Von Martin Šaro, Korrespondent Vranov nad Toplov Slowakei
Im April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Die regierende Partei FIDESZ und ihr Vorsitzender Viktor Orbán haben einen Herausforderer: den als „pro-brüsselerisch“ bezeichneten Péter Magyar und seine Bewegung TISZA.
Magyar, derzeit Mitglied des Europäischen Parlaments, sorgt seit fast zwei Jahren für politische Turbulenzen. Er kritisiert scharf die Politik der Regierung und der FIDESZ – jener Partei, der er selbst bis vor Kurzem angehörte. Lange galt er als politisch kaum bekannte Figur. Wer ist also dieser Péter Magyar, der nun die politische Bühne aufmischt?
Herkunft und Karriere
Magyar stammt aus einer traditionellen christlichen Familie – auf der einen Seite Calvinisten, auf der anderen Katholiken. Seine Familie gilt als angesehen; mit ihr wird auch der ehemalige ungarische Präsident Ferenc Mádl in Verbindung gebracht.
Laut ungarischer Wikipedia ist Magyar Jurist, politischer Aktivist und Politiker. Derzeit sitzt er im Europäischen Parlament. Seine Biografie zeigt jedoch eine Persönlichkeit, die wiederholt von Kontroversen begleitet wurde.
Frühe politische Aktivitäten
Im Herbst 2006 kam es in Budapest zu schweren Straßenunruhen, die von der Polizei aufgelöst wurden. Magyar bot mutmaßlichen Opfern von Polizeigewalt kostenlose Rechtsvertretung an und gründete dafür sogar eine Stiftung.
Im selben Jahr heiratete er Judit Varga, ebenfalls Juristin. Beide waren Mitglieder der FIDESZ.
Brüssel und Rückkehr nach Ungarn
2009 zog das Paar nach Brüssel. Ab 2010 übernahm Magyar verschiedene Funktionen, unter anderem leitete er die EU-Rechtsvertretung der Ungarischen Entwicklungsbank. Neun Jahre verbrachten sie dort.
2019 kehrten sie nach Ungarn zurück, wo Judit Varga Justizministerin in Orbáns Regierung wurde. 2021 tauchten Berichte über eine mögliche Scheidung auf, die zunächst dementiert wurden. 2023 wurde die Ehe offiziell geschieden. Das Ende der Beziehung war von Vorwürfen häuslicher Gewalt begleitet, die Magyar bestritten hat.
Der politische Wendepunkt 2024
Bis Anfang 2024 war Magyar politisch eher unauffällig. Im Februar 2024 sorgte er jedoch für einen Paukenschlag: Er veröffentlichte eine heimlich aufgezeichnete Tonaufnahme eines Gesprächs mit seiner damaligen Ehefrau, der Justizministerin.
Die Aufnahme betraf eine umstrittene Begnadigung: Präsidentin Katalin Novák hatte im April 2023 Endre Kónya begnadigt, den stellvertretenden Leiter eines staatlichen Kinderheims nahe Budapest. Ihm wurde vorgeworfen, Kinder zur Vertuschung sexuellen Missbrauchs durch den Heimleiter gedrängt zu haben. Die Begnadigung war auch von Justizministerin Varga unterzeichnet worden.
Der Skandal führte zu landesweiten Protesten. Am 10. Februar 2024 trat Präsidentin Novák zurück. Am selben Tag legte auch Judit Varga ihr Amt nieder und zog sich aus der Politik zurück.
Bruch mit FIDESZ
Wenige Stunden später kündigte Magyar in den sozialen Medien seinen Rücktritt von Posten in staatlichen Unternehmen an. Er erklärte, das Leitbild einer „nationalen, souveränen, bürgerlichen Ungarns“ sei in Wahrheit ein politisches Produkt gewesen, das Korruption und Vetternwirtschaft verschleiere.
Politische Bewertung und Kontroversen
Daniel Deme, Chefredakteur von „Hungary Today“ und „Ungarn heute“, bezeichnete Magyar als „politische Zeitbombe“. Kontroversen begleiten ihn: Neben Vorwürfen häuslicher Gewalt gab es Berichte über Kontakte zu einem ukrainischen Staatsbürger, der später als mutmaßlicher Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen wurde. Auch ein veröffentlichtes privates Video sorgte für Schlagzeilen.
Magyars Mitstreiter blieben ebenfalls nicht ohne Skandale. So erschien der ehemalige Generalstabschef Romulusz Ruszin-Szendi bei einer TISZA-Veranstaltung bewaffnet.
Politisches Profil
Beobachter beschreiben Magyar als schwer einzuordnen. Seine Rhetorik wird als Mischung europäischer Mainstream-Positionen und transatlantischer Narrative bewertet. Kritiker werfen ihm fehlende ideologische Klarheit vor.
Im Europäischen Parlament gehört seine Partei der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) an, obwohl es zuletzt Spannungen wegen Abstimmungen gab.
Außenpolitische Perspektiven
Im Falle eines Wahlsiegs wären drastische Änderungen in der Ukraine-Politik Ungarns eher unwahrscheinlich. Ein NATO-Truppeneinsatz in der Ukraine wird auch von vielen seiner Anhänger abgelehnt. Ebenso besteht Skepsis gegenüber einer schnellen EU-Erweiterung zugunsten der Ukraine.
Beobachter gehen jedoch davon aus, dass sich Ungarns EU-Politik stärker an der Linie der EVP orientieren würde, insbesondere in Migrationsfragen.
Offene Fragen
Magyar ist bei ethnischen Ungarn in Nachbarländern wie der Slowakei, der Ukraine oder Siebenbürgen weniger populär als Orbán. Zudem bleibt die Frage offen, wie stark ihn weibliche Wähler angesichts der Vorwürfe häuslicher Gewalt unterstützen werden.
Einige Umfragen sehen TISZA vorne, während andere Erhebungen Orbán einen Vorsprung von 7–8 Prozent zuschreiben.
Bilder: depositphotos, screenshoot
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