Dr. Norbert van Handel
Politisches Telegramm
Mit großer Sorge ….
… melden wir uns wieder nach einem Monat Denkpause.
Mit großer Sorge deshalb, weil die verantwortungslose Kriegspolitik die Welt immer mehr einem großen Krieg näherbringt.
Vor einigen Tagen sah man im Fernsehen Frau Von der Leyen, NATO-
Generalsekretär Stoltenberg und Herrn Michel, den Vorsitzenden des Staatsrates, die sinngemäß verkündeten, dass EU und NATO eine nicht trennbare Einheit wären.
Damit hat das Trio eindeutig klargemacht, dass die Selbstständigkeit der EU Vergangenheit ist und Washington befielt.
Es entstand somit eine völlig andere Situation als die Gründer der Europäischen Gemeinschaften im Auge hatten und als die inzwischen 27 Mitglieder der EU beitraten.
Was wollte man damals?
Frieden in Europa und die vier großen Freiheiten: Personen, Waren, Diensteileistungen und Geld.
Sukzessive hat die EU, teilweise sehr trickreich, versucht und versucht es noch, einen Zentralstaat Europa zu installieren.
Großbritannien hat es rechtzeitig gemerkt und statt entsprechend stark dagegen aufzutreten, leider den BREXIT umgesetzt, der den Briten mehr schadet als nützt.
Die Einflussnahme der USA hat erfolgreich einen Keil zwischen den Westen und der Russischen Föderation getrieben.
Der französische Historiker Emmanuel Todd meinte kürzlich: „Der Westen hat Russland provoziert“, weshalb es zum Krieg gekommen ist. Dies ist sicherlich nicht falsch, wenn man die ganze Vorgeschichte kennt und weiß, dass Präsident Putin nicht die USA oder die NATO an den Grenzen Russlands will. Dieses Sicherheitsbesteben Russlands, das für die USA selbstverständlich wäre, hat der Westen einfach negiert.
Vergeblich hat sich die Russische Konföderation jahrzehntelang bemüht wesentlicher und wichtiger Partner des Westens zu werden, was dieser nicht einmal ignorierte.
Natürlich ist der Krieg vor allem für die ukrainische Bevölkerung schrecklich, was aber niemanden wirklich zu interessieren scheint. Immer mehr Waffenlieferungen schwerer Geräte - jetzt wird sogar schon von Kampfjets gesprochen – verlängern diesen Krieg, der die Ukraine und seine Bevölkerung mehr oder minder zerstören wird.
Das politische Personal der EU ist leider nicht willens oder fähig hier gegenzusteuern.
Und die USA wären es, wollen es aber nicht.
Im Gegenteil, die USA fördern den Krieg, besonders wenn er tausende Kilometer vom sicheren Weißen Haus des alten Herrn Biden entfernt ist.
Abgesehen davon, dass die EU inzwischen, wie man hört, mehr als 3,6 Milliarden Euro an die Ukraine verschoben hat und zahlreiche Sanktionen verhängte und damit die eigenen Mitglieder existenzgefährdend belastete, sind vor allem, wie erwähnt, die Waffenlieferungen das Problem.
Nicht Russland, sondern die EU, lässt ihre Mitglieder verarmen – eine Unverfrorenheit, die vom linksgrünen Mainstream unterstützt wird, dem die wenigen nationalkonservativen Patrioten derzeit kaum etwas entgegenzusetzen haben.
Der unglaublich frech fordernde Herr Selenskyj, der mehr denn je als Schauspieler die Rolle seines Lebens spielt, wurde ein gefügiges Subjekt der USA, die Russland schwerstens schädigen oder gar vernichten wollen.
Selenskyj hatte sogar die Frechheit die österreichische internationale Raiffeisenbank Leasing mit Sanktionen zu belegen, was für diese erfolgreiche Bank wirtschaftlich völlig unwichtig war, aber zeigte, wie sehr Herr Selenskyj es Österreich dankte, laufend zu teuersten Kosten Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen.
Es ist fast schon unerträglich diesen Mann im Fernsehen zu sehen, weil sein forderndes, ungezogenes Verhalten einem den Magen umdreht.
Mit der Unverschämtheit eines Politikers, dem das eigene Volk anscheinend egal ist, agiert Selenskyj und der Westen folgt ihm, wie die Kinder dem Rattenfänger von Hameln und macht sich dadurch selbst mitschuldig.
