In Zusammenarbeit mit dem Moskauer Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Primakov Institut für Globalökonomie und Internationale Beziehungen der Russischen Wissenschaftsakademie veranstaltete das IFSH eine eintägige Veranstaltung unter dem Titel „Restraint and Dialogue: Improving European Security and Arms Control“. An dem internationalen Workshop, bei dem der 3. Deep Cuts Bericht "Back from the Brink" vorgestellt wurde, nahmen insgesamt rund 40 Teilnehmer aus Russland, den USA und Deutschland teil.

Darüber sprechen wir heute mit Herrn Prof. Dr. Götz Neuneck, stellvertretendem Wiss. Direktor und Leiter IFAR.

WE:Sie haben an der eintägigen vom IFSH in Zusammenarbeit mit dem Moskauer Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Primakov-Institut für Globalökonomie und Internationale Beziehungen der Russischen Wissenschaftsakademie durchgeführtenVeranstaltung unter dem Titel „Restraint and Dialogue: Improving European Security and Arms Control“ teil genommen. Können Sie etwas darüber erzählen? Es ist wirklich sehr interessant, denn die nukleare Bedrohung und alles was damit zusammen hängt, hat natürlich eine vorrangige Bedeutung. Und nach Durchsicht der deutschen Presselandschaft und der Kommentare, habe ich das Gefühl, dass noch nicht alle verstanden haben, wie real diese Gefahr tatsächlich ist. 

Götz Neuneck:

Das ist in der Tat der Grund. Das Deep Cuts Projekt hat inzwischen schon seinen dritten Bericht vorgelegt und in dieser Kommission sind jeweils sieben hochrangige Amerikaner, Russen und Deutsche vertreten, die sich Gedanken über den Zustand der Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa machen. Wir stehen auch unmittelbar vor dem NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli. In unserer Kommission haben sich mehrere Workshops mit einzelnen Themenfeldern beschäftigt, das heisst, angefangen von dem konventionellen Aufmarsch an der Grenze, sowohl Russlands als auch der NATO, über die Frage der Raketenabwehr, bis hin zu Fragen des Krisenmanagements, hat man versucht konkrete Vorschläge zur Deeskalation auszuarbeiten. Das Hauptproblem ist, dass es im Grunde keinen strukturierten Dialog zwischen Russland und der NATO gibt. Stattdessen gibt es auf beiden Seiten militärische Manöver, Kriegsspiele, Simulationen, aber auch kräftige Rhetorik. Unser Vorschlag ist - Dialog und Selbstbegrenzung und das auf beiden Seiten, Aufhören mit dem Aufbau von Drohkulissen konventioneller Art und man sollte versuchen die tiefer liegenden Probleme anzusprechen, auch Lösungen zu finden und sich nicht die ganze Zeit gegenseitig zu beschuldigen. Da macht der Report, der auch im Internet herunterladbar ist, eigene konkrete Vorschläge. Man muss wissen, William J. Perry, ehemaliger amerikanischer Verteidigungsminister, hat das Vorwort geschrieben und es gibt diverse Politiker aus Ost und West, die diesen Bericht auch mit Kurzkommentaren unterstützt haben. Angefangen mit Des Browne, ehemaligem britischen Verteidigungsminister, über Volker Rühe, ehemaligem deutschen Verteidigungsminister, bis zum ehem. russischen Außenminister Iwanow. Es geht hier sicherlich nicht um eine marginale Gruppe von Leuten, sondern um hochkarätige Personen. Was uns Sorge bereitet, ist natürlich das Krisenmanagement, denn es gibt Anflüge auf NATO-Schiffe, aber es gibt eben auch Manöver und, wenn da was außer Kontrolle gerät, kann es sehr schnell zu einem Unfall kommen, deswegen ist Vertrauensbildung - auch beim Militär untereinander - extrem wichtig. Der Bericht hat dazu einige konkrete Vorschläge ausgearbeitet, die beide Seiten im Grunde genommen aufnehmen könnten und auch verhandeln können, statt sich gegenseitig zu provozieren. Man redet ja gerade im Baltikum von amerikanischer Seite inzwischen von einem Baltic Gap, das man militärisch schließen müsse. Die Studien auf diesem Sektor gehen in erster Linie von militärischen Aktionen aus. Es mag verständlich sein, dass kleine Länder, wie Lettland, Estland und Litauen, hier Sorge vor dem großen Nachbarn Russland haben und auch Russland sollte sich in seiner Sprache mäßigen und wieder an den Verhandlungstisch zurück kehren. Andererseits, gibt es auch zentrale NATO Projekte, die Russland ein Dorn im Auge sind. Ein Bespiel hierfür ist die Raketenabwehr und ein Ort in Rumänien, der eingeweiht worden ist - Deweselu - dort sind jetzt einsatzbereite Interceptoren untergebracht. In Polen baut man eine ähnliche Stellung auf, diese Raketen haben eine sehr begrenzte Reichweite, sind also eigentlich keine Bedrohung für Russland. Aber die Begründung der NATO für diese landstationierten Orte ist die Raketenbedrohung aus dem Iran. Mit dem Iranabkommen von Wien am 14. Juli 2015 ist es gelungen sicher zu stellen, dass der Iran in den nächsten 10-15 Jahren kein militärisches Nuklearprogramm betreiben kann. Da die Bedrohung für Europa weggefallen ist, wäre es eine logische Konsequenz zu sagen: „Wir brauchen diese Raketenstellung in Polen nicht mehr“. Wenn die NATO es aber nicht tut - was zu erwarten ist - dann wird natürlich von russischer Seite gesagt werden: „Na ja, die NATO wollte diese Raketenabwehr schon immer gegen uns aufbauen“. Und das würde die Situation weiter anheizen. Das wäre sicherlich ein historischer Fehler. Deswegen sind in der Kommission auch Vorschläge gemacht worden, wieder zu einem Modus der Kooperation zurück zu kehren. Man kann das natürlich auch auf andere Gebiete ausweiten, die nukleare Abrüstung, strategische Abrüstung, aber auch die taktischen Sprengköpfe und auch den Erhalt des INF-Vetrages, der hier massiv in Frage gestellt wird und zwar von beiden Seiten. Wenn der INF-Vetrag gekündigt würde, dann wäre das die Grundlage für ein neues nukleares Wettrüsten und ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeine Seite daran wirklich Interesse hat. 

