von Willy Wimmer
Man kann in diesen Tagen zwei Linien feststellen, die es sogar in die Medien der Blindwütigen geschafft haben. Es werden Fragezeichen an einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine gestellt. Was nutzt eine Waffenruhe, wenn es nur bedeutet, „Luft zu holen“ für den nächsten und schlimmeren Waffengang? Das wirft die Frage auf, ob es Umstände gibt, die an etwas anderes denken lassen? Der Umstand ist gegeben und der heißt „Amtseinführung in Washington“. Das, was Joe Biden veranlaßt hatte, in das einzusteigen, was mit dem 22. Februar 2022 verbunden war, existiert nicht mehr. Es wirkt zwar noch fort, ihm ist aber die Spitze genommen. Mit dem Jahreswechsel ist die Frage verbunden, ob die neue konzeptionelle Spitze bis zum 20. Januar 2025 bereits fest verschraubt werden kann oder noch Zeit braucht. Der russische Präsident kann für seine Unterschrift hinfahren, wohin er will. Er hat unter Beweis gestellt, „Bratislava“ ad absurdum geführt zu haben. Der neue amerikanische Präsident kann zwei Dinge vornehmen: die Hinterlassenschaft von Joe Biden zusammen zu fegen und den Nachweis zu erbringen, mit einem Friedensschluß mehr als nur eine Atempause im globalen Ringen erzielen zu wollen. Sollte er der Ansicht sein, im Verbund mit China die Dinge regeln zu können, irrt er sich feststellbar. Er sollte an Friedrich Schiller denken und daran, daß der Dritte im Bunde aus eigenem Recht seinen Platz einnehmen wird. Es wird sich eine neue Dynamik herauskristallisieren. Die Ordnung, die mit dem Ausgang des Zweiten Weltkrieges verbunden war und die ihren Höhepunkt darin fand, dem Grundsatz der „gleichen Sicherheit für alle europäischen Staaten“ nicht entsprechen zu können, ist Vergangenheit. Eine NATO oder einen UN-Sicherheitsrat in der heutigen Zusammensetzung wird es nicht mehr geben. Das, was jetzt vereinbart werden kann, bedarf weder eines Verteidigungsbündnisses noch der Festschreibung einer Siegerrolle wie nach 1945. NATO, OSZE und Shanghai-Organisation können zu einer „Northern Hemisphere Treaty Organisation“ oder einer „Global Treaty Organisation“ fortentwickelt werden. Wenn jetzt russische Regierungsflugzeuge im US -Luftraum festgestellt werden, sind die Karten neu gemischt worden.
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