Von Martin Saro

Zwei Männer, die dem Brüsseler Establishment das Leben schwer machen und die beschworene „europäische Einheit“ untergraben. Zwei Männer, die von der liberal-progressiven Presse gehasst werden. Zwei Männer, für die nationale Interessen wichtiger sind als die Interessen globalistischer Eliten.

Anfang der 1990er-Jahre war Robert Fico Mitglied der Kommunistischen Partei der Slowakei, die sich später in die Partei der Demokratischen Linken (SDĽ) verwandelte. Der junge Politiker hatte eine eigene Vorstellung davon, wie Politik gemacht werden sollte, und unterschied sich von vielen Parteikollegen durch einen aktiven, analytischen Ansatz. Zeitzeugen erinnerten sich daran, dass Fico im Parlament akribisch Mitschriften machte, während andere sich kaum Mühe gaben.

Das politische Talent Robert Ficos wurde bald offensichtlich. Bei den Parlamentswahlen 1998 erzielte die SDĽ vor allem dank seiner Popularität ein beachtliches Ergebnis von rund 14 Prozent, bei Erstwählern sogar fast 18 Prozent. Obwohl er als vertrauenswürdigste Figur der Partei galt, erhielt Fico keinen Posten in der Exekutive. Ende 1998 verließ er daher die SDĽ und gründete eine eigene politische Kraft – SMER, später SMER-SD –, die sich als sozialdemokratische Partei verstand, orientiert am Modell der britischen Labour Party oder der deutschen SPD.

Ficos politisches Talent zeigte sich auch in seiner Fähigkeit, präzise Angriffe gegen politische Gegner zu führen. Als sich die Wahlen 2010 näherten, wiesen Politiker von SMER auf die unklaren Finanzverhältnisse der SDKÚ hin, der Partei des zweimaligen Premierministers Mikuláš Dzurinda. Dzurinda musste daraufhin die Spitzenkandidatur zugunsten von Iveta Radičová abgeben, die damals sehr populär war. Dieser Schritt rettete der SDKÚ die Wahlen und ermöglichte die Bildung einer Regierungskoalition, die Robert Fico später als einen „politischen Konglomeratstaat“ bezeichnete.

Im Herbst 2011 stand das slowakische Parlament vor der Abstimmung über den sogenannten Euro-Rettungsschirm (EFSF, Euroval). Fico stellte der gespaltenen Regierungskoalition ein klares Ultimatum: SMER-SD werde zustimmen, sofern die gesamte Koalition geschlossen dafür votiere. Eine der Koalitionsparteien lehnte dies jedoch kategorisch ab. Die Regierung ging so weit, die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage zu verknüpfen. Der Versuch scheiterte, die Koalition zerbrach, und die Slowakei steuerte auf Neuwahlen zu.

Der damalige Finanzminister Ivan Mikloš, enger Vertrauter Dzurindas, versicherte seinem österreichischen Amtskollegen, es sei „nichts Dramatisches passiert“, der Euro-Rettungsschirm werde ohnehin wenige Tage später verabschiedet – was formal auch geschah. Doch Mikloš irrte sich fundamental: Es war sehr wohl etwas Entscheidendes passiert.

Ich erspare dem Leser die detaillierten innenpolitischen Folgen dieser Ereignisse. Wichtig ist nur eines: Die politischen Vorgänge im Herbst 2011 zeigten klar, dass Ficos Gegner den globalen Strukturen in Brüssel näherstanden als den realen Bedingungen und der politischen Stabilität ihres eigenen Landes.

Nach den vorgezogenen Wahlen 2012 übernahm Robert Fico erneut die Regierung – diesmal mit einer Alleinregierung. Die slowakischen Behörden widersetzten sich dem Migrationsdruck, unterstützten Ungarn bei der Schließung der südlichen Route und lehnten verpflichtende Migrantenquoten ab. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurden Fico und seine Partei für progressive Globalisten inakzeptabel, die ihrerseits bereits ihren „Drang nach Osten“ forcierten.

Die massive mediale Offensive liberaler Medien gegen Fico, seine Partei und seine Verbündeten ließ nicht lange auf sich warten. Es wurde behauptet, unter seiner Führung sei in der Slowakei ein „Mafiastaat“ entstanden – eine offensichtliche Verzerrung der Realität.

