Von Willy Wimmer

Das NATO-Kollektiv hat heute mit seiner Außenminister-Tagung ein neues Feindbild geschaffen: die europäischen Sozialstandards. Die müssen dran glauben, weil nur dann die Steigerung der Kriegsausgaben auf 5% des jährlichen Wirtschaftsleistung möglich ist. Das bedeutet die Militarisierung der gesamten deutschen und europäischen Politik. Nachdem schon die Soziale Marktwirtschaft dem shareholder Value weichen mußte, bedeutet das nichts anderes als das Ende des europäischen Staatsmodells. Die 5% sind aus einem anderen Grund merkwürdig, es sei denn, man denkt an das finanzielle Füllhorn für die amerikanische Rüstungsindustrie. Warum sollte diese Steigerung vertretbar sein, wenn Trump sich mit Putin verständigt und eine Zeit zu Ende geht, die mit dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 gegen Jugoslawien anfing? Oder dienen die 5% dem Kriegszweck und alles,was wir derzeit erleben, ist nur Charade? Seit 1999 hat die NATO unser Europa ausgepowered. Nicht jeder hat eine Träne verdient, die man nachweinen könnte.