1. UKRAINE
Dass es bei den midterm elections zu keiner „roten“ – republikanischen – Welle gekommen ist, ist für viele bedauerlich.Die Regierung hat zwar den Senat für die Demokraten gerettet, hinsichtlich des Repräsentantenhauses ist aber noch alles offen und die Wahrscheinlichkeit, dass hier die Republikaner die Mehrheit stellen, ist groß.Biden sieht sich gestärkt – Trump ist merkbar geschwächt.Geheimverhandlungen zwischen Washington und Moskau betreffend eines Waffenstillstandes in der Ukraine dürften stattfinden.Inwieweit diese erfolgreich sein können, hängt weniger von Putin als von Selenskyj ab.Wenn man einen Krieg beenden möchte, dann müssen sich beide Teile bewegen.Selenskyj verlangt bis jetzt nicht nur den Donbass zur Gänze, sondern auch die Krim zurück, dies ist unrealistisch.
2. ZUR ERINNERUNG
Bezûglich Krim sollte man wissen, dass diese seit Ende des 18. Jahrhunderts ein Bestandteil Russlands und später der Sowjetunion ist.Chruschtschow gab 1954 zwar die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim zur ukrainischen Sowjetrepublik, aber das störte damals niemanden, da nicht erwartet werden konnte, dass die Sowjetunion zerfallen würde.Zwar wurde nach Auflösung der UDSSR die Krim ein Teil des nun unabhängigen ukrainischen Staates, was aber in keiner Weise ihre Geschichte oder die Tatsache, dass sie mehrheitlich von Russen bewohnt wurde, änderte.Die Krim kann daher, auch wenn Selenskyj dies noch so gern will, seitens Russland nicht aufgegeben werden.Dies vor allem auch, weil die russische Schwarzmeerflotte mit Haupthafen Sewastopol, der sonst ukrainisch werden würde, davon abhängt.Die Situation erinnert an den Krimkrieg vor mehr als 150 Jahren. Im östlichen Donbass, vor allem in den neuen Republiken Donezk und Luhansk, ist die Situation ähnlich.Da die Ukraine das Minsker Abkommen nicht erfüllte und diesen beiden Gebieten keine Autonomie gewährte, sodass es zu einem ständigen Kleinkrieg kam, dürften hier die Positionen ähnlich wie in der Krim, aber vielleicht nicht so substanziell sein. Allerdings Russland braucht eine Pufferzone zwischen Nato und seiner westlichen Grenze. Was Russland will, ist jene Sicherheit an seinen Grenzen, die für die USA selbstverständlich ist.Ob bezüglich der neuen, von Russland inkorporierten Gebiete eine Verhandlungsmasse besteht, kann schwer beurteilt werden.Als ersten Schritt, unabhängig von den oben erwähnten angeblichen Verhandlungen zwischen Moskau und Washington, könnte es sinnvoll sein vorerst die wirtschaftliche Ebene zu bereinigen. Sinnvoll wäre es die Russische Föderation wieder zu G7 zu bringen und bei G20 zu einer normalen Gesprächsbasis zu kommen.G20, jetzt in Indonesien, wäre eine Gelegenheit gewesen Vorverhandlungen zu führen. Bedauerlicherweise, aber nicht ganz unverständlich, ist Putin nicht gekommen.
3. ZUR EU 
Dass die EU in ihrer derzeitigen Zusammensetzung ein Anhängsel der USA und der Nato und demnach kein ehrlicher Makler ist, braucht nicht betont zu werden.Unser Schweizer Freund Oberstleutnant i.G. Ralph Bosshard, der jahrelang militärischer Sonderberater des ständigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE war und auch an der Generalstabsakademie der russischen Armee in Moskau ausgebildet wurde, führte kürzlich in einem aufsehenerregenden Artikel unter anderem aus, dass die ukrainische Führung wohl kaum zu Verhandlungen oder gar Konzessionen gegenüber Russland bereit sei.Selenskyj sieht sich vermeintlich in einer stärkeren Position, die aber immer weitere Unterstützung aus dem Westen verlangt, wenn sie die ausgedehnten Territorien, die seit dem 24. Februar verloren gingen, wieder unter ihre Kontrolle bringen will.In diesem Zusammenhang sei hingewiesen, dass allein die Vereinigten Staaten bisher mehr als 18 Milliarden Dollar zur Hilfe für die Ukraine bereitstellten.Europa hat dabei fleißig mitfinanziert und erheblich zur Stärkung der militärischen Situation der Ukraine beigetragen. Unserer Meinung nach entspricht dies nicht dem eigentlichen Zweck der EU, sondern stellt vor allem ein weiteres negatives Momentum des Konfliktes dar.Die Sympathien für eine EU, die nicht dem wirtschaftlichen Wohl ihrer Mitglieder dient, sondern sich in geopolitische Kriegsspielereien einlässt, sinken ständig und eine Totalerneuerung des Europäischen Bündnisses wird nach den nächsten EU-Wahlen 2024 notwendig sein.