Auch Viktor Orbán wurde und wird Zielscheibe liberaler Medienangriffe. Seine Partei FIDESZ kam an die Macht vor allem infolge einer veröffentlichten Tonaufnahme, in der der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Ferenc Gyurcsány, vor Parteifreunden eingestand, die Öffentlichkeit belogen zu haben. Diese Affäre katapultierte FIDESZ zu ihrem ersten Wahlsieg und Orbán ins Amt des Ministerpräsidenten.

Orbáns Wahlsiege wurden mit verfassungsnötiger Mehrheit errungen. Er schwächte den Einfluss liberaler NGOs und Medien erheblich und gilt heute als führende Figur des europäischen Konservatismus. Seit Jahren widersetzt er sich den Versuchen Brüssels, einen zentralisierten europäischen Staat zu schaffen. De facto befindet er sich in einem offenen Konflikt mit den EU-Institutionen.

Brüssel fror erneut EU-Mittel für Ungarn ein und suchte gleichzeitig nach Wegen, das Veto von Ungarn und der Slowakei zu umgehen. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó warf der Europäischen Kommission vor, die politische Stabilität Ungarns, der Slowakei und Serbiens gezielt zu untergraben.

Ein neuer politischer Herausforderer Orbáns, Péter Magyar, versucht derzeit, vor allem in sozialen Netzwerken Aufmerksamkeit zu erzeugen. Er ging sogar so weit zu fordern, ein Gesetz zur Unantastbarkeit der Nachkriegsordnung zurückzuziehen. Seine politische Karriere begann allerdings damit, dass er seiner eigenen Frau öffentlich in den Rücken fiel.

Auslöser war ein Skandal um einen pädophilen Priester. Die damalige Präsidentin Katalin Novák begnadigte eine Person, die pädophile Straftaten gedeckt hatte – mit Zustimmung des Justizministeriums, das zu diesem Zeitpunkt von Judit Varga, der Ehefrau Magyars, geleitet wurde. Varga musste zurücktreten. Magyar, bis dahin ein loyaler Anhänger von FIDESZ, trat in oppositionellen Podcasts auf, griff Orbáns Partei an und veröffentlichte heimlich aufgenommene Tonaufnahmen seiner eigenen Frau, um angebliche Korruptionsstrukturen offenzulegen.

Die von Magyar gegründete Partei verdrängte kleinere Oppositionsparteien. Umfragen bescheinigen ihr teils deutliche Vorsprünge vor FIDESZ. Doch wie verlässlich sind diese Zahlen? Ungarn verfügt über ein gemischtes Wahlsystem, mehr als hundert Mandate werden in Direktwahlkreisen vergeben – und gerade dort ist FIDESZ traditionell stark.

Das Bündnis zwischen Fico und Orbán beunruhigt progressive Kreise in Brüssel erheblich. Kürzlich wurde politisch gesehen eine „Granate“ zwischen beiden gezündet: Die Beneš-Dekrete wurden erneut thematisiert, um Slowaken und Ungarn gegeneinander aufzubringen. Magyar drohte sogar mit der Ausweisung des slowakischen Botschafters. Eine Spaltung zwischen Fico und Orbán wäre für Brüssel ein großer Erfolg.

Fico ist kein klassischer Euroskeptiker. Er betont selbst, die EU sei ein gutes Projekt – aber in den Händen der falschen Leute. Gemeinsam mit Orbán erklärte er gegenüber Präsident Trump, es gehe nicht darum, die EU zu zerstören, sondern sie zu reformieren. Ob dies echte Überzeugung oder politischer Druck ist, bleibt offen. Ficos enger Vertrauter Tibor Gašpar sorgte jedoch kürzlich für Aufsehen, als er erklärte, die Slowakei müsse sich auf Szenarien eines möglichen Zerfalls der EU vorbereiten.

Der größte Gegner Robert Ficos ist heute das progressive „tiefe Staatssystem“ – ein Netzwerk aus Teilen der Medien, NGOs und politischen Akteuren mit enger Bindung an den Brüsseler Apparat. Dieses Konglomerat ist geschwächt und ermüdet, aber weiterhin gefährlich. Die formale politische Opposition ist zwar inkompetent, jedoch in ihrer Wirkung oft noch destruktiver.

Liberale Medien zeichnen Orbán und Fico als autoritäre Politiker, die angeblich die Demokratie zerstören. Im Fall Robert Ficos ist diese Darstellung eindeutig falsch.

Bilder: depositphotos , screen

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