Von John Brankley
Die Osterweiterung der NATO ist kein Geheimnis mehr, auch wenn diese fleißig mit schönen Worten über die Verteidigungsrichtung der Nordatlantikallianz verschleiert wird. Wie können wir sonst die Situation erklären, in der die Ukraine von der NATO verlangt, den fünften Artikel und die Charta der Allianz anzuwenden?
Wir alle erinnern uns sehr gut daran, wie der Präsident der Ukraine, Herr Zelensky, als Reaktion auf einige Maßnahmen Russlands die sofortige Anwendung dieses NATO-Absatzes forderte, welcher als kollektive Verteidigung im Falle einer Gefahr für eines der Mitglieder interpretiert wird. Um es nochmals zu betonen - eines der Allianz-Mitglieder. Die Ukraine ist jedoch kein Mitglied der NATO. Darüber hinaus ist es nicht einmal Teil der Länder die heute oder morgen Mitglieder der NATO werden könnten. Wie kommt es, dass es kein NATO-Mitglied ist, das sich in einem de-facto dauerhaften Krieg mit einem Nachbarstaat befindet und Anspruch auf die Anwendung des Prinzips der kollektiven Verteidigung erhebt, welches nur für Mitglieder des Nordatlantikbündnisses gilt?
Einerseits verstößt es gegen alle NATO-Prinzipien. Auf der anderen Seite, weiß die Öffentlichkeit wahrscheinlich nicht alles über die internen Mechanismen der Tätigkeit und der Existenz des Nordatlantikbündnisses.
Könnte es sein, dass die NATO einige Abkommen mit Kiew geschlossen hat, von denen die Weltgemeinschaft noch nichts weiß? Andernfalls ist es schwierig, die Anforderungen zu erklären, die in Kiew erhoben wurden und die Brüssel eiligst zu erfüllen hat. Es ist klar, dass europäische Länder, die ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine in der Frage der militärischen Konfrontation mit Russland erklären, bereit sind, alle Mittel und Methoden einzusetzen. Angefangen bei der Lieferung schwerer Waffen, die Russland direkt auf seinem Territorium Verluste bereit könnten, bis hin zu der völlig unerklärlichen - zumindest mentalen - Unterstützung von Zelinskys Forderungen nach der Anwendung des fünften NATO-Artikels.
Auch Deutschland bewegt sich in diese Richtung. Berlin glaubt, dass es notwendig sei, die Europäische Union zu reformieren, dann würde der Weg für die Erweiterung des Nordatlantikbündnisses geöffnet, was unweigerlich dessen Ausbreitung im Osten bedeutet. Es stimmt, Aussagen darüber klingen sehr undeutlich, sie sind schwer direkt auf die NATO-Erweiterung zurückzuführen, aber in Zusammenhang mit dem, was gesagt wurde, bleibt das Wesentliche bestehen - Deutschland erhebt keine Einwände gegen die Ausweitung der NATO nach Osten.
Das sagt Kukies, der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes über die Reform der Europäischen Union im Bezug zu NATO:
„Der Erfolg der EU-Reform hänge hierbei vor allem davon ab, inwieweit man klar kommuniziere: ,Wir lassen die Erweiterung nur dann zu, wenn es institutionelle Reformen gibt‘.“
Nur als eine Vision für die Zukunft der NATO kann man diese Worte über die EU-Reform interpretieren. Mit anderen Worten, wir befinden uns in einer Situation, in der sich die Nordatlantik-Allianz durchaus immer weiter nach Osten bewegen wird, egal was europäische Politiker darüber sagen. Bei der Bewertung der Höhe der militärischen Hilfen, die der Westen einem Nicht-Mitglied der Allianz - der Ukraine - gewährt, kann keine andere Erklärung gefunden werden. Wenn wir versuchen, die heutige Situation für einige Zeit, sagen wir für 3-4 Monate im Voraus, zu extrapolieren, befinden wir uns möglicherweise in einer Situation, in der High-Tech-Waffen, die der Westen in die Ukraine liefert, direkt von Kiew eingesetzt werden, um Ziele in den Tiefen der russischen Föderation anzugreifen. Dann wird es keinen Grund geben, überrascht zu sein, wenn Russland einen Vergeltungsschritt unternehmen wollen würde und zumindest genaue Schläge auf die Versorgungswege solcher Waffen verübt, die sich möglicherweise in der Zone der politischen und wirtschaftlichen Interessen der NATO befinden.
Ein interessantes Gespräch fand mit dem bekannten Philosophen Noam Chomsky statt, der offen und sehr klar seine Meinung über den Konflikt und dessen mögliche Entwicklung zum Ausdruck brachte. Er antwortete philosophisch und sehr tiefgründig.
Noam Chomsky: „Die Tragödie ist vorprogrammiert. Lassen Sie uns kurz auf das zurückblicken, worüber wir seit Monaten diskutieren.
Vor dem Einmarsch Putins gab es Optionen, die im Allgemeinen auf den Minsker Vereinbarungen beruhten und die das Verbrechen hätten verhindern können. Über die Frage, ob die Ukraine diese Vereinbarungen akzeptierte, wird noch debattiert. Zumindest verbal scheint Russland das bis kurz vor dem Einmarsch getan zu haben. Die USA verwarfen sie zugunsten der Integration der Ukraine in das militärische Kommando der Nato (d. h. der USA) und weigerten sich, wie in Washington zugegeben wird, die russischen Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen.“
Ohne im Krieg zu sein, wird das Nordatlantikbündnis in den Konflikt mit hineingezogen und provoziert die Russische Föderation tatsächlich zu einigen militärischen Aktionen, die als Bedrohung für eines der NATO-Mitglieder angesehen werden könnten. Und dann wird die Anwendung des fünften Artikels zur Realität. Das bedeutet, dass sich die gesamte Welt einer neuen Realität stellen müssen wird. Der Realität eines direkten Krieges zwischen der NATO und Russland. Es wäre gar dumm, darüber zu sprechen, welche Konsequenzen die Welt in diesem Fall erwarten würden. Das Mindeste, was passieren kann, ist ein großer Krieg mit dem Einsatz schwerer Waffen. Um es zu betonen: konventionellen Waffen. Das Schlimmste, was die Welt erwarten könnte, ist der Übergang von einem langwierigen und regionalen Krieg mit dem Einsatz schwerer Waffen zum Einsatz von Atomwaffen. Das Ergebnis eines solchen Krieges ist jedem klar. Tatsächlich wird es kein Ergebnis geben, die Menschheit könnte damit ihrer bis jetzt noch ziemlich bequemen und wohligen Existenz mit einem Mal ein Ende bereiten.
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