Istanbul/Berlin (dpa) - Die Türkei hat neue Angriffswellen gegen die
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und erstmals offiziell auch gegen
die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geflogen. Deren Lager
seien im Nordirak ins Visier genommen worden, teilte die Regierung in
Ankara am Samstag mit. Die PKK warf der Türkei vor, damit die seit
2013 weitgehend eingehaltene Waffenruhe gebrochen zu haben und rief
ihre Anhänger zum Kampf auf. Beobachter sprachen von einem Krieg
Ankaras an zwei Fronten.
«Die Operationen gehen so lange weiter, so lange die Türkei bedroht
wird», kündigte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu an. Mit ersten
Angriffen auf IS-Stellungen in Syrien hatte die Türkei am Freitag
eine radikale Wende vollzogen und ihre jahrelange Zurückhaltung
gegenüber dem IS aufgegeben. Die Terrormiliz, die auch im Internet
mit Propagandavideos sehr aktiv ist, reagierte zunächst nicht auf die
militärische Eskalation.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begrüßte die
militärische Beteiligung der Türkei am Kampf gegen die Terrormiliz.
«Es ist wichtig, dass sich auch die Staaten der Region gegen den
IS-Terror engagieren und sich über Religionsgrenzen hinweg gegen
diesen barbarischen Terror stellen», sagte die CDU-Politikerin der
«Bild»-Zeitung (Samstag). Sie bezeichnete den Kampf gegen den IS als
sehr ernst und langwierig. «Es ist richtig, dass auch wir uns
weiterhin mit der Unterstützung der (kurdischen) Peschmerga im Irak
daran beteiligen.»
Der Präsident der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Massud
Barsani, verlangte ein Ende der türkischen Luftangriffe gegen
PKK-Angehörige. Die kurdische Nachrichten-Webseite Bas News zitierte
dabei Quellen, wonach Barsani mit Davutoglu gesprochen und Ankara
sowie die PKK gedrängt habe, ihre Differenzen durch Verhandlungen
beizulegen. Davutoglu wies demnach darauf hin, dass Barsani sein
Einverständnis für Luftangriffe gegen die PKK gegeben habe.
Linken-Politiker warnten in Berlin, Ankara nutze die Lage, um
militärisch gegen die PKK und die kurdische Zivilbevölkerung
vorzugehen.
Die türkischen Angriffe auf PKK-Lager werfen die Frage auf, welcher
Stellenwert den kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) - einer
Schwesterorganisation der PKK - beigemessen wird. Schließlich kommt
den Volksschutzeinheiten beim Kampf gegen den IS in Nordsyrien
besondere Bedeutung zu. Die Kurden haben dem IS empfindliche
Niederlagen beigebracht.
Auslöser der jüngsten Eskalation waren ein Anschlag in der südlichen
Stadt Suruc mit mehr als 30 Toten, für den der IS verantwortlich
gemacht wird, und Gefechte mit IS-Kämpfern. Die Dschihadisten
kontrollieren große Gebiete im Norden Syriens und im Irak. Die PKK
hatte am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei Polizisten im Bezirk
Ceylanpinar erschossen. Die Organisation nannte die Tat eine
Vergeltung für den Suruc-Anschlag, sie warf den Beamten Kollaboration
mit dem IS vor.
Der IS sei «die Hauptbedrohung der nationalen Sicherheit», erklärte
das türkische Außenministerium. Ab sofort beteilige sich die
Luftwaffe des Landes am US-geführten internationalen Militäreinsatz
gegen die Terrormiliz. Vom IS befreite Gebiete im Norden Syriens
sollten «freie Zonen» werden, sagte der türkische Außenminister
Mevlut Cavusoglu.
Zugleich erhielten die USA nach langem Drängen die Erlaubnis,
Stützpunkte in der Türkei für Angriffe auf die Extremisten zu nutzen.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, sagte, die USA
könnten von der strategisch wichtigen Basis Incirlik aus bemannte und
unbemannte Einsätze starten.
Zeitgleich mit den Angriffswellen gingen türkische Sicherheitskräfte
bei Razzien in Istanbul und anderen Städten gegen mutmaßliche
Anhänger des IS sowie der PKK vor. Dabei wurden nach türkischen
Angaben fast 600 Menschen festgenommen. In der Türkei wuchs die Angst
vor weiteren Anschlägen.
Der Konflikt zwischen PKK und türkischer Regierung dauert seit über
30 Jahren an, Zehntausende starben. Beide Seiten bemühen sich um
einen Friedensprozess, der jedoch immer wieder ins Stocken gerät. Im
März 2013 hatte die PKK einen Waffenstillstand ausgerufen.
Neben der Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nordirak sind
Bundeswehr-Soldaten unter anderem mit zwei Feuereinheiten des
Abwehrsystems «Patriot» auch im türkischen Kahramanmaras stationiert.
Von dort aus sollen sie den Nato-Partner vor Raketenangriffen aus
Syrien schützen. Das Kontingent umfasst 400 Soldaten. Der Ort ist
rund 100 Kilometer von Syrien entfernt. Die Entwicklung vor Ort werde
sehr genau beobachtet, sagte von der Leyen der «Bild».