Die Logik des Krieges wird Russland natürlich dazu bringen, immer mehr die Infrastruktur der Ukraine zu zerstören, bis endlich beide Parteien zu Kompromissen bereit sind.
Der Wiederaufbau der Ukraine allerdings wird ein Geschäft sein, auf das die USA mit großer Freude warten wird.
Wir sind auch besorgt über die Situation in Deutschland, da sich immer mehr Industriebetriebe überlegen das Land zu verlassen.
So haben erst kürzlich die Chemiegiganten Bayer und BASF ihre Absicht kund getan sich sukzessive aus Deutschland zurückzuziehen. Dies vor allem wegen der schon erwähnten EU-Sanktionen gegen Russland, die die Wirtschaften der eigenen Mitglieder extrem belasten.
Soeben hörte man auch, dass Ford Deutschland tausende Mitarbeiter aus Deutschland abziehen will.
Fast scheint es, als würde Deutschland selbst in seiner desaströsen Deindustrialisierungspolitik in Richtung des US-Staatssekretärs Henry Morgenthau gehen, der Roosevelt im zweiten Weltkrieg vorschlug, Deutschland zu einem Agrarland zurückzubomben.
Ob der deutsche Bundeskanzler Scholz in der Lage sein wird hier wirklich gegenzusteuern, wird die Zukunft zeigen, aber mit Leuten wie Frau Baerbock oder Frau Strack-Zimmermann wird dies kaum gehen.
Für das neutrale Österreich stellt sich natürlich die Frage der zukünftigen politischen Position.
Auch hier darf man skeptisch sein.
Bei größtem Respekt für das Amt des Bundespräsidenten, aber wenig Respekt für den derzeitigen Amtsträger, ist festzustellen, dass Herr Van der Bellen, den Österreich leider noch bis 2028 ertragen muss, vorgab ein Bundespräsident für alle Österreicher zu sein.
Gleichzeitig meinte er aber in einem Interview vor seiner Angelobung sinngemäß, dass er die FPÖ und Obmann Kickl für Regierungsfunktionen ablehne.
Wie glaubhaft ist ein Mann, der mehr als 30 Prozent der Bevölkerung ablehnt?
Unabhängig davon erwähnte er bei seiner Angelobung einen Tag später die Neutralität mit keinem Wort.
Anscheinend kennt dieser Herr die österreichische Verfassung, in der die Neutralität ganz wesentliches außenpolitisches Momentum ist, nicht.
Unabhängig davon reiste er soeben in die Ukraine, um mit den dortigen Machthabern zu reden, russische Gesprächspartner standen nicht auf seiner Liste.
Die Haltung des Herrn Bundespräsidenten lässt vermuten, dass er dann, wenn die Freiheitlichen wieder in die Regierung kommen – derzeit führen sie vor allen anderen Parteien in den Umfragen – er eine Verfassungskrise auslösen könnte.
Wollen das die Österreicher?
Der Obmann der freiheitlichen Partei Österreichs, Herbert Kickl, hat dazu das Beispiel der „Festung Österreich“ gebracht.
Nicht schlecht, wenn man sich überlegt, dass eine Festung, wenn die Zugbrücke heraufgezogen wird, sich vor den Räubereien (der EU??) schützen und gleichzeitig - die Tore öffnend - mit möglichst vielen Partnern international wirtschaftlich kommunizieren kann.
Gleichzeitig muss auch die Brückenbaufunktion Österreichs wieder verstärkt werden, denn die derzeitige Regierung ist in vielen Fällen sklavisch einer falschen EU-Politik gefolgt.
Notwendig ist daher
- ein klares Bekenntnis zur Neutralität,
- eine internationale Wirtschafts- und Handelspolitik,
- eine starke Verteidigung im Sinne von „vis pacem para bellum“.
Ein deutscher Psychologe äußerte vor Kurzem:
„Es gibt zwei Methoden um Menschen gefügig zu machen:
- Herrschen mit Angst oder
- Verdummen des Volkes, denn so regiert es sich leichter.“
Beides ist richtig, beides ist aber kein Rezept für eine Zukunft, die von neuen verantwortungsvollen Politikern bestimmt werden sollte, soferne es solche überhaupt gibt – auch dies eine Sorge.
Bilder: depositphotos
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