Von Alexander Kamkin, Zentrum für Deutschlandstudien am Europainstitut der RAdW, Experte des Russischen Rats für Internationale Angelegenheiten (RIAC)

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Was sind die Argumente gegen ein Verbot?

Ein Verbot kann um die Organisation einen Märtyrer-Nimbus erschaffen, der von ihren ideologischen Erben sicherlich benützt würde. Nach Meinung des Politologen Dierk Borstel, wäre eine ideologischer Widerstand gegenüber den von der Partei propagierten Werten, Zielen und politischen Richtungen viel effektiver, als ein Verbot.

Ein anderes Instrument des Widerstands gegen die Rechtsextremen - ist das Informationsvakuum bezüglich ihrer Versuche in die Alltags-Politik vorzudringen. Ein gutes Beispiel dafür ist die gemeinsame Position der andren Fraktionen im Sächsischen Landtag - die Parlamentarier haben alle Gesetzgebungsinitiativen der NPD-Fraktion faktisch ignoriert. 

In der Realität wird ein Verbot der NPD auch nicht zu einem Durchbruch beim Kampf gegen Rechts mit sich bringen, denn:

• den Alltagsrassismus und die Xenophobie können nicht per Gerichtsentscheidung verboten werden. In dieser Hinsicht ist das Verbot eine gesellschaftliche Selbsttäuschung. Laut soziologischen Studien hegen ca. 10 % der Deutschen eine Abneigung gegenüber der liberalen Demokratie, wünschen sich eine starke Regierung und teilen den Wunsch den Zuzug von Ausländern nach Deutschland zu begrenzen. Ein Verbot der Partei, die das propagiert, wird latent rechtsradikale Bürger nicht dazu bewegen ihre Ansichten zu ändern
• die NPD vereint unter ihrem Dach bei Weitem nicht das gesamte Spektrum des Rechtsextremismus. Die meisten gewaltbereiten Rechten, wie Autonome Nationalisten, Skinheads usw., sind keine Mitglieder der Partei und führen ihre Aktionen außerhalb des offiziellen politischen Spektrums aus. Eine Reaktion auf das NPD-Verbot könnte die Verstärkung dieser Randgruppen durch ehemalige NPD-Mitglieder sein und zum anderen eine weitere Radikalisierung des gesamten rechten Spektrums als Zeichen des Widerstands gegen die Verbotspolitik nach sich ziehen. 
• das Verbot könnte dazu führen, dass um die Partei eine Art Märtyrer-Nimbus entsteht und ihre ideologischen Nachfolger werden es mit Sicherheit für sich zu nutzen wissen.

Neben den Stimmen die gegen ein Verbot sind, hört man unter den Experten auch (bedeutend lautere) Stimmen, die sich für ein Verbot aussprechen. Die Befürworter argumentieren wie folgt:

• man kann schon allein den Umstand nicht hin nehmen, dass es eine politische Struktur gibt, die gegen die offizielle Politik der Regierung in solchen systemrelevanten Bereichen, wie die NATO- und EU-Mitgliedschaft, transatlantische Partnerschaften, Multikulturalität und Aufbau eines geeinten Euroraums auftritt, die darüber hinaus auch den Erfolg des Entnazifizierungsprogramms der Nachkriegszeit in Frage stellt und deren bloße Existenz einen Grund darstellt die Deutschen an ihre Kollektivschuld zu erinnern
• die Parlamentsarbeit der Ultrarechten dekuvriert ihre antiparlamentarische, antidemokratische Einstellung, was wie eine Bloßstellung der herrschenden demokratischen Grundordnung der BRD aussieht
• in den letzten Jahren konnte die NPD ihren Einfluß entscheidend vergrößern, indem sie verschiedene autonome Gruppen in die Parteistruktur aufgenommen hat - von Anarcho-Nationalisten bis zu den Skinheads.

Die Zukunft der NPD und der rechten Ideologie in Deutschland

Im Moment befindet sich die Popularität der Partei eher im Sinkflug, der Streit darum tobt aber weiter. Das wird unter anderen auch durch die bereits erwähnten Aktionen des nationalistischen Untergrunds befeuert und durch die sich häufenden Übergriffe auf Ausländer und Asylunterkünfte, was auch mit den massenhaften Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zusammen hängt.

Gleichzeitig, gewinnen neue Bewegungen von National-Demokraten an Aufwind, wie PEGIDA und vor allem, natürlich, die „Alternative für Deutschland“, die der NPD bei der letzten Kommunalwahl in Sachsen massenhaft Wählerstimmen abspenstig machen konnte. Insgesamt wächst das Potential der rechten Ideologie in allen ihren Facetten - von Traditionalismus, Konservatismus, bis hin zum klassischen National-Sozialismus. Das beunruhigt die deutsche Gesellschaft, die sich immer noch für ihre braune Vergangenheit schämt und sich an die Kollektivschuld der Deutschen erinnert. 

Jetzt, fordern die heutigen Realitäten eine adäquate Antwort auf die „Nationalitätsfrage“ in Deutschland. Wie sie ausfallen und wie Europa darauf reagieren und ob man überhaupt eine finden wird, werden wir schon sehr bald sehen.

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