Prof. Dr. Norbert van Handel

Falls Österreich nicht seine Neutralität deutlich stärkt, wird es zu einer Kolonie der EU werden.

Warum?

Über kurz oder lang wird das Einstimmigkeitsprinzip in der EU verschwinden. Damit haben die kleineren Länder nichts mehr zu reden. 
Schon jetzt wird trickreich das Einstimmigkeitsprinzip umgangen:

• Wenn die drei großen Länder, Deutschland, Frankreich und jetzt auch wieder England kriegstreibend gegen Russland vorgehen, können die friedlichen Mitglieder der EU gar nichts machen.
  Hier sei eingefügt, dass wir in keiner Weise für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind, dass wir aber sehr wohl verstehen, wieso es zu diesem Konflikt gekommen ist und das nicht nur schuld Russlands, sondern auch des so genannten Westens ist.
  An Frau Merkel und dem nicht vollzogenen Minsker Abkommen oder dem torpedierten Friedensschluss in Istanbul durch Boris Johnson darf erinnert werden.
   
• Das Einstimmigkeitsprinzip wird auch durch die Tatsache, dass die Milliarden der 27 Mitglieder an die Ukraine geflossen sind, ohne dass man jeweils das Volk bzw. die Bevölkerungen gefragt hat, verletzt.
   
• Besonders bedauerlich ist die politische Änderung in Ungarn.
  Der hervorragende Journalist Boris Graf Kálnoky führte kürzlich in einem Artikel aus, wie der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar Ungarn ändern will. 
  Unter anderem mit einer lapidaren Verfassungsänderung wird der amtierende Staatspräsident Tamas Sulyok abgesetzt. 
  Dies kann nur geschehen, wenn der Präsident gegen geltendes Recht verstoßen hätte, was aber nicht der Fall war.
  Ungarische Politiker sprechen von Diktatur und Willkürherrschaft der neuen Regierung und sind nicht bereit diese zu unterstützen.
  In einem sehr qualitativen, christlich konservativen Medium war zu lesen, dass Ministerpräsident Orban „durch einen jugendlichen Herren namens Magyar ersetzt wurde, der dem Typus des auch hierzulande in gleicher Position implantiert gewesenen Herrn Kurz entspricht: frisch, fesch, fragwürdig.“

Was also ist zu tun?

• Eine rechtlich verbindliche Studie, welche die wichtigsten EU-Maßnahmen, die gegen die Neutralität verstoßen, überprüft, wäre dringend notwendig.
   
• Das, was der politische Islam eigentlich in den Moscheen spricht, weiß niemand und gehört wesentlich besser als bisher erforscht.
   
• Österreich muss sich von den Sanktionen gegen Russland und überhaupt von Sanktionen gegen andere Länder distanzieren.
  Die EU ist nicht der Oberlehrer der ganzen Welt.
   
• Österreich müsste in einem geeigneten Forum vor allem den Signatarstaaten des Staatsvertrages, Russland, USA, Großbritannien und Frankreich notifizieren, dass es sich selbstverständlich an die in der Verfassung und im Neutralitätsgesetz rechtlich verbindlich niedergelegten Verpflichtungen hält.
  Diese nur auf militärische Maßnahmen zu beschränken, ist nirgends geschrieben.
   
• Die Patriots for Europe, die seinerzeit von Ministerpräsident Orban und dem Chef der Freiheitlichen Partei in Österreich, Herbert Kickl, gegründet wurden, müssen aktiv im Europäischen Parlament und darüber hinaus in entsprechenden Veranstaltungen tätig werden.
   
• Die in besonderer Weise die EU, die Nato und die Ukraine unterstützende Außenministerin ist unmittelbar abzulösen.
  Dies muss ein Kanzler, auch wenn er in dieser eigenartigen Regierung vor allem Frieden will, schaffen, ansonsten macht er sich mitschuldig an der extrem verfassungswidrigen Außenpolitik des Landes.

Es würde zu weit führen in einem Politischen Telegramm noch viele weitere einschlägige Argumente aufzuführen, jedoch sollte es selbstverständlich sein, dass Patriotismus nicht nur für Fußballspiele, sondern vor allem für die Existenz eines tausendjährigen Landes und seiner Kulturgeschichte notwendig ist. Österreich muss endlich wieder zu seiner erfolgreichen Neutralitätspolitik zurückkehren, die es ihm ermöglichte, das erste Mal seit Ende des ersten Weltkrieges wieder außenpolitisch wahrgenommen zu werden.

Bilder: depositphotos  / ki

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