Von Hans-Georg Münster
Deutschland, die moralische Weltmacht, hat eingeladen, und viele Politiker und Wirtschaftsvertreter werden ab Freitag (13. Februar 2026) zur Münchener Internationalen Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference – MSC) kommen. Es ist nicht bekannt, ob irgendwo im luxuriösen Tagungshotel „Bayerischer Hof“ noch ein Bild von Kaiser Wilhelm II. hängt, der das Motto ausgegeben hatte, dass am deutschen Wesen die Welt zu genesen habe. Der Monarchen-Wahn kostete Millionen von Menschen im Ersten Weltkrieg das Leben und ebnete schließlich Hitler den Weg. Aber der Geist des letzten deutschen Kaisers schwebt weiter durch die ehrwürdigen Hallen des Hotels, und sensible Gemüter werden dies genau spüren, wenn die deutschen Redner – allen voran Kanzler Friedrich Merz (CDU) - den Teilnehmern klarmachen werden, was sie zu tun haben: Kampf gegen Russland, weltweiter „Green Deal“ für den Klimaschutz und die Dekarbonisierung und schließlich das Einhalten einer „regelbasierten Weltordnung“, deren genaue Ausgestaltung natürlich in Berlin festgelegt und ständig neu interpretiert wird. „Germany is back“, triumphierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits in einem Strategiepapier für die Konferenz.
Wir erinnern uns: Als die NATO 1999 völkerrechtswidrig und gegen jede regelbasierte Ordnung Serbien angriff und das Kosovo-Gebiet zu einem unabhängigen Staat machte, war Deutschland mit von der Partie und sah keinen Verstoß gegen die regelbasierte Ordnung. Als die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine 2022 begannen, war das Geschrei der Moralisten jedoch groß: Grenzverschiebungen dürfe es nicht geben, sagten dieselben Leute, die auf dem Balkan die Grenzen neu gezogen hatten. Und als der amerikanische Präsident Donald Trump seine Hände nach der dänischen Kolonie Grönland auszustrecken begann, entpuppten sich die Berliner Moralisten als Unterstützer des dänischen Kolonialismus, wo sie doch andererseits nicht müde werden, auch nach über 100 Jahren Opfer des deutschen Kolonialismus zu beweinen und für die Menschheitsgeschichte bedeutsame Exponate aus deutschen Museen afrikanischen Oligarchen in die Hände zu drücken, die sie postwendend in dunklen Kanälen verschwinden ließen.
Die Münchener Sicherheitskonferenz ist kein überparteilicher Raum für Debatten und Begegnungen, sondern eine überwiegend von der Bundesregierung bezahlte Veranstaltung, deren Organisatoren nach der Berliner Pfeife zu tanzen haben und dies auch tun. Der Vorsitzende dieser Konferenz, der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, nennt die Veranstaltung zwar ein Dialogforum, aber in Wirklichkeit geht es darum, den teils irrwitzigen deutschen Vorstellungen von europäischer Einigung und Großmannssucht (unter Führung der Berliner Moralisten und von Ursula von der Leyen) einen Resonanzboden zu verschaffen. Schwerpunkt der Konferenz wird laut Ischinger die Fähigkeit Europas sein, „sich selbst künftig stärker mit eigenen Kräften durchzusetzen, die eigenen Interessen zu vertreten, mit einer Stimme zu sprechen“. Die frühere deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätte das auch noch als „wertebasierte Außenpolitik“ bezeichnet.
