Kairo (dpa) - Mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz schränkt Ägypten die
Presse- und Meinungsfreiheit im bevölkerungsreichsten
arabischen Staat weiter ein. Trotz Kritik aus dem In- und Ausland
setzte Präsident Abdel Fattah al-Sisi am Montag das umstrittene
Regelwerk in Kraft. Es sieht die Todesstrafe für schwere Anschläge
vor, erlaubt monatelange Ausgangssperren und setzt Journalisten bei
der Berichterstattung über Anschläge strenge Grenzen.

Menschenrechtsgruppen kritisieren vor allem eine «vage» Definition
von Terrorismus. Die Bundesregierung sieht das Gesetz ebenfalls mit
«großer Sorge». Ihr Menschenrechtsbeauftragter Christoph Strässer
(SPD) mahnte in Berlin: «Einschränkungen von Meinungs- und
Pressefreiheit sind der falsche Weg, Terroristen den Nährboden zu
entziehen.» Kairo gehört seit Jahrzehnten zu Deutschlands wichtigsten
Partnern in der Region.

Das 90-Millionen-Einwohner-Land wird seit dem Sturz des
islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Jahr
2013 regelmäßig von Attentaten erschüttert. Seit der Machtübernahme
Al-Sisis greifen radikale Gruppen im Norden der Sinai-Halbinsel immer
wieder Polizei und Armee an. Dazu gehört auch ein Ableger der
Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Als Reaktion auf einen tödlichen Bombenanschlag auf den
Generalstaatsanwalt Hischam Barakat Ende Juni hatte Al-Sisi die
Anti-Terror-Maßnahmen angekündigt. Doch auch Mursis
Muslimbruderschaft - die nach dem Arabischen Frühling die erste freie
Wahl Ägyptens gewonnen hatte - ist inzwischen verboten und als
terroristisch eingestuft.

Das neue Gesetz ermöglicht künftig Eilverfahren gegen mutmaßliche
Terroristen vor speziellen Anti-Terror-Kammern. Als terroristisch
wird dabei beispielsweise jede Gewalttat angesehen, die die
Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen behindert. Wer der
Mitgliedschaft in einer militanten Gruppe schuldig gesprochen wird,
muss mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen. Bei
tödlichen Terroranschlägen droht den Tätern die Todesstrafe.

Außerdem treten Einschränkungen der Pressefreiheit in Kraft. Laut
Paragraf 35 im Gesetz müssen Journalisten, die bei Terrorangriffen
«falsche» Informationen verbreiten - also Angaben machen, die den
offiziellen Erklärungen des Verteidigungsministeriums widersprechen -
eine Geldstrafe zwischen umgerechnet rund 23 000 Euro und 58 000 Euro
bezahlen. Darüber hinaus kann ein einjähriges Berufsverbot verhängt
werden.

Im Vorgehen gegen Terroristen hat Ägyptens Präsident zudem das Recht,
Gebiete räumen zu lassen oder regionale Ausgangsperren zu verhängen,
die bis zu sechs Monate gelten. Das Parlament muss dieser Maßnahme
innerhalb von sieben Tagen zustimmen. Falls es - wie im Moment - kein
Parlament gibt, muss die Regierung dies billigen.