1) Versammlungsfreiheit

Die Versammlungsfreiheit und damit auch das Demonstrationsrecht ist ein fundamentaler Bestandteil demokratischer Rechtsordnungen, sofern Friedlichkeit und Sicherheit gewährleistet sind.
Wenn nun die immer zahlreicheren Corona-Demonstrationen seitens des Innenministeriums hinsichtlich der wirklichen oder vermeintlichen Gesundheitsgefährdung gewissen Regeln unterworfen werden, ist dies verständlich.
Sehr genau wird aber darauf zu achten sein, dass damit nicht generell das Recht sich zu versammeln eingeschränkt wird. Mindestens ebenso wichtig erscheint jedoch schlechthin die Pflicht der Regierung aufruhrartige Zusammenrottungen, wie es etwa im Wiener Bezirk Favoriten mehrere Male schon geschehen ist, zu verbieten. Hier scheint der Innenminister auf dem linken Auge, das heißt wenn es gewaltbereite Immigranten betrifft, blind zu sein.
Ein weiterer Punkt ist, inwieweit die immer zahlreicheren Demonstrationen dann, wenn sie den gesamten Verkehr in Städten oder Stadtteilen beschränken, noch von dem Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind.
Zumindest sollte hier der seinerzeitige Vorschlag des Bundesparteiobmanns der FPÖ Norbert Hofer aufgenommen werden, Demonstrationen grundsätzlich nur auf gewissen Plätzen durchführen zu lassen.
Anders ist ein normaler Wirtschafts- und Zivilverkehr nicht mehr möglich.
2) Die chaotische Politik der Regierung in Sachen Corona droht langsam den Tourismus in Österreich zu zerstören. Unter Tourismus ist dabei nicht nur Gastgewerbe, Hotellerie und Freizeiteinrichtungen zu verstehen, sondern in hohem Maße auch die Kultur.
Wenn etwa das traditionelle und in viele Länder übertragene Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker vor leeren Stühlen stattfindet, obwohl natürlich die entsprechenden Abstände, samt Maskenpflicht (wenn das schon sein muss) möglich gewesen wären, wenn etwa der Staatsoperndirektor Bogdan Roščić zynisch dem Publikum empfiehlt sich als Schifahrer zu verkleiden, wenn viele kleine Theater überhaupt zusperren müssen und wahrscheinlich nie mehr aufsperren, so ist das ein Skandal einer dummen, fehlerhaften und medizinisch in keiner Weise gerechtfertigten Politik.
Es geht aber nicht nur darum.
Auch die Kleinkunst, deren Substrat oft Humor und Witz ist und damit in schwierigen Zeiten das Publikum zum Lachen bringt, ist mehr als betroffen.
So führte neulich in einer Diskussion der in Österreich sehr beliebte Kabarettist, Schauspieler und Filmemacher Roland Düringer unter anderem sinngemäß aus, dass unter türkis-blau kaum die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte, die jetzt unter türkis-grün selbstverständlich ist, geschehen wäre. Herr Düringer, der glaublich eher links als rechts zu verorten ist und keineswegs politisch vereinnahmt werden soll, ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr auch in linken Kreisen der Zorn und der Unmut über diese Regierung und ihr Katastrophenmanagement gewachsen ist.
Ähnlich hört man es aus der Museumslandschaft bei kleineren Museen, die sich nicht videomäßig präsentieren und vielleicht nie mehr aufsperren können.
Selbst der Dümmste fragt sich, was es für einen Unterschied macht mit Maske und Abstand einkaufen zu gehen und in Museen etwa nicht gehen zu dürfen.
Aber es geht ja nicht nur um die Kultur.
Im Grund genommen ist der gesamte Handel, außer dem Lebensmittelhandel, betroffen und niemand versteht, warum bei Einhaltung der entsprechenden Sicherheitsvorschriften nicht eingekauft werden darf.
Österreich ist ein Land der schönen Landschaft, des Sportes, der Spitzenkultur aber auch der Kleinkunst, ein Land der Musik aber auch ein Land, in dem zahlreiche Kongresse stattfinden und in dem gerne in erstklassigen Geschäften eingekauft wird.
Eine Regierung, die überwiegend aus Personen besteht, die ihr Handwerk weder gelernt haben, noch verstehen, führt Österreich in den Abgrund. In Deutschland und im übrigen Europa dürfte es nicht anders sein.
3) Zuletzt noch einige Zahlen:
2019 starben in Österreich 83.396 Menschen,
2020 (Stand 13.12.2020) waren es 77.331, also minus 7,27 Prozent.
2019 starben in Deutschland 939.520 Menschen.
2020 waren es 838.484, also minus 10,75 Prozent.
Nun, diese Zahlen sind die Gesamttoten und weisen nicht aus, wie viele davon Corona bedingt gestorben sind.
In einem Gespräch mit einem der besten und erfahrensten Ärzte in Österreich – der Name ist uns natürlich bekannt – verlangte dieser, dass in einer parlamentarischen Anfrage folgende Vergleichswerte erhoben werden sollten:

• 1. Zahl der Grippetoten und Covidtoten 2020. Sortiert nach

• 2. Mortalität der Influenza- und Covid Infektionen, auch nach Altersstufen.

• 3. Hochgerechnete Zahl der Influenzatoten in den Saisonen 2015 bis 2020.

Nur so kann man wirklich beurteilen wer mit Corona und wer durch Corona gestorben ist. Alles andere ist Humbug. Nicht zu unrecht meint Norbert Hofer, es vergehe kein Tag, ohne dass das Versagen der österreichischen Regierung im Kampf gegen die so genannte Pandemie sichtbar wird. Ohne noch näher darauf einzugehen: die Tatsache genügend Impfdosen zu haben, sie aber nicht zu verimpfen, wie dies vor einigen Tagen geschehen ist, spricht Bände.
Ein Rücktritt des Gesundheitsministers wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.In den Salzburger Nachrichten, einem durchaus seriösen Medium, schreibt der Journalist Alexander Purger: „Was in Österreich momentan herrscht, ist das nackte Chaos.“
In der jetzigen Situation wäre, um das Land zu retten, eine Konzentrationsregierung die beste Option.

Bilder @depositphotos
Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“