Gewissermaßen als Basis für die Diskussion und zur Vorbereitung der Rede des Bundeskanzlers Merz ließ Ischinger von seiner Mitarbeiterin Sophie Eisentraut die Studie „Under Destruction“ erstellen, eine einzige Abrechnung mit der Trump-Regierung. Gewarnt wird vor einer um sich greifenden „Politik mit der Abrissbirne“, wofür vor allem die Trump-Administration die Verantwortung trage. „Umfassende Zerstörung sei jetzt an der Tagesordnung“, heißt es in dem Papier. Mit Blick auf Trump, den russischen Präsidenten Putin, friedensgesinnte konservative Kräfte in Europa sowie die größte deutsche Oppostionspartei AfD heißt es auf der Internetseite der Konferenz in einer Zusammenfassung der Studie: „Das Ergebnis ist ein politisches Klima, in dem diejenigen vorsichtig bewundert, wenn nicht offen gefeiert werden, die den Einsatz von Bulldozern, Abrissbirnen und Kettensägen predigen.“ Die Studien-Verantwortliche Eisentraut, die keine Erfahrung auf der weltpolitischen Bühne hat, sondern nur in Berliner Hinterzimmern und Diskussionszirkeln unterwegs ist, wird an anderer Stelle, im Berliner „Tagesspiegel“, noch deutlicher: „Für die Partner der USA waren die vergangenen Monate eine immense Herausforderung. Seit einem Jahr müssen sie verfolgen, wie die US-Regierung unter Präsident Donald Trump Regeln und Institutionen der internationalen Ordnung unter Beschuss nimmt, die ihnen selbst lange Frieden, Wohlstand und Freiheit bescherten: von den Regeln freien Handels bis hin zur Norm territorialer Integrität. Sie mussten erleben, wie sich die Außenpolitik ihres engen Verbündeten in vielerlei Hinsicht jener Russlands und jener Chinas angleicht.“ Eisentraut verbreitet deutschen Moralismus in höchster Form und verkennt völlig die geopolitischen Risiken einer internationalen Isolierung Deutschlands, dem seine Mittellage nicht nur einmal zum Verhängnis geworden ist.
Aber was wird die Konsequenz aus solchen Theorien sein? Mehr Europa wird es nicht geben. Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich ist schwer gestört. Es zeichnet sich ab, dass die angeblich wegweisenden Rüstungsinitiativen wie ein deutsch-französicher Kampfpanzer und ein gemeinsam zu bauendes Jagdflugzeug nicht zustandekommen werden. Für eine schwere Belastung der Beziehungen zu mehreren Partnern sorgte Merz mit seinen Planungen des größten europäischen Raubzuges gegen das in Belgien lagernde russische Auslandsvermögen, was dann vor allem am Widerstand Belgiens, Italiens und Frankreichs scheiterte. Statt dessen trieb Merz die Europäer in eine maßlose Verschuldung zur Unterstützung der korrupten Ukraine und zur Fortsetzung des längst verlorenen Krieges. Von den 90 Milliarden Euro Krediten für die Ukraine wird die Europäische Union keinen Cent wiedersehen. Deutschland wird bei einem (wahrscheinlichen) Zahlungsausfall der Ukraine die Hauptlast zu tragen haben. Die Last wird bis hinunter in die unteren staatlichen Ebenen gehen: „Ich kann es nicht auf den Euro genau quantifizieren, aber es wird Berlin treffen“, räumte der Berliner Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Florian Hauer (CDU), ein.
Es wird den deutschen Staat noch viel härter treffen, da Merz in München vermutlich wieder Selenskyj und dem Regime in Kiew die brüderliche Treue schwören wird, statt Kontakte mit Russland aufzunehmen und Selenskyj zu drängen, zu Verhandlungsergebnissen mit Moskau zu kommen. Denn die USA ziehen sich finanziell zurück: Das Berliner Portal „The Pioneer“ veröffentlichte eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, in der von einem Einbruch der US-Unterstützung „um 99 Prozent“ in den Bereichen der militärischen, humanitären und finanziellen Zuweisungen die Rede ist „Gleichzeitig stiegen die Beiträge der europäischen Geber stark an“, berichtet „The Pioneer“. Die Funktionsfähigkeit des deutschen Staatshaushalts wird durch die Zahlungen an Kiew, Rüstungslieferungen und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine bereits stark gefährdet.
Aber Fakten interessieren die Berliner Moralisten und Kriegstrommler genauso wenig wie ihren Urahn Wilhelm II. die Lage an den Fronten des Reiches interessiert hatte, wo die Sinnlosigkeit der Fortsetzung des Krieges 1916/17 auf den ersten Blick erkennbar war. Statt dessen spekulieren sie nach der in Auftrag gegebenen beispiellosen Aufrüstung der Bundeswehr mit dem Ziel der Kriegstauglichkeit über eine nukleare Bewaffnung der Bundeswehr. 
