Von Hans-Georg Münster
Friedrich Merz wird am 11. November 70 Jahre alt. Anlass zum Feiern gibt es nicht: Seine Regierung ist instabil, das deutsche Volk ist gespalten, die Wirtschaft steht am Abgrund, und alles wird überschattet von einer wachsenden Kriegsgefahr. Wir sehen den Herbst einer Kanzlerschaft, die erst vor gut einem halben Jahr begonnen hat und sich schon ihrem Ende zuneigt, obwohl reguläre Wahlen erst 2029 anstehen. Eainen Platz in den Geschichtsbüchern wird Merz nur noch bekommen, wenn er in Europa einen Krieg anzettelt. Die Chancen stehen leider gut.
Noch nie hat ein Kanzler in so kurzer Zeit alle Chancen in der Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik verspielt. Noch nie waren so viele Bürger mit seiner Arbeit unzufrieden, wie jetzt eine Umfrage des deutschen Meinungsforschungsinstituts Forsa zum Ausdruck brachte: 72 Prozent lehnen ihn ab. Selbst Abgeordnete der eigenen Koalition demonstrieren öffentlich gegen den Kanzler. Das hat es noch nie gegeben. Hinzu kommen schwere Bruchlandungen der Regierung Merz in der Außenpolitik und ein immer schnellerer Niedergang der Wirtschaft.
Merz versteht es, das muss man ihm lassen, mit dem Setzen von Begriffen politische Debatten anzustoßen. Das war bei der von ihm vor 25 Jahren geforderten deutschen Leitkultur so, und jetzt traf der Kanzler wieder einen Nerv, als er das "Stadtbild" in vielen Städten ansprach, das besonders in Innenstädten von jungen bärtigen Männern aus der Türkei oder Arabien bestimmt wird, die oft keine Aufenthaltsberechtigung haben und die Kriminalitätsraten in die Höhe treiben. Der Koalitionspartner SPD reagierte empört und wandte sich öffentlich gegen den eigenen Kanzler. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar war sogar auf einer Anti-Merz-Demonstration in Bielefeld zu sehen, wo die Teilnehmer skandierten: „Hirn und Herz statt Friedrich Merz.“ Die SPD ignoriert völlig, dass die Mehrheit der deutschen Frauen inzwischen Angst hat, abends auf die Straßen zu gehen - besonders in von Migration geprägten Stadtvierteln. Die Regierung hat bei ihrem Auftrag, den Landfrieden zu sichern, völlig versagt.
Wenn schon Abgeordnete der Regierungskoalition gegen den eigenen Kanzler demonstrieren, dann ist das Schicksal dieser Regierung besiegelt. Es geht nicht mehr um die Frage, ob Merz stürzen wird, sondern wann er stürzen wird. Vor diesem Hintergrund ist eine Äußerung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zu sehen, der über den Koalitionspartner SPD sagte: „Wir gewinnen gemeinsam, oder wir verlieren gemeinsam. Aber wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen.“ Die SPD gibt zwar gegen den schwachen Kanzler und seinen nicht besonders fähigen Fraktionsvorsitzenden Spahn den Ton in der Koalition an, aber eine große Mehrheit des Volkes will eine andere Politik als die SPD will. Folglich stürzen die Sozialdemokraten bei jeder Wahl weiter ab, hängen aber wie ein Mahlstein am Hals der Union, die wiederum an die SPD gebunden ist, weil CDU und CSU mit der weiter erstarkenden AfD nicht zusammengehen wollen. Die Deutschen wählen also mit großer Mehrheit rechts (Union und AfD), bekommen aber wegen der Weigerung der Union, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen, eine linke Politik in Form einer Union/SPD-Koalition, die sich bei weiterem Schrumpfen die Grünen und dann die Linken zur Mehrheitsbeschaffung heranziehen kann (wie bei der Wahl von Verfassungsrichtern und bei der Änderung der Schuldenbremse schon geschehen). Wer so in der Schraubzwinge der linken Kräfte und der ihnen ergebenen Medien steckt wie Merz und die Union, wird von dem ständig wachsenden Druck eines Tages zerquetscht werden.
Auch in der CDU/CSU stehen die Zeichen auf Sturm. Außenminister Johannes Wadephul (CDU) erklärte nach einem Besuch in Damaskus, man könne keine Flüchtlinge aus Syrien dorthin zurückschicken, weil es in Damaskus aussehe wie in Deutschland nach 1945. Damit versetzte er dem Kanzler einen Schlag, der die Rückführung eines Großteils der bis zu einer Million in Deutschland lebenden Syrer fordert. Mehr noch: Wadephul beleidigte auch das eigene Volk und dessen Leistungen nach dem verlorenen Krieg 1945. Die Städte und die Produktionsanlagen lagen nach den Bombenangriffen der Alliierten in Trümmern, aber dennoch mussten die Deutschen in den damaligen vier Besatzungszonen Millionen von Flüchtlingen aus dem Ostgebieten und osteuropäischen Ländern aufnehmen. Das war zumutbar, und alle zusammen haben danach das Land wieder aufgebaut. Das soll für Syrer, die in Deutschland Bürgergeld beziehen und ohne einer Arbeit nachzugehen die Plätze und Bahnhofsviertel "bereichern", nicht zumutbar sein? Wer sich noch die Fähigkeit zum Fassen klarer Gedanken bewahrt hat, muss sich unweigerlich die Frage stellen, was der deutsche Außenminister gegen das eigene Volk hat, das er so schwer beleidigt. Politiker, die die eigenen Völker hassen, finden sich doch sonst nur in Diktaturen.
