POLITISCHES TELEGRAMM

Von Dr. Norbert van Handel                                              

Die klimabewegten Damen und Herren in Glasgow können zufrieden sein. Inwieweit der Klimawandel durch die Reduzierungen diverser Emissionen verlangsamt werden kann – darüber sind sich die Wissenschaftler nicht einig. 

Egal, man verfasste Deklarationen und Beschlüsse und bestätigte sich mit großen ökologischen Fußstapfen – wenn Boris Johnson z.B. während der Verhandlungen mit einem Privatjet zu einem elitären Club nach Rom flog – auch ein Beitrag zur Rettung des Klimas. Aber auch jene, die den Klimawandel nicht als Hauptproblem der Menschheit sehen, können zufrieden sein, denn die verschiedenen Vereinbarungen werden, so wie auch frühere ähnlicher Art, kaum umgesetzt werden können.

Dass die Umweltfreaks am liebsten mit dem Fahrrad von Salzburg nach Wien oder von München nach Berlin fahren würden, sei hier nur angemerkt. Der Kampf gegen das Auto wird in der hochentwickelten Wirtschaft, in der wir uns befinden, kaum gewonnen werden können. Auch wenn in Deutschland Tesla eine riesige Fabrik in der Nähe von Berlin baut – eine unverständliche Provokation gegen die deutsche Autoindustrie – werden die Verbrenner nicht verschwinden. 

Interessanterweise wurden jene umweltschonenden Maßnahmen, die man tatsächlich sofort umsetzen könnte, nicht erwähnt.
So könnte man etwa den seltsamen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, der rücksichtslos den wirklich wichtigen Regenwald am Amazonas zerstört, entsprechend unter Zugzwang setzen.
Wenn man Brasilien nämlich sowohl export- als auch importmäßig blockieren würde und allenfalls benötigte landwirtschaftliche Produkte durch die effiziente russische aber auch ukrainische Landwirtschaft ersetzen würde, würde ein veritabler Ersatz geschaffen werden.

Dazu benötigen würde es auch eine vernünftige Politik der EU gegenüber Russland, der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern. Diese fehlt jedoch, weil die Phobie der EU gegenüber Russland dies verunmöglicht.
Es hat sich ja schon früher niemand darum gekümmert, dass der Massenimport von Soja, Getreide, vor allem auch Rindern aus Brasilien, für die kleinteilige süd- und südosteuropäische Landwirtschaft mehr als schädlich ist, da Billigimporte in solcher Höhe den Preis der heimischen Produkte ruinieren. Dies macht man natürlich nicht gegen Brasilien, weil dies dem Turbokapitalismus schaden würde.

Zur Landwirtschaft hat ein ausgewiesener Fachmann auf diesem Sektor darauf hingewiesen, dass die GAP (gemeinsame europäische Agrarpolitik) unseren Bauern nichts gebracht hat.
Im Gegenteil, der Kaufkraftverlust heimischer Produkte ist dramatisch:
- Zur Bezahlung einer Rechnung von Euro 1.000,00 muss z.B. ein Milchbauer
50.000 Kilogramm Milch verkaufen.
- Zur Bezahlung einer Rechnung von Euro 1.000,00 muss z.B. ein Schweinebauer rund 172 Mastschweine verkaufen.
- Zur Bezahlung einer Rechnung von Euro 1.000,00 muss z.B. ein Obstbauer rund
20.000 Kilogramm Äpfel verkaufen.

Und so könnte die Rechnung weitergehen.
Es stellt sich daher die Frage, wenn GAP nicht funktioniert, müsste man dann nicht unmittelbar in Verhandlungen mit der EU eintreten, mit dem Ziel die gemeinsame Agrarpolitik aus dem gesamten EU Vertragskonstrukt herauszunehmen und wieder national zu bewirtschaften, mit der selbstverständlichen Folge, dass man auch den Betrag an die EU um den landwirtschaftlichen Anteil reduziert?

Auch die allzu großen Verquickungen zwischen Genossenschaften, Raiffeisenbanken, Landwirtschaftskammern, usw., usw., die beträchtliche Mittel kosten, welche den Bauern abgehen, müssten einmal gründlich untersucht werden. Es gäbe genug Spezialisten, die sich mit dieser Frage beschäftigen könnten.
Was weiter unmittelbar angegangen werden sollte, wäre gegen die Verbauung wertvoller Wiesen und Äcker zu aufzutreten:
- 11,5 Hektar, umgerechnet 16 Fußballfelder, werden z.B. in Österreich täglich (!!) versiegelt.
Was für ein Wahnsinn!
- Auf der anderen Seite stehen laut Umweltbundesamt 40.000 Hektar Industrie-, Gewerbe- und Wohnimmobilien leer. Eine Fläche die annäherungsweise den Ausmaßen von Wien entspricht.
Gerade die Raumordnung wäre gefordert, dass, bevor weitere Landwirtschaftsflächen verbaut werden, leerstehende Immobilien genutzt werden.
Auch das wäre schon eine Maßnahme, die wichtig wäre.
- In Glasgow reden Leute, die glauben dies zu verstehen, über den Klimawandel, während vor Ort, wo die Politik entsprechend agieren könnte, praktisch nichts geschieht.

Etwa auch in der Plastikgebindefrage. Warum nämlich etwa nicht sofort, zumindest in vielen Fällen, Plastikverpackungen gegen Einsatz von Mehrwegverpackungen verschwinden, kann einem niemand sagen. Man hat das Gefühl, dass der gesamte Hausverstand in der viel zu umständlichen Bürokratie schlechthin auf der Strecke bleibt.

Schuld ist natürlich auch die EU, die sich in alles einmischt, aber andererseits sinnvolle Lösungen unmöglich macht. Viktor Orban bringt es auf den Punkt: „Wir haben uns von einer Utopie versklaven lassen. Und diese Utopie heißt ,Supra-nationales Europa´. Das aber ist eine Illusion. Es gibt keine EU Europäer – es gibt nur europäische Völker“. 

Dem ist wohl nichts hinzuzufügen. Ein letzter Satz: Wenn etwa Raiffeisenbanken riesige Gewinne machen, die den Aktionären zugute kommen, so darf man sich doch wohl fragen, ob ein Teil dieser Gewinne nicht direkt zur strukturellen Verbesserung der Landwirtschaft verwendet werden sollte? Man hat das Gefühl, dass der gesunde Hausverstand in der viel zu umständlichen Bürokratie schlechthin auf der Strecke bleibt.
All dies sind Dinge, die mit dem Klimawandel schon überhaupt nichts zu tun haben.

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“