WE: Deutschland gehört zwar zum westlichen Wertesystem nicht aber zum Club „Der Nuklearmächte“. Ist es nicht Zeit, dass Deutschland Ansprüche auf Nuklearwaffen anmeldet?
Götz Neuneck: Deutschland hat im Rahmen des 2+4-Vertrages auf Nuklearwaffen verzichtet. Die NATO hat die Möglichkeit Nuklearwaffen einzusetzen, damit kann sie einen Aggressor, der mit Nuklearwaffen droht, abschrecken. Deswegen sehe ich keine Notwendigkeit für Neuinvestitionen in Nuklearwaffen - im Gegenteil. Wir sollten diese Waffen, so wie es Präsident Obama vorgeschlagen hat, weiter reduzieren, denn sie sind definitiv nicht einsetzbar. Sie drohen, aber kein zivilisierter Mensch, der sich an die Regeln des 21 Jahrhunderts hält, würde auf die Idee kommen tatsächlich Nuklearwaffen einzusetzen, denn eine einzige Waffe zerstört eine ganze Großstadt.
WE: Muss Deutschland sich den „Großen“, wie die USA oder Großbritannien unterordnen, weil es von der NATO abhängig ist, aber sich nicht selbst beschützen kann, darf?
Götz Neuneck: Da sehe ich nicht, dass Deutschland sich unterwerfen muss und was bedeutet unterwerfen im 21 Jahrhundert? Kein Land in Europa kann gegenüber einem großen Angriff alleine bestehen. Deswegen gibt es ja die NATO und die NATO hat klare Regeln und Deutschland hat eine wesentliche Stimme in der NATO. So gesehen, sehe ich nicht die Notwendigkeit der einseitigen Anbindung an Großmächte. Zumal dann zu klären wäre, was diese Großmächte wollen, was sie im Schilde führen.
WE: Paris, Berlin und Moskau haben eine entscheidende Rolle bei der Unterzeichnung der Minsk-2-Verträge gespielt. Erleben wir die Wiedergeburt von zwei neuen politischen Achsen Paris-Berlin - Moskau und Washington - London?
Götz Neuneck: Ich sehe keine neue Achse. Die Europäer sind sich einig was Minsk-2 angeht. Ob ein Minsk-3 nötig sein wird, hängt von der konkreten Situation in der Ukraine ab. Aber es besteht die Hoffnung, dass dieser Konflikt nicht mehr in der intensiven Form ausbricht. Und das setzt natürlich voraus, dass auch Russland dabei mitspielt und Einfluss nimmt auf die Separatisten. Genauso, wie Westeuropa Einfluss nimmt auf die Kräfte in der Ukraine, die eher aggressiv sind und dementsprechend kann man das Problem lösen. Das braucht Zeit. Eine neue Achse sehe ich nicht, das sind traditionelle Verbindungen zwischen Washington und London. Aber die britische Regierung ist absolut konform mit dem, was die anderen europäischen Staaten sagen zu der Ukrainekrise und es gibt eine hohe Einigkeit innerhalb des Westens auf diesem Sektor, auch, was die Sanktionen angeht. Das Problem besteht eher in Staaten wie Polen und dem Baltikum, die nun Angst haben, dass ihnen ähnliches passieren könnte, wie der Ukraine. Darin besteht das große Problem. Aber auch hier sieht man eigentlich eine große Einigkeit der NATO-Staaten, so dass ich eigentlich davon ausgehe, dass Russland weiterhin Einfluss nimmt und den Konflikt beruhigt und dann später zu einer endgültigen Lösung der Probleme beiträgt - denn auch Russland hat natürlich Sorge vor einer gestärkten NATO, dass diese Probleme dann in direkten Gesprächen ausgehandelt werden können. Das setzt auch allerdings voraus, dass man Präsident Putin einlädt zu Gipfeln, dass man wieder miteinander spricht. Das bedauerliche ist, dass man das im Moment nicht tut.
WE: „Aggressive Kräfte“ in der Ukraine - hat die Politik im Westen dies jetzt plötzlich erkannt? Noch vor kurzem hat hier kaum jemand über die „aggressive“ Ukraine gesprochen.
Götz Neuneck: Es gibt in allen Ländern radikale Kräfte. Das hat man früher natürlich nicht als Problem gesehen, weil die Ukraine traditionell ohnehin eher Russland zugerechnet wurde. Bedauerlicherweise ist durch die Annexion der Krim und auch durch die Probleme in Donbas der Krieg nach Europa gebracht worden. Und oft kümmern sich die Öffentlichkeiten erst um solche Probleme, wenn geschossen wird. Das ist bedauerlich, aber im Allgemeinen auch kulturell heute leider so.