Wie explosiv die Lage in der CDU inzwischen ist, zeigt eine Äußerung des Vorsitzenden der hessischen Jungen Union, Lukas Brandscheid, über den Außenminister, der nach Ansicht von Brandscheid "darüber nachdenken sollte, ob er in dieser Position noch der Richtige ist. Wer in dieser Art und Weise Unruhe in der Bundesregierung fabriziert und das zum wiederholten Male, hat augenscheinlich die politische Kraft für das Amt nicht mehr in der Souveränität inne, in der er sie eigentlich bräuchte“. Man muss wissen, dass solche Nachwuchspolitiker die Büchsenspanner für hochrangige Parteifunktionäre sind, die die offene Feldschlacht in den eigenen Reihen (noch) vermeiden wollen. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Angela Merkel hat Merz seine Partei nicht im Griff, die sich gespalten zeigt in einen den Grünen zuneigenden Flügel und die Reste der alten CDU, für die die Namen Kohl und Wolfgang Schäuble standen.
Außenpolitische Erfolge für Merz, mit denen er die deutschen Wähler beeindrucken könnte, sind auch nicht in Sicht. Im Gegenteil: Der deutsche Kanzler wird von seinen Kollegen in Europa nicht ernst genommen, was im Zusammenhang mit dem geplanten Mercosur-Abkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay deutlich wurde. Nach einem EU-Gipfel verkündete Merz eine Einigung in der EU, was unter anderem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron energisch bestritten wurde. Auch der österreichische Kanzler Christian Stocker widersprach und sagte, sein Land könne dem Abkommen nicht zustimmen. Bei Merkel und Olaf Scholz hätten andere Regierungen diplomatische Kanäle genutzt und Merz diskret auf die Meinungsverschiedenheiten hingewiesen. Dass die Regierungschefs das heute öffentlich machen, zeigt, dass sie Merz für einen Kanzler ohne Autorität halten, dessen Regierung über kurz oder lang dem Untergang geweiht ist.
Noch stärker deutlich wurde dies beim Versuch von Merz und der ihn unterstützenden deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in Belgien eingefrorenes russisches Staatsvermögen in Höhe von 140 Milliarden Euro an sich zu reißen und für die Unterstützung der Ukraine verwenden zu können. Die belgische Regierung widersprach offiziell (wie hier auch schon berichtet wurde) und verlangte Sicherheiten, die aber die anderen EU-Länder nicht geben wollten. Allein der britische Premierminister Keir Starmer fordert die Freigabe die russischen Vermögens sowie weitreichende Waffen für die Ukraine.
"Wir müssen uns darauf einigen, die Sache mit den russischen Staatsvermögen zu Ende zu bringen und Milliarden freizusetzen, um die Verteidigung der Ukraine zu finanzieren", sagte Starmer bei einem Treffen in London. Die anderen EU-Länder würden sicher gerne das Geld nehmen, weil keine Regierung mehr eigenes Geld und Waffen aus eigenen Beständen nach Kiew schicken will, aber Garantien für Belgien, im Fall des Falles das russische Geld wieder zu erstatten, wollten sie nicht übernehmen. Das zeigt auch, dass die Überlegung von Merz, einen Raubzug per EU-Beschluss legalisieren zu lassen, von den anderen Ländern nicht geteilt wird. Übersehen hat der Kanzler außerdem, dass in Russland Vermögen von über 100 Milliarden Euro von deutschen Firmen existiert, an dem sich Moskau bedienen könnte, falls Merz’ irrsinniges Vorhaben doch noch in die Tat umgesetzt werden sollte. Damit hätte die deutsche Wirtschaft weiteren schweren Schaden erlitten. Dabei leidet sie schon genug durch den Wegfall preiswerter russischer Energielieferungen und durch den Entfall des bedeutenden russischen Marktes, durch dessen Belieferung die Folgen der gegen Deutschland gerichteten US-Zollpolitik hätten etwas kompensiert werden können. Strategisch gesehen zeigt sich hier wieder das alte Bild des eingekesselten Deutschlands - eine Herausforderung, mit der zuletzt Bismarck klar kam und danach nur noch Helmut Kohl in der Zeit der Wiedervereinigung. Seitdem fehlt Berlin der geopolitische Blick.
Autogipfel und Stahlgipfel im Kanzleramt können nicht darüber hinweg täuschen, dass die Produktionskosten wegen der Energiepreise in Deutschland zu hoch sind und ganze Industriezweige sehenden Auges zugrunde gehen. Der Umbau zur Kriegswirtschaft ist keine Lösung, sondern wird nur dazu führen, dass die bald in Mengen produzierten neuen Waffen auch eingesetzt werden.
Wenn Merz und die zerstrittene Koalition so weitermachen und wenn sich das deutsche Volk nicht gegen die Herrschaft der Unfähigen und Unflätigen wehrt, wird aus dem Herbst schnell Winter werden. Und wenn es schlecht läuft, ein atomarer Winter.