Von Andreas Stein, dpa
Kiew (dpa) - Dem leidgeplagten ukrainischen Präsidenten Petro
Poroschenko war der Zweckoptimismus deutlich anzusehen. «Investieren
Sie bitte in unser Land», appellierte der Staatschef bei einem
Treffen in Kiew fast flehend an westliche Unternehmer.
Doch die Reaktion war verhalten - denn die Aussichten auf eine
Rendite sind düster. Der Krieg im Osten des Landes und eine tiefe
Strukturkrise samt Mangel an Reformen lassen Europas zweitgrößten
Flächenstaat ausbluten. Vor einem Jahr wählten die Ukrainer
Poroschenko hoffnungsvoll ins Amt - der reiche Süßwaren-Fabrikant
stand im Ruf, sich mit Wirtschaft auszukennen. Den Kollaps der
früheren Sowjetrepublik hat er bisher nicht stoppen können.
Die Daten zeigen eine bittere Realität. Die Wirtschaftsleistung brach
im ersten Quartal um 17,6 Prozent ein. Für das Gesamtjahr erwartet
der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Minus von 9 Prozent.
Staatsgehälter und Mindestlöhne sind seit einem Jahr eingefroren,
Sonderrenten und andere Vergünstigungen wurden gestrichen. Die
Arbeitslosigkeit steigt. Viele Großbetriebe stehen seit Monaten still
oder zahlen keine Löhne. Nach der massiven Erhöhung der Energiepreise
und der etwa 60-prozentigen Abwertung der Landeswährung Griwna
erreichte die Inflationsrate im April 60,9 Prozent. Allein die
Gastarife stiegen innerhalb eines Jahres auf das Neunfache.
Experten sehen das Land vor einer Staatspleite. Die prowestliche
Führung in Kiew bestreitet dies vehement. Vor dem G7-Gipfel am
Wochenende in Bayern dankte Poroschenko in einer Rede an die Nation
ausdrücklich dem IWF und den Geldgebern in der EU sowie den USA. Die
Finanzhilfe habe geholfen, den Bankrott abzuwenden und die
makroökonomische Situation zu stabilisieren, meint der Präsident.
Regierungschef Arseni Jazenjuk zufolge muss das Land innerhalb der
nächsten vier Jahre mehr als 30 Milliarden US-Dollar (27 Mrd Euro) an
Auslandsschulden zurückzahlen. Allein die US-Investmentfirma Franklin
Templeton hat mehr als 7 Milliarden Dollar in dem Land angelegt.
Weitere 17 Milliarden US-Dollar seien im Inland fällig, so Jazenjuk.
Längst steht die Regierung mit dem Rücken zur Wand. «Aus den Taschen
der Ukrainer können wir das alles nicht bezahlen», räumt der
Regierungschef ein. Er fordert ein Entgegenkommen der Gläubiger.
Die wohl letzte Rettung vor einer Staatspleite sei frisches Geld vom
IWF, meinen Wirtschaftsforscher in Kiew. Hier hofft die Regierung auf
weitere 1,7 Milliarden US-Dollar aus einem 17,5 Milliarden US-Dollar
schweren Hilfsprogramm. Doch vor der neuen Tranche verlangt der IWF
eine Einigung mit den Gläubigern. Am 15. Juni läuft die Frist aus.
Seit Wochen verhandelt die Ukraine mit internationalen Geldgebern
erfolglos über eine Umschuldung. Kiew fordert zumindest einen
Teilerlass. Doch die Inhaber der Schuldscheine sträuben sich. Nun
greift das klamme Land zu einer höchst umstrittenen Initiative. Ein
von Poroschenko vor wenigen Tagen unterzeichnetes Gesetz erlaubt es
der Regierung, die Rückzahlung von Auslandsschulden auszusetzen.
Der Schritt solle die Verhandlungen beleben, meint Finanzministerin
Natalia Jaresko. Russland als einer der größten Gläubiger der Ukraine
fürchtet aber um seine Milliarden und ist empört. «Von der Sache her
ist das bereits der Zahlungsausfall», meint Finanzminister Anton
Siluanow und schließt eine internationale Klage gegen Kiew nicht aus.
Russland hatte Ende 2013 dem damaligen ukrainischen Präsidenten
Viktor Janukowitsch drei Milliarden US-Dollar an Krediten gewährt -
damit dieser seine innenpolitische Position mit «Wohltaten» stärken
kann. Wenige Monate später wurde Janukowitsch gestürzt. Mit Nachdruck
fordert Moskau das Geld bis Ende des Jahres zurück. Die nächste
Zinszahlung über 75 Millionen US-Dollar ist am 20. Juni fällig.
Angesichts der russischen Unterstützung für Separatisten in der
Ostukraine und der Einverleibung der Halbinsel Krim rechnet jedoch
niemand in Kiew mit einem schnellen Kompromiss in dieser Frage. Doch
auch die Führung in Moskau braucht angesichts der schweren
Wirtschaftskrise in Russland dringend Geld.
Inmitten der Hiobsbotschaften gibt es aber Zeichen der Hoffnung: In
einer aktuellen Bilanz stellt der IWF eine leichte Stabilisierung der
Lage fest. Der Fall der Landeswährung sei gestoppt. Die
Währungsreserven haben sich um mehr als vier Milliarden fast auf zehn
Milliarden US-Dollar erhöht. Der Staatshaushalt zeigte in den ersten
vier Monaten einen Überschuss von etwa 360 Millionen Euro.
Finanzministerin Jaresko dämpfte jedoch möglichen Optimismus. Die
Mehreinnahmen würden benötigt, um den Ukrainern Zuschüsse zu den
Heizkosten zu zahlen, die zum Winter erneut steigen sollen. Der Weg
zu einem echten Haushaltsplus sei noch weit. «Ein Plus gibt es
bislang nicht. Ich bitte, dieses Wort nicht zu verwenden», meinte die
aus den USA eingebürgerte Politikerin mit Nachdruck.
