Von Hans-Georg Münster
Der chinesische Außenminister Wang Li hatte vergeblich gemahnt: Internationale Treffen wie die Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) sollten dem Austausch, dem Dialog und der Zusammenarbeit dienen. Dazu kam es während des dreitägigen Treffens von Politikern, Militärs und Rüstungslobbyisten im Hotel „Bayerischer Hof“ in München (16. bis 18. Februar 2024) kaum. Stattdessen wandelte Konferenzleiter Christoph Heusgen diese von der Regierung in Berlin finanzierte und kontrollierte Veranstaltung in ein antirussisches Forum um. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spielte sich dabei zum Anführer der westlichen Welt im Kampf gegen Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf.
Da der russischen Seite keine Möglichkeit zur Stellungnahme geboten wurde (Russische Vertreter waren erst gar nicht eingeladen worden), konnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi vor dem internationalen Publikum und den Medien seine Sicht der Dinge ungehindert und unkommentiert verbreiten. Vor allem fordert er mehr Waffen und Geld für seine Regierung: „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es Putin gelingen, die nächsten Jahre zur Katastrophe zu machen, warnte er und prognostizierte: „Russland wird uns zerstören, das Baltikum zerstören – es ist dazu in der Lage.“ Der ebenfalls in München anwesende Bürgermeister von Kiew, Wladimir Klitschko, warnte: „Putin wird sich nicht mit der Ukraine zufriedengeben, seine Ambitionen sind größer. Die baltischen Länder sind dann dran, und damit NATO-Gebiet.“ Die Veranstalter gaben sich nicht mehr die geringste Mühe, ihre Parteilichkeit zu verbergen. So hieß ein Panel mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) „Kampf gegen die Müdigkeit: Was immer für den Sieg der Ukraine nötig ist“.
Kanzler Scholz, der einen Tag vor Beginn der Konferenz demonstrativ ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterschrieben hatte, griff die Äußerungen der Ukrainer gerne auf: Sprechen sollte er laut Tagesordnung zu Deutschlands Rolle in der Welt. Doch in seiner 20minütigen Rede ging es nur um das Thema Ukraine: „Die Bedrohung durch Russland ist real.“ Und er fragte: „Tun wir genug, um Putin zu signalisieren: We are in for the long haul“ (Wir sind auf lange Sicht dabei). Die letzten Worte sagte er auf englisch, gewissermaßen als Mahnung an die USA, wo ein milliardenschweres Unterstützungsprogramm für die Ukraine bisher nicht durch den Kongress gekommen ist. Scholz trommelte für den ukrainischen Sieg, forderte Kiew zum Durchhalten und die anderen europäischen Regierungen zu größerer Unterstützung der Ukraine auf. Und er sagte: „Einen Diktatfrieden auf Geheiß Moskaus werden wir nicht zulassen.“
Der Auftritt von Scholz kann nur als beginnender Größenwahn, ein bei deutschen Politikern leider nicht selten vorkommendes Phänomen, bewertet werden. Innenpolitisch machte Scholz in letzter Zeit zumeist mit Aktionen gegen Rechtsextremisten und gegen vermeintliche Russland-Freunde von sich reden. In Potsdam bei Berlin setzte er sich Mitte Januar an die Spitze einer großen antifaschistischen Demonstration. Andererseits unterstützt Scholz mit der Ukraine ein Land, das seine faschistische Tradition hochhält und den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera (1909 – 1959), mitverantwortlich für Morde an politischen Gegnern und für die Deportation von Juden während der deutschen Besatzung, bis heute verehrt. 1944 bezeichnete Gottlob Berger, SS-Obergruppenführer und Chef des SS-Hauptamtes, Bandera als „im Augenblick für uns unerhört wertvoll, später gefährlich. Hasst sowohl Russen wie Deutsche.“ (1) Aber das alles weiß Scholz nicht oder, was schlimmer wäre, er will es nicht wissen.
Auch dass Scholz mit seiner nibelungenhaft wirkenden Treue zu Kiew schon in Europa ziemlich alleine steht, scheint er nicht bemerkt zu haben. Deutschland lieferte der Ukraine bisher Waffen im Wert von 17,3 Milliarden Euro, Großbritannien folgt mit weitem Abstand mit 6,57 Milliarden Euro. Andere große Länder beschränken sich auf symbolische Beiträge: Frankreich lieferte Waffen für 540 Millionen Euro, Italien für 690 Millionen. Die USA stechen mit Lieferungen in Höhe von 43,86 Milliarden Euro hervor, sind jedoch zur Zeit intern durch den Streit zwischen Demokraten und Republikanern blockiert. Das hinderte US-Präsident Joe Biden nicht daran, die Stimmung gegen Russland weiter anzuheizen, indem er Putin die Verantwortung für den tragischen Tod des russischen Regimekritikers Alexej Navalny zuschob – ohne Beweise dafür vorzulegen. Auch Scholz äußerte sich ähnlich und sagte, in Russland müsse, „wer sich für Freiheit und Demokratie einsetzt, um sein Leben fürchten“. Beweise dafür hatte er ebenso wenig wie Biden. Statt voreilig Schuldzuweisungen zu verbreiten, hätte es internationalen Gepflogenheiten entsprochen, die Untersuchung der Todesumstände zum Beispiel durch das Internationale Rote Kreuz anzuregen und das Ergebnis der Untersuchungen abzuwarten.
Das wäre ein Verhalten und ein Umgang miteinander, wie es einer regelbasierten Weltordnung entsprechen würde. Von der regelbasierten Weltordnung wurde in München viel geredet, obwohl ausgerechnet westliche Länder wie USA, Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland sich selbst nicht daran halten. Dann was waren die Kriege und Militäreinsätze gegen Jugoslawien, den Irak und gegen Libyen anderes als Verstöße gegen die regelbasierte Weltordnung? Und ist der sogenannte Globale Süden nicht auch Teil dieser Ordnung? Die Vertreter dieser Länder hatten in München nicht viel zu sagen. Sie dienten vor allem als Publikum für ein antirussisches Forum.
Die Münchener Sicherheitskonferenz hat sich überlebt. Wenn sich nur Politiker austauschen, die weitgehend einer Meinung sind, dann ist das kein Dialog, sondern Propaganda.
Bilder: depositphotos
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