Permanente Anschuldigungen und Provokationen gegen Russland

Von Wolfgang Bittner

Die Bundesregierung lässt keine Gelegenheit aus, Russland unter Drohung mit Sanktionen Vorkommnisse anzulasten, die nicht bewiesen sind. Im Mai 2020 ging es um angeblich aus Russland verübte Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag im Jahre 2015. Bundeskanzlerin Angela Merkel die sich schon wegen des Mordanschlags auf den britisch-russischen Doppelagenten Skripal mit Hassreden und Diplomatenausweisungen hervorgetan hatte, sprach von einem ungeheuerlichen Angriff, der sie sehr schmerze und der nach harten Reaktionen verlange. Dagegen hatte sie nichts unternommen, als ans Licht kam, dass der US-Geheimdienst NSA die deutsche Kommunikation überwacht und sogar ihr Handy abhörte.
Kürzlich griff Bundesaußenminister Heiko Maas den „ungeheuerlichen Hackerangriff“ aus Russland anlässlich einer Reise nach Moskau erneut auf und wiederholte die Anschuldigungen, ohne Beweise vorzulegen. Außerdem ging er auf den Mord an einem Tschetschenen mit georgischer Staatsangehörigkeit am 23. August 2019 im Berliner Tiergarten ein, der ebenfalls Russland angelastet wird. Auch dieser Vorfall hatte eine Krise – eine der vielen in den letzten Jahren – in den deutsch-russischen Beziehungen ausgelöst und Diplomatenausweisungen zur Folge. Obwohl der Prozess vor dem Berliner Kammergericht erst noch bevorsteht, drohte Maas bereits mit Konsequenzen.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mag sich gelegentlicher Ausfälle gegen Russland nicht enthalten. Schon als Außenminister der Regierung Merkel warf er Russland in Umkehrung der Fakten immer wieder Missachtung des Völkerrechts vor, so in den Auseinandersetzungen um Syrien, Venezuela und die Ukraine. Donald Trump, der sich für Frieden mit Russland aussprach, bezeichnete er als „Hassprediger“, und beim Anschluss Montenegros an die NATO erwies er sich als Vertreter der US-Interessen. Da es der westlichen Allianz nach Meinung Steinmeiers nicht möglich ist, Russland zu verändern, hält er ein distanziertes Verhältnis für angebracht.
Dass sich mit solchen Politikern, zu denen sich gerne russophobe NATO-Propagandisten wie der CDU-Kanzlerkandidat Norbert Röttgen, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer oder der im Hintergrund heftig agierende Europaabgeordnete der Grünen Reinhard Bütikofer gesellen, keine vernunftbasierten Beziehungen mit Russland unterhalten lassen, ist offensichtlich. Es wird vermutet, unterstellt und gehetzt, und es ist erstaunlich, wie gelassen und sachlich der russische Präsident Putin und Außenminister Lawrow darauf reagieren.
Der lange Weg in die Gegnerschaft
Sehr viele Menschen in Deutschland wünschen sich friedliche und konstruktive Beziehungen zu Russland. Aber das wird seit mehr als einem Jahrhundert durch US-amerikanische und britische Machenschaften verhindert. Deutschland und Russland sollen nicht zusammenkommen, weil das den imperialen Ansprüchen insbesondere der USA entgegensteht. Zweimal wurden Deutschland und Russland im vergangenen Jahrhundert mit katastrophalen Folgen gegeneinander in Stellung gebracht, und 1945 wurde Westdeutschland als Einflussgebiet der USA zu deren Frontstaat und Brückenkopf gegenüber der Sowjetunion und Russland aufgebaut.
1990 kam es dann auf Initiative des damaligen russischen Präsidenten Michail Gorbatschow zu einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs von dem zerstückelten Deutschen Reich übrig geblieben waren. Die westlichen Siegermächte hatten quer durch Europa und mitten durch Deutschland einen Eisernen Vorhang gezogen und die Sowjetunion zum Gegner erklärt. Diese Konfrontationspolitik, die zum sogenannten Kalten Krieg geführt hatte, sollte beendet werden.
Doch nach einer kurzen Zeit relativer Friedfertigkeit begannen die USA erneut, die mühsam angebahnten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu demontieren und zu vergiften. Die NATO rückte absprachewidrig bis an die russischen Grenzen vor, an denen unter fadenscheinigem Vorwand Raketen stationiert und Militärstützpunkte errichtet wurden. Wiederholt haben Michail Gorbatschow und Wladimir Putin, aber auch Helmut Schmidt und Egon Bahr, vor einem „großen Krieg“ gewarnt, den wir alle nicht überleben würden. Wer gutwillig und bei klarem Verstand ist, kann die aus den USA gesteuerte menschenverachtende Aggressions- und Sanktionspolitik nur schärfstens verurteilen und bekämpfen.
Die Bevölkerung wünscht Frieden und Freundschaft mit Russland
Während einer Vortragreise durch Russland lernte ich 2016 viele Menschen kennen, die mir – trotz allem was Nazi-Deutschland ihrem Land angetan hat – freundlich und ohne Ressentiments entgegenkamen, voller Vertrauen auf ein wieder besseres Miteinander. Sie bedauerten die seit Ende der 1990er-Jahre zunehmende Entfremdung und von westlichen Politikern geschürte Feindseligkeit. Manche führten die Beteiligung Deutschlands daran auf seine mangelnden Souveränität und eine sich dem übermächtigen Einfluss der USA willfährig beugende Regierung zurück. Als ich zustimmte, kamen wir rasch ins Gespräch.
Deutschland und Russland verbindet eine lange wechselvolle Geschichte, deren positive Seiten nicht vergessen werden dürfen. Über die Jahrhunderte gab es Zeiten regen Handels, kulturellen und wissenschaftlichen Austauschs. Nachdem die Katastrophen des vorigen Jahrhunderts gerade erst überwunden sind, sollte statt Gegnerschaft an die positiven Seiten einer gedeihlichen, freundlichen Nachbarschaft so bald wie möglich angeknüpft werden.
Frieden und Freundschaft mit Russland ist nicht nur ein Wunsch der weitaus überwiegenden Mehrheit in beiden Ländern, es ist die Grundvoraussetzung für ein friedliches, prosperierendes Europa. Da die Bonner Politikerkaste das beharrlich ignoriert, bleibt abzuwarten, ob es wenigsten ein Wahlkampfthema der Linken in der Partei DIE LINKE werden wird. Sie könnten damit dem Frieden in Europa einen unschätzbaren Dienst erweisen und dazu noch Punkte sammeln.

Erstveröffentlichung bei KenFM: kenfm.de/permanente-anschuldigungen-und-provokationen-gegen-russland/

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 sind von ihm der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen.

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