„Deutschland braucht eigene taktische Atomwaffen“, forderte etwa der deutsche Brigadegerneral Frank Pieper in einem Interview des „Stern“. Immer wieder hole Putin „die nukleare Keule“ gegenüber den Europäern heraus, sagte Pieper, der „Direktor Strategie“ an der Führungsakademie der Bundeswehr ist. Dieser General stellt damit den von Deutschland unterzeichneten Atomwaffensperrvertrag und das Zwei-Plus-Vier-Abkommen in Frage und hätte sofort von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entlassen werden müssen. Oder hatte Pieper etwa die klammheimliche Unterstützung seines Ministers, der schließlich sein oberster Dienstherr ist?
Die Bürger Deutschlands mussten für den Kriegswahn ihres Regenten Wilhelm II. mit jahrelangen Hungersnöten, Inflation und Wirtschaftskrise sowie mit Gebietsverlusten des Reiches bezahlen. Durch die Politik der Berliner Moralisten droht aktuell keine Hungersnot. Aber die Deindustrialisierung und der Abstieg Deutschlands in Richtung eines Schwellenlandes gefährden den Wohlstand und die soziale Sicherheit. Neben einer millionenfachen Einwanderung aus aller Welt in die deutschen Sozialsysteme ist vor allem das Ende der Energie-Zusammenarbeit mit Russland der Grund für den deutschen Abstieg. Der Preis wird hoch sein: Von der Leyen wird nicht zur Kaiserin Europas gekrönt werden, sondern Abwicklerin der Europäischen Kommission werden, sobald Deutschland nicht mehr zahlen kann. Die EU wird ebenso zerfallen wie die Euro-Währung. Die Verantwortung dafür tragen im Wesentlichen die deutschen Kanzler Angela Merkel und Friedrich Merz.
Militärisch bleibt Europa ohnehin bedeutungslos. Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, hat es im Januar in Brüssel in aller Deutlichkeit gesagt: „Wenn jemand denkt, Europa kann sich ohne die USA verteidigen: Träumen sie weiter. Wir können es nicht.“ Und trotz des Geredes über die Kiegstauglichkeit und die beschlossenen Milliarden-Mehrausgaben für Rüstung zieht der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, André Wüstner, ein bitteres Fazit: „Die Bundeswehr ist mit Blick auf die Kampfkraft nicht viel besser als 2022.“
Doch statt Einsicht zu zeigen, vom Kriegskurs abzukehren, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen und den Ausgleich mit den USA zu suchen, ätzt Ischinger gegen Moskau: Von russischer Seite habe er keinerlei Interesse wahrgenommen, an der Konferenz teilzunehmen: „Keinen Mucks habe ich gehört, null Komma null“, berichtete Ischinger, der offensichtlich übersehen hat, das man sich auch um Gäste bemühen kann und muss. Und offenbar ist dem Diplomaten völlig unbekannt, dass es zur Beendigung von Kriegen des Gespräches mit dem Feind bedarf. Ein kleiner Lichtblick war in diesem Zusammenhang der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, der dafür plädierte, im Verhältnis zu Russland „neue Wege zu gehen“. Dazu gehöre auch „die Klärung der Frage, auf welcher Ebene und durch wen der diplomatische Kontakt zu Russland gesucht werden soll“. Ahmetović stieß auf erbitterten Widerstand des Bundeskanzleramtes und der CDU/CSU-Fraktion, wo man offenbar immer noch von einem triumphalen Sieg der Ukraine über Russland träumt – so wie viele deutsche Heimatvertriebene noch viele Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von der Rückgewinnung von Schlesien, Pommern und Ostpreußen geträumt hatten.
Trump, Putin, der chinesischen Führung und den anderen wichtigen Regierungen auf diesem Planeten ist natürlich klar, dass die Europäer an Wahnvorstellungen leiden und offenbar übersehen haben, dass sie keine Weltmächte mehr sind und keine Weltreiche mehr haben. Die Großmächte warten ab, bis die Europäer wieder auf dem Boden der Realität angekommen sind. Es wird eine harte Landung werden. Am am härtesten wird die Landung für die Regierung in Berlin werden, die alle Chancen auf Erhalt des Wohlstandes, der wirtschaftlichen Prosperität sowie der inneren und äußeren Sicherheit verspielt hat und den Herausforderungen der Zeitenwende in keiner Weise gewachsen ist.
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