WE: Aber an sich sind die Vorschläge nicht bindend und es kommt langsam das Gefühl auf, dass - Angesichts zum Beispiel der letzten Hetzkampagne gegen Frank-Walter Steinmeier, der etwas an der verfahrenen Situation ändern wollte - die Mehrheit in Deutschland diese Konfrontation möchte.

Götz Neuneck:

Na, ich glaube, das sind einige Medien, die sich jahrzehntelang nicht um diese Problematik gekümmert haben. Man muss ganz klar sehen, dass viele Probleme mit Russland nicht alleine durch die Ukraine ausgelöst wurden, die hat es schon vorher gegeben. Es sind wichtige Rüstungskontrolle-Verträge, wie zum Beispiel der angepasste KSE-Vertrag gerade vom Westen nicht unterzeichnet worden. Dieser Vertrag hätte das Baltikum mit einbezogen in eine Lösung, was die Obergrenzen der konventionellen Streitkräfte angeht. Das hat man straffällig vernachlässigt, man hat das Ganze ignoriert. Sei es aus Naivität, sei es aus Berechnung. Und man hat mit Russland keine Lösung gefunden bezüglich der russischen eigenen Bedrohungsperzeption. Und jetzt melden sich alle die zu Wort, die das immer schon gewusst haben, die in Russland eine Bedrohung sehen und denen nichts anderes einfällt als eine militärische Konfrontation zu beschleunigen. Der Außenminister hat hier zur Besonnenheit aufgerufen, die Bildzeitung hat nur Teile seiner Aussage veröffentlicht. Wir werfen Russland - teilweise auch zu Recht - immer eine Art Propaganda- und Informationskriegführung vor, aber einige westliche Medien neigen dazu nicht mehr gründlich zu recherchieren, nur noch die andere Seite zu sehen und dadurch kommt diese Stimmung von Eskalation und von einer fortschreitenden Rüstungsspirale hier zum tragen. Die ist völlig unangepasst und sie bietet vor allen Dingen längerfristig keine Lösung. Man braucht im Verhältnis mit Rüstung Lösungen und dieser Bericht macht Vorschläge, er zeigt, dass es dort ein gemeinsames Interesse gibt und, dass es dort einige gemeinsame Möglichkeiten gibt. Zum Thema Rüstungskontrolle: sie hat im Kalten Krieg zur Risikoverminderung beigetragen und ist von allen Seiten betrieben worden. Bloß dazu muss man reden und man muss verhandeln, und man muss auch mal eigene Vorschläge machen. Da zeigt sich die NATO als sehr unflexibel. Einige Länder, kleinere Länder, die inzwischen als Frontstaaten bezeichnet werden, wollen natürlich weitere Sicherheitsgarantien, aber der Artikel 5 der Atlantikcharta, ist eine ausreichende  Sicherheitsgarantie, um Russland  abzuschrecken. Man sollte hier Russland auch nicht als zukünftige Invasionsarmee aufbauen, die in Europa kleine Länder überfallen möchte. Das ist, gerade 75 Jahre nach dem Einfall der deutschen Truppen am 21. Juni 1941, keine gute Idee. 

