Leider müssen wir in Brüssel erleben, dass sich immer die durchsetzen, die eben für mehr Regulierung sind. Manchmal ist es durchaus sinnvoll und zwar immer dann, wenn es den Gewinnmarkt öffnet und Produkte damit nach einem einheitlichen Standard im gesamten Binnenmarkt angeboten werden können. Dann ist ein solcher gemeinsamer Standard eine gute Sache, dann ist auch eine gemeinsame Vorschrift eine gute Sache. 

Oft wird aber auch versucht den Unternehmen das Leben schwer zu machen durch teilweise sehr elaborierte Verbraucherschutzvorschriften. Die Zeiten als die Europäische Kommission wirklich eine Hüterin der liberalen Marktwirtschaft und des Wettbewerbs gewesen ist, sind im Moment leider nicht zu sehen.

Red.: Kann das dazu führen, dass wir bald so viele Vorschriften haben, dass die kleinen und mittleren Unternehmen sich nicht mehr richtig bewegen können und dann sterben sie einfach allmählich aus?

M.L.: Es ist nicht so, dass die Europäer es sich überhaupt leisten könnten kleine und mittlere Unternehmen durch Vorschriften so an den Rand zu drängen, dass sie nicht mehr wirtschaften können. Ich setze hier immer dadrauf, dass sich am Ende immer die Vernunft durchsetzen wird. Diejenigen, die die Arbeitsplätze schaffen, diejenigen, die die Steuern bezahlen, die das Land am Laufen halten, dass sie natürlich auch eine Lobby haben, sowohl in der Bundespolitik als auch in Brüssel. 

Red.: Fehlt es an guter Lobby in Brüssel oder ist es Unwort?

M.L.: Wir sehen in Brüssel natürlich eine sehr differenzierte Lobbyscene, es gibt unheimlich viele Verbände, die dort vertreten sind, einzelne Firmen, insbesondere die großen, die dort vertreten sind. Was mir fehlt in dieser Lobbydebatte ist, dass Unternehmen, gerade familiengeführte, Inhabergeführte Unternehmen auch mal selber sich melden und sagen, für meinen Betrieb bedeutet solch eine Vorschrift dieses oder jenes. Oder die sich auch exponieren und sagen, ja ich will Freihandel mit Amerika, denn es würde mir als Mittelständler das Leben einfacher machen, es würde mir den Markt in den USA öffnen. Da fehlt es mir oft am Mut der Unternehmer sich da auch mal persönlich zu exponieren. Und in dem Sinne sollten die Unternehmer mehr Lobby für sich machen, für Familienunternehmen und auch dann öffentlich klar machen, dass sie da stehen mit ihrem Namen und auch mit ihrem Vermögen haften für das was sie tun, für ihre Arbeitsplätze, aber eben auch für den Umsatz den sie generieren. 

Red.: Ist es nicht skandalös, dass die Abgeordneten in Brüssel mit sehr gutem Gehalt teilweise monatelang nicht dort erschienen sind und trotzdem stimmen sie dann für die strengeren Regeln in der EU? Führt das nicht dazu, dass die Menschen irgendwie den Glauben an die EU verlieren?

M.L: Nun, die Abgeordneten in Brüssel kriegen etwas mehr Geld als die Bundestagsabgeordneten, ich halte jetzt die Bezahlung nicht für außerordentlich, ungewöhnlich oder überhöht. Was man allerdings von den Abgeordneten verlangen muss, ist, dass sie ihre Aufgaben erledigen, dass sie dort sind, dass sie vor Ort sind, dass sie sich kümmern und zwar sowohl in Brüssel, aber auch natürlich Zuhause in den Wahlkreisen. Da bedarf es mehr direkter Kommunikation und da liegt es auch, ehrlich gesagt, auch jedem Unternehmen und an jedem Bürger seinen Abgeordneten anzusprechen und zu sagen, was ist ihre Meinung zu dem Problem, was haben sie getan, um die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern? Also, da ist auch Bürgerengagement gefragt und das Einfordern von Aktivität der Abgeordneten. 

(WE)