Von Dr. Norbert van Handel

Es ist mehr als ärgerlich, wenn etwa im ORF oder vor allem auch bei den NEOS laufend die Neutralität in Frage gestellt wird. Wenn 80 Prozent der Bevölkerung zurecht die Neutralität wollen, so fragt man sich was für ein Demokratieverständnis Leute eigentlich haben, die, statt darüber nachzudenken, wie die Neutralität gestärkt werden kann, diese in Zweifel ziehen und teilweise sogar darüber nachdenken, ob Österreich der Nato beitreten sollte.

Sind eigentlich alle verrückt geworden?

Das im Verfassungsrang stehende Neutralitätsgesetz vom 5. November 1955 legt fest, dass Österreich zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität erklärt.
Weiter: Österreich wird diese mit allen ihm zu Geboten stehenden Mittel aufrechterhalten und verteidigen.
Und zuletzt: Österreich wird in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seine Gebiete nicht zulassen. Wenn nun törichterweise argumentiert wird, dass die Neutralität ja keinerlei Schutz bietet, dann stimmt das insofern, als eben das Neutralitätsgesetz nie wirklich und vor allem pflichtgemäß militärisch umgesetzt wurde.
Genau dies meint aber das Gesetz.
Erst jetzt beginnt man endlich wieder die militärische Verteidigung zu modernisieren und dem Bundesheer eine glaubhafte Landesverteidigung zu ermöglichen.

Schon der Vorgänger der heutigen österreichischen Außenministerin hat in seinem ständigen peinlichen Bemühen sich der EU anzubiedern die Neutralität außen vorgelassen. Die jetzige Ministerin, deren außenpolitische Erfahrung nicht existent ist und deren Fingerspitzengefühl, was in einem so sensiblen Gebiet nötig ist, gegen Null geht, ist unerträglich.
Statt etwa am Außer Kirtag wie eine Fünfzehnjährige herumzuhupfen und gleichzeitig in ukrainischer Tracht drei Mal (!!) in der Ukraine gewesen zu sein und, soweit wir wissen, kein einziges Mal den wichtigsten Partner unseres seinerzeitigen Staatsvertrags Russland besucht zu haben, spricht Bände.

Längst hätte man den vier Signatarstaaten des Staatsvertrags, der Österreich die Freiheit brachte, Russland, die USA, Großbritannien und Frankreich notifizieren müssen, dass selbstverständlich die von uns versprochene und legistisch festgelegte Neutralität auch in Zukunft unverändert bestehen wird.

Auch die Verschwurbelung, dass man sagt, wir seien zwar militärisch neutral, aber nicht politisch, ist schwer verständlich. Dass man seine Meinung haben kann, ist selbstverständlich, dass man aber „politisch“ nicht neutral ist, ist wenig verständlich.
Was heißt dies eigentlich?
Dass man politisch nur die eine Seite und nicht die andere sieht, kann wohl nicht damit gemeint sein.
So sieht es aber wohl die österreichische Außenpolitik. Natürlich sind wir gegen den ukrainischen Krieg, genauso wie wir für die Ungarn im Jahr 1956 und für die Tschechen im Jahr 1968 in größtem Maße hilfreich waren.
Damals hat das die Sowjets zwar nicht gefreut, aber niemand wäre auf die Idee gekommen an der österreichischen Neutralität zu zweifeln.
Heute ist das Ergebnis der so genannten österreichischen Neutralitätspolitik, dass die Russen, die sich immer korrekt gegenüber Österreich verhielten, Österreich als Feindstaat werten (siehe die letzten Aussagen von Medwedew).

In Europa ist vor allem Viktor Orban derjenige, der nicht nur versteht worum es geht, sondern auch diesbezüglich handelt. Statt mit diesem eine enge Verbindung einzugehen, wie es für Österreich auch aufgrund seiner Geschichte richtig und notwendig wäre, kritisiert man immer innerungarische Vorgänge, die uns weiß Gott nichts angehen.

Österreich hat mit der letzten Regierung und auch mit dieser, die sich ja nicht wesentlich geändert hat, genug politischen Müll vor der Nase und sollte sich nicht gschaftelhuberisch in andere Staaten einmischen. Dennoch müssen wir optimistisch sein, denn der ständige Zuwachs nationalkonservativer Kräfte (FPÖ) gibt Hoffnung, dass möglichst rasch bei Neuwahlen eine völlig neue Situation eintreten wird: eine Politik mit Zielen, Strategien und deren Umsetzung, sowie vor allem die Bevölkerung zu hören und danach zu handeln.

Bilder: depositphotos, screensh.

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