4. ES REICHT
Dass so genannte übergesetzliche Notstand, der vor allem im Zivil- und Strafrecht angewendet wird, heißt nichts anderes, als dass Gesetze und wohl auch völkerrechtliche Verträge dann nicht zwingend angewendet werden müssen, wenn es schlechthin für die Existenz des Normunterworfenen gefährdend ist. Wir meinen, dass in der Immigrantenfrage der übergesetzliche Notstand schon längst gegeben ist:
- Die katastrophale Willkommenskultur von Frau Merkel im Jahre 2015 wurde längst übertroffen.
- Vor allem junge gewaltbereite Männer aus Mittelost und Afrika dringen von allen Seiten nach Europa, vor allem auch nach Österreich, ein.
- Die Kriminalität gegen Frauen, Messerstechereien oder weil Gewalt einfach lustig ist, nimmt beängstigend zu.Früher friedliche europäische Länder werden heute zu Gefahrenzonen.
- Unmittelbar haben die Regierungen oder jedenfalls die österreichische ein Stopp für jede Art von Einwanderung, Asylsuchende, Wirtschaftsimmigranten etc. zu verfügen und dies in geeigneter Form den internationalen Behörden höflichst mitzuteilen.
- Die hier herumstreunenden und vielfach gefährlichen Immigranten sollten in einem oder mehreren Flüchtlingscamps zusammengefasst werden. Von dort aus könnte in aller Ruhe entschieden werden, ob im Einzelfall Asyl gewährt wird oder nicht, ob im Einzelfall eine Integrationsmöglichkeit besteht oder nicht und schließlich, dass überall, wo dies nicht der Fall ist, unmittelbare Abschiebungen zu erfolgen haben.
- Wenn die Regierungen hilflos zusehen, wie Europa zunehmend mehr seine Identität verliert, so ist dies schlechthin eine zivilisatorische Katastrophe, die von Politikern, die jede Handlungsfähigkeit, vor allem aber auch jede Handlungskonsequenz verloren haben, begleitet wird.
- Niemand ist ausländerfeindlich! Im Gegenteil, qualifizierte Ausländer sind nicht nur gewünscht, sondern auch von der Wirtschaft dringend benötigt. Vielfach, aber natürlich nicht immer, muss man feststellen, dass in Österreich und wohl auch in Deutschland die Work-Life-Balance wichtiger genommen wird als hartes Arbeiten, das die Aufbaugeneration und den Wohlstand nach 1945 kennzeichnete.
5. INFEKTIONSGEFAHR
- Wir wollen ein gesundes Österreich, wir wollen ein gesundes Deutschland, das derzeit längst nicht mehr der geschätzte große Bruder, sondern eher ein Infektionsherd ist, aus dem alle Blödheiten, von Gendereien und sinnlosen LGBTQ Szenarien als Staatsdoctrin und vor allem Beschimpfungen, was die eigene Heimat betrifft (etwa Frau Roth oder Herr Habeck etc.) hereindringen.
- Wir wollen wieder weltoffene, wirtschaftsstarke Länder werden, die mit Stolz auf die eigene Geschichte und die eigene Kultur sehen und auch so regiert werden.
- Wir wollen mit Sicherheit keine Kolonie, welcher Weltmacht auch immer sein, aber mit allen gute wirtschaftliche Kontakte pflegen, ohne die eigene Identität zu zerstören oder zu verschlampen.
- Dazu ist es aber auch notwendig, dass auf allen Ebenen die Wirtschaft gestärkt wird. Wir müssen wieder ein erstrebenswerter Standort werden, mit sinkenden Steuern und einer merkbare Bürokratiereform. Wenn Manager sich mehr um die Einhaltung sinnloser Verordnungen bemühen müssen, als die Innovationskraft des Unternehmens zu stärken, so ist dies der falsche Weg.
6. ZULETZT UMWELTSCHUTZWesentlich wichtiger als zusätzliche Belastungen durch eine unrealistische Klimapolitik ist es effektiver die Umwelt zu schützen.Etwa durch die Renaturierung landwirtschaftlicher Gebiete, dem Einhalt der katastrophalen Versiegelung, der Kreislaufwirtschaft und ähnlichem.Im übrigen sollte man bei der oft eher religiös geführten Klimadiskussion nicht vergessen, dass natürlich Emissionen in Österreich stärker sind, da das Land verkehrsmäßig in der Mitte Europas liegt und einerseits west-ost andererseits nord-südmäßig hilflos dem stets steigenden Verkehrsaufkommen zusehen muss.
Alle diese Notwendigkeiten werden derzeit nur von der FPÖ in Österreich erkannt, alle anderen Parteien geben sich einem gefährlichen Illusionismus hin.
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