diesem Krieg wird erst dann möglich sein, wenn der Westen akzeptiert, dass die Russische Föderation genauso wie die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Grenzen gesichert hat. Wenn allerdings die USA und in ihrem Gefolge die EU, laufend weitere Waffen liefern bzw. Sanktionen verhängen, so wird die Möglichkeit, mit gemeinsamen Anstrengungen zumindest einmal einen Waffenstillstand zu erzielen, immer geringer. 

Auch die Arktis soll nun in eine Zone internationaler Spannungen verwandelt werden. Sie wird damit zu einer Grenzregion, die jederzeit das nördliche Russland angreifen kann.
Im Osten der Russischen Konföderation befindet sich dann die Beringstraße, die ebenfalls ein veritabler Angriffspunkt der Vereinigten Staaten – Alaska liegt vis a vis – werden kann.
Geht man dann weiter Richtung Süden, so stößt man auf die Kurilen – ein Streitpunkt zwischen Japan und Russland - und schließlich Japan, das mit Sicherheit in einem bewaffneten Konflikt auf der Seite der USA stehen wird.

Zieht man dann weiter Richtung Süden, so findet man sich am „weichen Unterleib“ Russlands mit weiteren Risiken für die Konföderation.
Eine geopolitische Situation, die sich die Vereinigten Staaten niemals gefallen lassen würden, wenn man nur an die Kuba-Krise 1962 denkt, wo Kennedy im Wesentlichen dekretierte: „Entweder weg mit Atomraketen auf Kuba oder Atomkrieg!“. Dies verstand Chruschtschow und zog ab.

Unserer Meinung nach ist es ein besonderer Skandal, dass Polen bei der derzeit tagenden OSZE-Konferenz den russischen Außenminister Lavrov ausgeladen hat.
Die Pflicht der OSZE ist es, internationale Differenzen vor allem auch zwischen Westen und Osten auszugleichen. Polen hat das anscheinend nicht verstanden und damit eine große Chance für Gespräche mit Russland vertan.
Es war vor allem der österreichische Außenminister, der dies besonders kritisierte. Wir lieben ihn nicht besonders, aber wir möchten gerecht sein, wenn er einmal richtig agiert.

IMMIGRATION
Die Einwanderung mittelöstlicher, indischer oder afrikanischer Gruppen nimmt Umfänge an, die nicht mehr tolerierbar sind.
Der Immigrationsexperte Gerald Knaus – kein Feind der Immigration – meinte sogar, dass Österreich nach Griechenland weitaus die meisten Immigranten aufgenommen hätte. Was Griechenland betrifft, so waren dies meistens „Durchreisende“.
Sowohl innenpolitisch als auch in der EU werden verzweifelt Lösungen gesucht, die nicht gefunden werden.
Im Grund genommen kann es nur einen völligen Stopp aller Immigranten, ob Asylsuchende oder Wirtschaftsflüchtlinge etc., geben.
Schengen kann natürlich derzeit nicht greifen, weil weder die EU noch einzelne Staaten Massenimmigration verteidigen können. Die Grenzen müssen von den einzelnen Staaten selbst verteidigt werden.
Auch die Menschenrechtskonvention muss, wie wir schon einmal betonten, in einigen Teilen, zumindest von Österreich aus, falls die anderen Länder nicht mitmachen, ausgesetzt werden, der übergesetzliche Notstand ist längst eingetreten.
Völkerrechtsverträge müssen je nach der gegebenen Situation flexibel sein, ansonsten würden wir heute noch die Schlussakte des Wiener Kongresses als verbindliche Grundlage haben.
Seitens der Freiheitlichen Partei schlug der FPÖ Obmann Herbert Kickl einen eigenen österreichischen Grundrechtskatalog vor, mit gleichzeitigen technischen Grenzschutzmaßnahmen.
Kürzlich meinten wir, dass, wenn eine Zurückweisung rein technisch nicht unmittelbar möglich ist, es geschlossene Flüchtlingscamps geben sollte, wo peu a peu entschieden werden könnte, ob ein Eintritt ins österreichische Bundesgebiet und damit auch in die EU wünschenswert ist oder nicht.
Insgesamt denkt der Historiker an den Zerfall des Römischen Reiches, wobei er nicht die seltsame EU, sondern jenen Staat meint, der die PAX Romana im Mittelmeerraum etablierte und der 476 n.Chr. zu Ende war.
Zuerst nahmen die römischen Kaiser Germanenhäuptlinge die sich ursprünglich zum Römischen Reich bekannten in verschiedene Funktionen auf, bis diese die Übermacht gewannen und den Staat zerstörten.
Es darf in diesem Zusammenhang an Alarich, Stilicho oder Odoaker aber auch an Theoderich erinnert werden.
Wenn wir Europa, Deutschland oder in unserem Falle Österreich erhalten wollen, muss endlich Schluss sein mit der Integration von Fremdkulturen, die weit außerhalb unseres sozialen und kulturellen Spektrums liegen.
Ausländer sind durchaus positiv, wenn sie mit Fleiß und Wissen unsere Wirtschaft stärken, wie kürzlich der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer ausführte.