WE: Aber ist es nicht irgendwie dysbalanciert: einerseits haben wir den ganz aktuellen Bericht, andererseits werden die Sanktionen gegen Russland verlängert. Werden diese Berichte von der Bundesregierung überhaupt gelesen? Werden sie überhaupt ernst genommen, auch von der Bundesregierung oder nimmt man sie eher nur als eine Empfehlung zur Kenntnis und legt dann ad acta? 

Götz Neuneck:

Der Bundesregierung sind die Ergebnisse dieser Deep Cuts Kommission bekannt. Das Projekt ist vom Auswärtigen Amt unterstützt worden und es hat auf vielfachen Ebenen Kontakte gegeben zwischen Experten, Wissenschaftlern und erfahrenen Politikern. Ich glaube, die Bundesregierung ist besonnen bezüglich dieser Angelegenheit und kippt kein Öl ins Feuer. Öl ins Feuer gießen eher einige Heißsporne und Medien. Es gibt einige, die sich hier positionieren wollen und die Spaß daran haben zu drohen und zu artikulieren, und sich selbst darzustellen als diejenigen, die die richtigen Lösungen haben angesichts dieser Bedrohung. 

WE: Sie haben gerade an einem Workshop in Moskau teil genommen, welchen Eindruck haben sie gewonnen, ist es Russland mit der Realisierung der Vorschläge ernst oder herrscht dort eher Skepsis?

Götz Neuneck:

Dieser Bericht ist ja konsensual von jeweils sieben Amerikanern, Deutschen und Russen - das heisst, im Wortlaut, der dort drin steht - so akzeptiert worden. Sicher gibt es auch bei einigen Feldern unterschiedliche Auffassungen, sie werden auch bei solchen Treffen artikuliert, aber fließen nicht in das unmittelbare Endprodukt ein. Natürlich beklagen die westlichen Wissenschaftler die Intervention in der Ukraine und die nicht gelöste Situation in der Ostukraine, aber das kann kein Grund sein, um das Waffenarsenal, das im Wesentlichen noch aus den Zeiten des Kalten Krieges stammt, weiter auszubauen und beispielsweise eine Raketenabwehr aufzubauen, deren Einsatz fraglich ist und die von russischer Seite als große Provokation angesehen wird.  Man braucht dafür Kooperative Lösungen auf diplomatischer und technischer Ebene. Die Rüstungsprojekte auf westlicher Seite laufen an, gerade in den USA, aber sie werden auch auf eine gewisse Art und Weise von Russland beantwortet. Auch Russland hat die Konfrontation in gewisser Weise angenommen und investiert zusehends in Rüstungsprojekte. Das kann nicht der Weg sein, um wieder zu einem ausbalancierten Nachbarschaftsverhältnis zurück zu kehren. Man muss aus dieser Sackgasse heraus kommen und Wege aufweisen fürs Krisenmanagement. Die Situation ist wirklich gefährlich, weitaus gefährlicher als in den letzten 20 bis 30 Jahren. Wir sollten nicht die gefährlichen Fehler wiederholen, die wir während und am Ende des Kalten Krieges hatten, als durchaus mehrmals die Gefahr vorhanden war, dass es zum Nuklearkrieg kommt. Das kann nicht im Interesse von irgendeiner Seite sein. Deswegen müssen wir zurück kommen zur Selbstkontrolle durch Selbstbeschränkung und insbesondere zum Dialog. Wenn man gar nicht miteinander redet, sondern nur Rüstungsprojekte beschließt, dann nenne ich das Wettrüsten und das bietet keine Lösung. Wir waren 1989 weiter auf diesem Sektor, wir haben Dokumente beschlossen an die man sich halten sollte, auch Russland, aber das muss man auch einklagen und einfordern und das kann man nur, wenn man miteinander redet und sich selbst beschränkt, eben Dialog, Angebote und Selbstbeschränkung wie der Titel des Berichtes. 

<link http: deepcuts.org images pdf third_report_of_the_deep_cuts_commission_english.pdf>deepcuts.org/images/PDF/Third_Report_of_the_Deep_Cuts_Commission_English.pdf