Berlin (dpa) - Der Gründer des Blogs Netzpolitik.org wirft der
Bundesregierung und dem Generalbundesanwalt vor, mit den Ermittlungen
wegen Landesverrats Journalisten einschüchtern zu wollen. «Wir sehen
das klar als Einschüchterungsversuch der Bundesregierung oder unserer
Sicherheitsbehörden, gedeckt durch die Bundesregierung, gegen
investigative Journalisten und ihre Quellen», sagte Markus Beckedahl
am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Der Generalbundesanwalt
ermittelt wegen Landesverrats gegen ihn und den Netzpolitik.org-Autor
André Meister. Dieser schwere Vorwurf wurde seit Jahrzehnten nicht
gegen Journalisten erhoben.

Netzpolitik.org hatte über Pläne des Bundesamtes für
Verfassungsschutz berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen.
Dazu veröffentlichte das Blog vertrauliche Unterlagen. Der
Verfassungsschutz selbst habe Anzeige erstattet, schrieb der
Generalbundesanwalt an die Blogger.

Beckedahl sieht das als Warnung. «Die Arbeit des Verfassungsschutzes
und das mögliche Versagen des Verfassungsschutzes bei der
Spionageabwehr wird noch im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss eine
große Rolle spielen», sagte er. «Man kann das jetzt schon als
Einschüchterungsversuch ansehen von Seiten des Verfassungsschutzes,
frühzeitig alle vorzuwarnen, dass man bereit ist, scharf zu
schießen.»

Netzpolitik werde sich nicht abschrecken lassen. «Wir lassen uns
davon natürlich nicht einschüchtern und freuen uns über die riesige
Solidaritätswelle, die wir gerade erleben.» Die Webseite ächzte am
Freitag unter dem Ansturm an Klicks, online machten Spendenaufrufe
und unterstützende Worte die Runde.