UNGARN, DAS FEINDBILD DER EU
Viktor Orban ist der einzige Staatsmann in der EU, dem christliche Werte und eine anständige Kindererziehung wichtig sind.
Dass ausgerechnet der österreichische Finanzkommissar der EU, Johannes Hahn, über Mittelkürzungen für Ungarn nachdenkt, ist peinlich.
Schon aufgrund unserer gemeinsamen Geschichte sind und bleiben wir „die Schwäger“ Ungarns und sollten uns auch so verhalten.
Wir sollten auf allen Ebenen Ungarn unterstützen und der EU vor Augen führen, dass ein Land, das fast hundert Jahre lang zuerst unter der faschistischen, dann unter der sowjetischen Diktatur leben musste, jede Unterstützung verdient.
Wenn man Ungarn vorwirft da und dort korrupt zu sein, dann würde man sich freuen, wenn an die EU und an die Kommission die gleichen Maßstäbe gerichtet werden.
Ungarn gehört, wie Österreich, zum christlichen Mitteleuropa und genau jenes christliche Mitteleuropa muss sich endlich in der EU zusammenschließen, um nicht völlig von den großen Staaten verschluckt zu werden, die dem Christentum keine Bedeutung mehr beimessen.
Diese Gefahr besteht dann, wenn am Einstimmigkeitsprinzip in der EU gerüttelt wird.

WIRTSCHAFT
Wenn nicht mehr Staatshilfen für die mit Energiepreisnöten und Inflation gebeutelte Wirtschaft kommen, wird die Abwanderung größerer Betriebe nicht zu vermeiden sein.
Die Regierung, die das Geld mit vollen Händen und in einem sinnlosen Gießkannenprinzip vergeudet, sollte dies wissen und die Hilfen für die Wirtschaft in dieser mehr als bedenklichen Situation merkbar erhöhen.
Ob dies möglicherweise die Schuldenquote des Staatshaushaltes vergrößert, ist völlig nebensächlich, denn diesmal geht es wirklich um alles!
Dies fordern zurecht die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer und müsste auch von der Gewerkschaft verstanden werden, deren Lohnforderungen in ihrer Höhe zwar verständlich, aber in der derzeitigen Situation eher kontraproduktiv sind.
Die frühere sozialdemokratische Staatssekretärin und spätere Siemensmanagerin Brigitte Edererbrachte es auf den Punkt, wenn sie sagt: „Es ist alles aus dem Ruder gelaufen.“
Unsere Meinung: „Dann muss man es eben wieder einfangen.“
Um mit Keynes zu sprechen: „Mehr Schulden sind dann kein Problem, wenn dann, wenn es wieder möglich ist, diese auch wieder reduziert werden.“ Aber den zweiten Teil von Keynes haben die wenigsten gelesen.

VOR ALLEM SOZIALDEMOKRATEN FORDERN EINE ERLEICHTERUNG ZUR ERWERBUNG DER STAATSBÜRGERSCHAFT VON IMMIGRANTEN
Warum? Weil sie natürlich hoffen, von diesen dann gewählt zu werden.

ES BEDARF DRINGEND EINER NEUEN REGIERUNG, DENN DIE JETZIGE KOALITION SCHADET ÖSTERREICH IN EINER WEISE, DIE WIR NOCH JAHRELANG MERKEN WERDEN.

DIE WENIGEN DINGE, DIE JENE ELEGANCE ÖSTERREICHS AUSMACHTEN, SIND DURCH DEN TOD VON CHRISTIANE HÖRBIGER REDUZIERT GEWORDEN.

Ihre ebenso attraktive, wie vornehme, wie auch schauspielerisch exzellente Performance wird mehr abgehen als man glaubt. Eine weitere Gefahr Österreichs alte Werte zu zerstören, ist in der Absicht der Regierung, die 320 Jahre alte „Wiener Zeitung“ als Printmedium zuzusperren. Eine Schande, die vor allem die ÖVP zu verantworten hätte, die anscheinend, nicht weiß, wie sehr das Bildungsbürgertum – ursprünglich ihre Wählerschicht – dies ablehnt.
Anscheinend sind Parteien, die sich auf den Todestripp begeben haben, nicht mehr in der Lage zu erkennen, was wichtig und was unwichtig ist.

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